Newsletter am Mittwoch, 13. Januar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Brasilien » Wirtschaft

„Schönen Dank für die Milliarden – und Tschüss“: Ford will alle Werke in Brasilien schließen, Widerstand wird organisiert, Losung der entschädigungslosen Enteignung populär

Ende 2021 schließt Ford das dritte der drei Werke, die der Konzern in Brasilien noch betreibt – die beiden anderen wurden zum 12. Januar geschlossen – wie am 11. Januar mitgeteilt wurde. Gewerkschaftlicher Widerstand wird organisiert – unter anderem mit Verweis auf die 20 Milliarden Steuergeschenke, die nur in den letzten 20 Jahren vom US-Multi eingestrichen wurden. (Wobei eine Rechnung für die ganzen Jahrzehnte vorher, insbesondere auch aus der Zeit der Militärdiktatur, noch aufzumachen wäre, wie auch eine weitere Rechnung über sonstige von Ford eingestrichene Vergünstigungen, staatliche finanzierte Strukturhilfen für neue Werke beispielsweise). Das willkürliche und einseitige Schließungsdiktat des Konzerns ist gleichzeitig auch eine Bankrott-Erklärung für eine Politik, die vor allem darauf abzielt, die sogenannten Investitionsbedingungen zu verbessern – angeblich ja (weltweit) betrieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass bei der Organisierung des Widerstands die Losung der entschädigungslosen Enteignung populär ist, ist angesichts der endlosen Steuergelder-Abzocke nicht besonders überraschend… Zu Fords Diktat und dem beginnenden Widerstand eine aktuelle Materialsammlung vom 13. Januar 2021 

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Schulterschluss zum Kohlekompromiss: ver.di und IG BCE fordern tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle

Klimagewerkschafter*innen: Offener Brief an den Gewerkschaftsrat und den Bundesvorstand von ver.di zum Gewerkschaftsbeschluss „Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat“ und TV Kohleausstieg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag C001 „Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat“ ist nach heftigen Diskussionen beim Bundeskongress im September 2019 mit Ergänzungen/Änderungen verabschiedet worden. Darin heißt es: Der Kompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll 1:1 umgesetzt werden. Das beinhaltet neben den sozialen Maßnahmen zur Absicherung der Beschäftigten auch den Erhalt des Hambacher Forstes und den Erhalt der Dörfer rund um die Tagebaue im Rheinischen Revier. Außerdem einen stetigen Abbau der Kohleverstromung. Wir sehen durch den TV Kohleausstieg diesen Beschluss verletzt. Die Verhandlungskommission hat gegen die Beschlüsse des Bundeskongresses der Gewerkschaftverstoßen. Die Tarifkommission war in der komfortablen Lage, dass RWE einen Tarifvertrag unterzeichnen musste, um die vorgesehenen Entschädigungszahlungen zu erhalten. Diese Situation wurde nicht genutzt, um einen der Beschlusslage gemäßen TV durchzusetzen. Der Abriss der Dörfer wird von RWE weiterhin geplant und vorbereitet, auch der Erhalt des Hambacher Waldes ist nach wie vor gefährdet. (…) Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation hätten ver.di und IG BCE RWE über den Tarifvertrag in die Pflicht nehmen müssen. Stattdessen werden Arbeitsplätze gegen Klima und die Dörfer ausgespielt. Arbeitsplatzsicherung heißt auch, Arbeitsplätze der Zukunft für die Mitglieder zu erschließen. Das heißt, tatsächlich auf einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle zu bestehen und gleichzeitig die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien voranzutreiben. (…) Der Bundeskongress ist das höchste Organ von ver.di. Dessen Beschlüsse sind nicht beliebig, sondern müssen in der praktischen Arbeit umgesetzt werden. Wir fordern den Gewerkschaftsrat, den Bundesvorstand und die Fachbereiche auf, die Beschlüsse des Bundeskongresses umzusetzen. Dies ist unserer Meinung nach mit dem TV zum Strukturwandel nicht gemacht worden.“ Offener Brief der Klimagewerkschafter*innen vom Januar 2021 pdf

