Newsletter am Mittwoch, 15. Januar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Termin zur mündlichen Verhandlung beim BAG in Erfurt am 22.1.2020 bisher ersatzlos verschoben, dafür ein weiterer Fall der Klage auf Equal Pay für LeiharbeiterInnen am 29. April terminiert!

Der BAG-Termin der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) wurde ohne Angabe von Gründen und bisher noch ohne einen Ersatztermin abgesagt.
Dafür ist nun endlich eine zweite Revision unserer Kampagne vor dem BAG terminiert: Die Klage auf Equal Pay gg. Time Partner Personalmanagement in Bayern (Würzburg) wird am 29. April 2010 um 9:45 Uhr mündlich beim BAG in Erfurt verhandelt!

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich zwischen Spaltungsversuchen der Bewegung, Polizeigewalt und Konflikten im öffentlichen Krankenhauswesen

Spaltung zwischen, aber auch innerhalb unterschiedlich orientierter Gewerkschaften vertieft sich nach Regierungs-Manöver * Attacken vom UNSA-Chef * Der jetzige „Rückzieher“ der Regierung ist keiner… und nicht einmal, wie angekündigt, ein halber * Die Debatte um Polizeigewalt nimmt an Fahrt auf * Scharfer Angriff von Marine Le Pen, als angeblicher Unterstützerin der Protestfront, auf die CGT * Auch Anwälte- und Anwältinnen-Streik geht weiter * Unterdessen treten 1.500 Führungskräfte im öffentlichen Krankenhauswesen kollektiv zurück, um auf die katastrophalen Zustände im Gesundheitsdienst aufmerksam zu machen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! Er wurde ursprünglich für Montag am Abend des Tages angekündigt, doch aufgrund des hohen Aktualitätsdrucks nochmals bis Mittwoch früh überarbeitet

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

„Nicht mehr als vier Stunden“ – die italienische Regierung verbietet (faktisch) Streik in der Luftfahrt. Erinnerung: Salvini ist nicht mehr dabei… 

4. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Streik statt Glücksspiel: In Kambodschas größtem Hotel-Casino erzwingen 3.000 Beschäftigte die Wiedereinstellung einer Gewerkschafterin 

5. Internationales » Australien » Soziale Konflikte » Dossier: Adani-Mine: Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft

Nach Siemens Entscheidung für den Profit um jeden Preis: Verstärkte Proteste – und für Siemens Image-Verlust? 

6. Internationales » Iran » Politik

Nach dem Abschuss der Passagiermaschine: Trotz „Bauernopfer“ und Repression gehen die Proteste gegen das Regime im Iran weiter 

7. Internationales » USA » Politik

Weltweit Proteste gegen den mörderischen Kriegskurs der USA 

8. Internationales » Libanon » Politik

2020 beginnt im Libanon, wie 2019 endete: Mit Protesten gegen das Proporz-System („Woche des Zorns“) 

9. Internationales » Bolivien » Politik

Nachdem der Versuch der (von der EU geförderten) bolivianischen Putsch-Junta, die MAS von den Wahlen auszuschließen, gescheitert ist, versuchen sie es mit: Verhaftungswellen. Keineswegs nur gegen die MAS 

10. Internationales » Oman » Politik

Im Oman ist ein „Friedensfürst“ gestorben. 40 Jahre, nachdem er die letzten Rebellen durch die britische Armee hatte töten lassen… 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

PPR 2.0: Durchbruch für bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenpflege 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Nicht mit Verdi. Klinikbetreiber Ameos will im Tarifkonflikt die Gewerkschaft raushalten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Pflegekräfte vom Balkan – üppiges Geschäft für Vermittler / Caritas: Anwerbung von Pflegekräften muss fair sein 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust

15 Januar: Frist ist Frust – bundesweite Aktionen in vielen Städten für mehr unbefristete Beschäftigung an Hochschulen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Lehrkräftemangel: GEW Bayern weist Piazolo Paket und Arbeitszeitverlängerung vehement zurück! 

16. Branchen » Elektrotechnik » Arbeitskampf seit 2012 bei ELTAKO GmbH in Fellbach: Stress und Mobbing sowie Kündigungen: Nächster Berufungstermin am Dienstag 14.01.2020

Mit dem Router ins Internet. Softwareentwickler kämpft in Baden-Württemberg gegen Vorwürfe, die zur Kündigung führten – noch kein Urteil 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO » Dossier: Riesiger Korruptionsskandal bei der (Hessener) AWO – auf Kosten der ArbeiterInnen – aufgedeckt

Betrugs- und Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht Frankfurter AWO-Zentrale / SPD-AWO-Korruptionsnetzwerk (auch) in Bremerhaven/Bremen? 

