Newsletter am Mittwoch, 14. Februar 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Thema des Tages:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024

Wichtig für die Kampagne 2.0:

•  BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter
  Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
• SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Pistolenschüsse auf den Gewerkschaftsvertreter der für ausstehende Löhne protestierenden ArbeiterInnen bei Akar Tekstil in İzmir, Lieferant für H&M, Zara etc. 

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Am 80. Tag des Widerstands beenden die Özak Tekstil-ArbeiterInnen ihren Zeltprotest vor der Özak Holding in Istanbul: „Wir werden unseren Kampf in jeder faktischen, demokratischen und legalen Weise fortsetzen“ 

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Bahnstreik als Beginn neuer Streikwelle in Italien? Melonis Regierung begrenzt und verbietet Streiks gegen ihre Kürzungspolitik

Erneuter Bahnstreik eines breiten Gewerkschaftsbündnis in Italien am 12.2. für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten sowie den Stopp der Privatisierungen 

5. Internationales » Finnland » Politik » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

Streikwelle in Finnland als ein Symptom für die Umwälzung im sozialpartnerschaftlichen Arbeitsmarkt- und Sozialsystem 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

ver.di NRW ruft am 15.2. erneut zu Warnstreiks im Nahverkehr auf – „Wir fahren zusammen“ auch Fahrgäste und Klimabewegte zum bundesweiten Klimastreik am 1.3. 

7. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Arbeitsgericht Frankfurt/Oder folgt dem Antrag der IG Metall: Start der Betriebsratswahl bei Tesla nicht vor dem 29. Februar 

8. Branchen » Bauindustrie und Handwerk

Probleme im Glasfaserausbau: (Migrantische) Bauarbeiter ausgebeutet und schikaniert 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Wie konnte Benko die Politik so hinters Licht führen? Vertrauliche Dokumente belegen, wie 680 Millionen Euro Staatshilfe ohne ausreichende Absicherung an Galeria flossen 

10. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren

Rheinmetall-Aktie im Höhenflug: Dieser Kriegsgewinner steht schon fest 

 

POLITIK

11. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus 

IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen 

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen » WSI: Tariflöhne steigen 2023 nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent – Kaufkraft kann annähernd gesichert werden

Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: Reale Tariflöhne aktuell nur noch auf dem Niveau von 2016 – „Erheblicher Nachholbedarf“ dürfte Tarifrunde 2024 prägen 

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

[Tacheles] Faktencheck und Stellungnahme zur Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld 

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Nach der verschobenen Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz fordert eine Petition Bundeskanzler Scholz zum Ja für die Menschenrechte auf 

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Gingold-Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel: Wer schert sich schon um Verfassungen. Der Geheimdienst nicht – Gerichte auch nicht

Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht 

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Rassismus bei Möllner Polizei nach vielen Jahren aufgeflogen – erst nach einem Hinweis bei der Antirassismusstelle werden Konsequenzen gezogen 

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch, wie der Vater des Täters

Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Death in Custody] Recherche: Todesfälle in Gewahrsam seit 1990

Selektive Solidarität. Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick 

 

Lieber Gruss, Mag – das beste zum heutigen „Fest der Liebe“ der Chemie- und Blumenindustrie ist der #ValentinesDayStrike, der Lieferstreik in Großbritannien: Sie wollen zeigen, wie Liebe wirklich aussieht indem sie gemeinsam für Gerechtigkeit und faire Behandlung eintreten…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

„Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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