Newsletter am Mittwoch, 14. Dezember 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)

Ort der Tarifverhandlung der DGB-Gemeinschaft am 14.12. hat sich geändert: Novotel Berlin „Am Tiergarten“ (auch 4-Sterne-Hotel)

Nach uns vorliegenden Informationen hat sich der Ort der Tarifverhaddlung geändert: Statt im Hotel Abion findet das Treffen (oder gar die Einigung???) im Hotel Novotel Berlin am Tiergarten satt (Strasse des 17 Juni 106-108, 10623Berlin, S-Bahnhof Tiergarten). Ob sich auch die Uhrzeit von 12 Uhr geändert hat, wissen wir nicht und empfehlen, vorsichtshalber eine halbe Stunde vorher dort zu sein.
Auf der Homepage der IG Metall Berlin wird nun auch „öffentlich“ für die „verhandlungsbegleitende Aktion“ am Mittwoch, 14. Dezember von 12.00 bis 14.00 Uhr geworben, wenn auch noch mit dem alten Ort…

• Zum Zeitpunkt der Verschickung dieses Newsletters laufen offenbar noch die Verhandlungen – und hoffentlich auch die Proteste. Mein Gefühl sagt, dass es heute – wegen des EuGH-Urteils morgen? – zu einem Abschluss kommen wird, der zwar die Löhne etwas heben wird, die grundsätztliche Benachteiligung gerade durch einen Tarifvertrag aber zementiert…
• Siehe Hintergründe zur Tarifrunde im Dossier und verfolge heute wie morgen unsere Homepage wie auch unseren Twitter-Account: @labournet_de

Und drückt bitte Morgen Früh die Daumen für die EuGH-Urteilsverkündung !

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Psychoterror ständiger Angst vor neuen Hinrichtungen verhindert nicht den erneuten Aufruf zum landesweiten 3tägigen Streik für 19., 20. und 21. Dezember 

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Erdogans Verbot des Streiks gegen Niedriglöhne beim Draht-Konzern Bekaert in Kocaeli wird ignoriert: „Es gibt keinen Frieden für die Bosse, wenn die Arbeiter hungern“ 

4. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik statt Glücksspiel in Kambodschas größtem Hotel-Casino NagaWorld in Phnom Penh

Chhim Sithar, Vorsitzende der Naga World-Gewerkschaft LRSU erneut inhaftiert – Gewerkschaften, Amnesty International und Human Rights Watch protestieren 

5. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen » Dossier: Kopfschuss wegen 20 Euro: Junger Rom in Thessaloniki von Polizei lebensgefährlich verletzt – „pünktlich“ zum Gedenken an den Mord an Alexandros Grigoropoulos

Kostas Fragoulis ist nach acht Tagen am 13. Dezember seinen Verletzungen erlegen – der Mörder steht unter Hausarrest. Proteste in ganz Griechenland angekündigt 

6. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Tod von Journalistin Abu Akleh: Beteiligung des israelischen Militärs ungeklärt, Übergriff der Polizei bei der Beerdigung unzweifelhaft

Mord an Abu Akleh: Al Jazeera verklagt israelische Streitkräfte in Den Haag 

7. Internationales » Chile » Wirtschaft » Dossier: Freihandelsabkommen EU-Chile: Freihandel oder Neokolonialismus?

Chile unterschreibt aktualisiertes Freihandelsabkommen mit EU – internationaler Aufruf von Kritikern 

8. Internationales » Kambodscha » Politik » Dossier: Landverlust und Hunger durch Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha

Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha: Menschenrechtsorganisationen reichen Beschwerde gegen Oikocredit ein 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

GEW Berlin ruft am 15. Dezember an allen Berliner Schulen zum ganztägigen siebten Warnstreik und Kundgebung für einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz auf 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Ikea » Dossier: Ikea macht auf Amazon – Kolleg*innen in Deutschland fürchten um Arbeitsplatz und Datenschutz und wollen den „Tarifvertrag Zukunft“

Erneut deutschlandweit Streiks bei Ikea für einen „Tarifvertrag.Zukunft.Ikea“ 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Rettungsdienste » Rettungsdienst: Befragung zeigt massiv gestiegene Arbeitsbelastung – ver.di fordert kürzere Höchstarbeitszeit

Rettungsdienste schlagen Alarm: Neues Bündnis fordert mehr Personal / Kommunaler Rettungsdienst: ver.di fordert Einstieg in den Ausstieg von überlangen Arbeitszeiten 

12. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: [Petition zu Orhan Akman] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken, Kündigung zurücknehmen!