Siehe auch:

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO

Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Transport und Logistik: Mehr Ausbeutung bei Leiharbeit. Ermittler entdecken Rekordzahl an Verstößen gegen Arbeitsrecht bei Spediteuren und Kurierdiensten 

20. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » [Gesamtbetriebsrat von Daimler und Porsche] Unmäßige Gehälter für Betriebsratsvorsitzende sind ein Skandal!

Neue Betriebsrats-Affäre: Ex-Arbeiterführer Hück verließ Porsche und kassiert trotzdem Millionen bis zur Rente 

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » »Her mit dem vollen Mitbestimmungsrecht«. Im Januar 1920 protestierte die Rätebewegung gegen das Betriebsrätegesetz der SPD und wurde dafür beschossen

Tote im Haus. Massaker vor dem Reichstag: Vor 100 Jahren wurde die Massenbewegung gegen das Betriebsrätegesetz zerschlagen 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Streit um EU-Mindestlohn – Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert Vorschlag der Kommission

EU-Kommission prüft Einführung eines europäischen Mindestlohns 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Die „Grundrente“ steht angeblich kurz vor der gesetzgeberischen Finalisierung. Aber die „unbürokratische“ Einkommensprüfung wird nicht wie geplant funktionieren können 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“ 

25. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Die Knackpunkte beim “European Green Deal” 

Arbeitsplätze oder Klima? Die Katastrophe in Australien lässt die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz offen zutage treten 

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

„Wenn wir überfördern, machen wir die Menschen unglücklicher“: Wolfgang Schäuble verteidigt den Zwang zur Arbeit als Garant „persönlicher Lebenserfüllung“ 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebung nach Afghanistan am 14.01.20: Ein Betroffener wird als Straftäter geführt. Bayerischer Flüchtlingsrat fragt warum 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

23 Tote vor Griechenland. „Sea-Watch 3“ rettet 119 Flüchtlinge im Mittelmeer und wirft Malta Untätigkeit vor 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

Flucht übers Mittelmeer: Ertrunken, erschossen, interniert – Malta sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in Lager 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libysche Armee soll einen Mann erschossen und die Leiche ins Wasser geworfen haben 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Griechische Politiker zu den Tragödien mit Flüchtlingsbooten: „Wir sind Opfer eines kollektiven Versuchs, das Land zu verderben“ 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

[Flughafenverfahren] Wie Europa geflüchtete Kinder einsperrt 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg

Ankerzentrum Bamberg: Umstrittene Security (Fair Guards Security) weiter aktiv 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Ministerium blockiert: Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Verfassungsschutz kontrolliert Amri-Untersuchungsausschuss: Im Auftrag der Bundesregierung 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Während Erdogan seine Kriege ausweitet – tun es ihm die deutschen Behörden nach und verstärken die Unterstützung seines Kriegskurses gegen jegliche Opposition: Oberhausen will Mutter die Kinder wegnehmen

Familiengericht eröffnet Verfahren: Die Offensive der Justiz gegen eine kurdische Aktivistin und ihre Kinder muss verhindert werden! Demo am 22. Januar in Oberhausen 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Rassist sein bei der Polizei? Darf man. Wenn man Beamtenstatus hat… 

38. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Rechte Todeslisten in Neukölln aufgeflogen: Passiert, wenn man Menschen arbeiten lässt, die wollen. Statt der Polizei… 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Eine Welt im Umbruch zum privaten Überwachungskapitalismus und zum staatlichen Sicherheitswahn 

40. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Weltweites Datenleck bei Patientendaten größer als bisher angenommen 

41. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

»Auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat« 

42. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand. Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg 

43. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Klima-Bewegung “Extinction Rebellion” (und Kritik)

Aufstand der Konformisten – Teils naiv, teils bizarr, vor allem aber eine Bankrotterklärung: Ein »Handbuch« zur Bewegung »Extinction Rebellion« ist erschienen 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – mensch merkt (leider), dass die Ferien (leider) vorbei sind…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Docker in Bayonne

In Frankreich hat am 5. Dezember 2020 die Bewegung gegen ein neues Rentengesetz begonnen. Die Bewegung wird seitdem immer stärker. Nicht nur Arbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst streiken, sondern auch aus dem privaten Bereich, z.B. Arbeiter_innen der Raffinerien und Häfen. Dockers von verschiedenen Häfen, u.a. Le Havre, Marseille und Bayonne, sind am 9. Januar in den Streik getreten, um gegen die „Reform“ zu protestieren. Da sie körperlich anstrengende Arbeit verrichten, haben sie gegenwärtig das Recht, drei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente zu gehen. Mit der Reform würden sie dieses Recht verlieren. Sie kämpfen aber auch in Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst. Sie erinnern uns: „Diese Reform geht uns alle an!“ (aus dem Video). Die Docker planen neue Streikaktionen am 14., 15. und 16. Januar 2020…“ Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=161099
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