Siehe auch:

3. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter*innen: Nächste Videoschalte am 19. Januar 

4. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Frauen

[AG Feministische Lohnarbeitskämpfe] Aufruf an die DGB-Gewerkschaften: Wir fordern Euch auf mit uns den 8. März 2021 zu gestalten

Welche Kraft feministischen Bewegungen innewohnt zeigte uns erst kürzlich der polnische Frauenstreik: Bereits 2016 hatten sie ein restriktives Abtreibungsgesetz verhindert – nun haben sie erneut der Regierung eindrucksstark in die Schranken verwiesen! Die Bewegung ist auch in Deutschland gewachsen und wird 2021 wieder zu Aktionen aufrufen. (…) Beklatscht wurden die Richtigen – Anerkennung gibt es aber weiterhin nur symbolisch. In der sogenannten ‚Corona-Krise‘ wurde Altbekanntes deutlich: Frauen* sind privat wie beruflich am stärksten von den Auswirkungen gesellschaftlicher Krisen betroffen! Wir waren konfrontiert mit dem Anstieg von häuslicher Gewalt, der Zugangserschwerung von Abtreibungen und dem Ringen um die Aufteilung der Sorgearbeit. Wir haben das Zusammenbrechen der informellen Beschäftigungsformen und die Überlastung durch die Betreuung und schulische Begleitung der Kinder in Homeoffice erlebt. Klassische Frauenbranchen, wie Pflege, Einzelhandel und Kindererziehung galten als systemrelevant – auf die langjährige bestehende Überlastung kamen aber nur weitere Zumutungen hinzu. Wir fordern Euch auf mit uns den 8. März 2021 zu gestalten. (…) Die feministischen Forderungen der bundesweit organisierten Frauen*streikgruppen zu unterstützen und dafür am 8. März 2021 zu mobilisieren ist uns wichtig – aber es reicht uns nicht! Wir wollen feministische Gewerkschaftspolitik voranbringen und wir sind dafür als ehrenamtliche wie hauptamtliche Gewerkschaftsmitglieder in verschiedenen Orten, Branchen und Ebenen aktiv! Wir fordern daher auch für 2021 in allen Gewerkschaftsgremien Diskussionen darüber, WIE wir uns am 8. März beteiligen!...“ Aufruf der AG Feministische Lohnarbeitskämpfe der Frauen*streik-Bündnisse pdf

5. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

[Buch] Mall of Shame – Kampf um Würde und Lohn # Rückblicke, Hintergründe und Ausblicke des Arbeitskampfes an der „Mall of Berlin“

„[Ich] bin einer der sieben Arbeiter, die nicht akzeptieren wollten mit Gleichgültigkeit erniedrigt und verraten zu werden. Daher haben wir im Oktober letzten Jahres begonnen gegen diese großen Unternehmer zu protestieren, die sich auf ihre Macht berufen und glauben, dass wir mit der Zeit aufgeben werden. Es kann sein, dass die Macht momentan bei ihnen liegt. Aber was das Aufgeben angeht, haben sie bei uns keine Chance. […] Niemand, nicht einmal wir, erwarten, dass unser Kampf Erfolg haben wird. Aber trotzdem kämpfen wir bis zum Ende, nicht unbedingt nur für unsere Gehälter, die sehr klein sind, wir kämpfen für unsere Rechte und unsere Würde, die mit Füßen getreten wurde.“ Aus einem Redebeitrag von Elvis Iancu, einem der Wanderarbeiter, die im Herbst 2014 den Protest an der milliardenschweren Mall of Berlin starteten und das Kaufhaus bis heute als „Mall of Shame“ bekannt machten. Der Kampf zog sich über mehrere Jahre hin, und richtete sich gegen die Arroganz und Ignoranz, mit der migrantische Arbeitskräfte im wohlhabenden Deutschland ausgebeutet werden. In Interviews mit den Bauarbeitern und anderen Akteuren werden die Ereignisse rekonstruiert und eingeordnet, aber es wird auch auf die Gegenwart Bezug genommen. Dabei werden unterschiedliche Perspektiven sichtbar.“ Info des Verlags Die Buchmacherei externer Link zum von Olga Schell und Hendrik Lackus herausgegebenen Buch (200 Seiten / ISBN 978-3-9822036-6-9 / 12,00 €). Siehe daraus Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Karl Heinz Roth und die Einleitung der HerausgeberInnen  pdf – wir danken dem Verlag!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » El Salvador » Arbeitsbedingungen » Dossier: 110 Textilarbeiterinnen in El Salvador übernehmen die (geschlossene) Fabrik und nähen nicht mehr zum Hungerlohn überteuerte Klamotten für Pierre Cardin