Arbeitsgericht Berlin erklärt die fristlosen Kündigungen von Orhan Akman durch den ver.di-Bundesvorstand für unwirksam 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Verdienste bei Post- und Paketdienstleistern in den vergangenen zehn Jahren mit 6% unterdurchschnittlich gestiegen 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Twitter feuert auch alle KollegInnen der Pressestelle in Deutschland – ehemaliger Leiter der Kommunikationsabteilung klagt 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Internetkonzerne und Social Media

Facebook-Konzern Meta untersagt Mitarbeitern Diskussion über Themen wie Abtreibung, Waffen oder Impfungen am Arbeitsplatz 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Luca Visentini, der neue Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes: Einer der Festgenommenen beim Katar-Korruptionsskandal des Europaparlaments 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Arbeitsschutz: Dürfen Corona-Infizierte im Betrieb arbeiten? – und Anmerkung von Armin Kammrad dazu 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Organisationen schlagen Alarm: Hunderttausende nicht ausreichend krankenversichert 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Wohnungsmarkt: Mieten steigen wieder schneller 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Arm trotz Erwerbsarbeit – und dann auch noch ein kaltes Zuhause. In der EU betrifft das fast drei Millionen Menschen

»Wer sparsam war, wird noch mehr sparen müssen«. Mieterbund warnt vor Kündigungen und Energiesperren. »Auffangnetz« soll Sicherheit für Betroffene schaffen 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

263.000 Menschen ohne festen Wohnsitz: Bundesregierung legt ersten Wohnungslosenbericht vor 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Grenzräume: Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Einbürgern für Deutschland: Rechtspopulistische Stimmungsmache stärker als der Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Radikalengesetz-Anhörung im Innenausschuss des brandenburger Landtages: Druck auf „Verfassungstreue-Checker“ 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen / [Petition] Korruptionsskandal Chatkontrolle aufklären 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » [Nun auch in Baden-Württemberg] Verdacht der Volksverhetzung: Polizisten sollen Hitler-Bilder in Chatgruppen verbreitet haben

„Vermeintliche Spaßaktionen“: Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft verharmlt die Hitler-Chats bei BW-Polizei 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Neuer Anlauf: Problematischer Entwurf eines neuen BuPolG will Befugnisse der Bundespolizei massiv erweitern 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategie- und Justizdebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Vorwurf kriminelle Vereinigung: Durchsuchungen bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ – rechtsstaatliche Minimalstandards über Bord geworfen 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Die Häuser denen, die sie brauchen. Obdachlose Menschen besetzen das »Papageienhaus« in Berlin-Mitte

Kundgebung am 15.12.: Abriss verhindern, Habersaathstraße dauerhaft sichern! 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Leipzig am 15.12: Gemeinsam gegen die Preissteigerungen! / Nürnberg am 17.12.2022: „Gemeinsam kämpfen – Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken!“ 

 

Lieber Gruss, Mag – in letzter Sekunde ist hier eine erschreckende Liste neuer Namen in Iran getöteter Menschen angekommen, bitte heute Nachmittag auf https://www.labournet.de/?p=205946 schauen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Make Amazon Pay

„Am 25. November 2022 gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns und gegen den Amazon Tower in Berlin Friedrichshain. Die Kampagne MakeAmazonPay existiert seit 2019 und bringt verschiedenen Gruppen und Aktivist*innen zusammen, die gegen Amazon kämpfen. Im Stadtteil und im Betrieb. 2022 war das drtte Jahr in Folge, in dem die Kampagne einen globalen Aktionstag organisiert hat. „Amazon nimmt Arbeiter*innen aus. Amazon nimmt Gemeinden aus. Amazon nimmt unseren Planeten aus.“, heißt es auf der Kampagnenwebseite von #MakeAmazonPay“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600