Hungerstreik der Textilarbeiterinnen von Florenzi – weil die Behörden und politisch Verantwortlichen in El Salvador auf die Gesetze pfeifen 

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Dossier: Toyotas Antwort auf den Streik gegen beschleunigte Arbeitshetze in seinen indischen Werken: Aussperrung und Entlassungen – was wiederum zu einer Dauerblockade der Werkstore führt

Wenn Kapitalisten großzügig sind: Toyota beendet Aussperrung in Indien. Unter der Bedingung, dass Gehorsam praktiziert wird – was die Fortsetzung des Streiks bedeutet 

8. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe » Dossier: Hier wird keine Ware abtransportiert“ – seit fast einem halben Jahr kämpfen die KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham in Irland gegen die betrügerische Pleite: Neue Besetzungsaktionen

Neue Urabstimmung der ehemaligen ArbeiterInnen der Supermarktkette Debenham: Shop stewards rufen dazu auf, den „lächerlichen“ Vorschlag des Schlichters abzulehnen 

9. Internationales » Indien » Politik

(Keinesfalls neutral besetzter) Indiens Oberster Gerichtshof zu neuen Agrargesetzen: Ein Urteil zugunsten der Bauern – oder Durchsetzungsinstrument der Regierungspolitik? 

10. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Argentinien in der Epidemie-Krise: Kooperatives Labor «Farmacoop» ist eine der sozialen Reaktionen 

11. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: Der Wiederaufbau des libertären Kulturzentrums Libertatia in Thessalonki braucht Solidarität

Libertatia Thessaloniki: Zwischenstand – Spendenkampagne noch bis zum 15. Februar 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Internationale Podiumsdebatte über moderne Ausbeutung und gewerkschaftliche Kämpfe] »Amazon sollte zerschlagen werden« 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » [Arbeitsgericht Berlin] Solidarische Prozessbegleitung gegen Goldnetz gGmbh

Solidarische Prozessbegleitung gegen Goldnetz gGmbh: Aktionsrallye am 15.01.2021 und Arbeitsgerichtstermin am 27.01.2021 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Pflegekräfte gegen Impfung: Dass sich viele Pflegende nicht impfen lassen wollen, liegt auch daran, wie in den vergangenen Monaten mit ihnen umgegangen wurde 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Reduzierung nach allgemeiner Tariferhöhung: Sana-Klinikum Offenbach streicht Zulagen – Mitarbeiter sind wütend 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden

[RAV] Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: Zeitungs-Zusteller/innen und Mindestlohn/Rentenbeiträge

[Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land] Ex-BR Zeitungszusteller “Noch nicht abgehakt” 

18. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Magna: Bossing nach militärischem Vorbild

Magna bekämpft Betriebsräte – von Serbien bis Mexiko 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Corona in den Betrieben: Arbeiten mit dem Virus 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Homeoffice gegen Corona: Heil und Söder wollen Druck auf Unternehmen erhöhen 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

[ver.di] Kurzarbeitergeld erhöhen! [v.a. für Hotel- und Gaststättengewerbe, das Veranstaltungswesen, der Handel und das Friseurgewerbe…] 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Corona-Hilfen: Betroffene klagen über leere Versprechen 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Heil plant halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reform / DGB unterstützt „sozialpolitischen Meilenstein“ 

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

Bedingungsloses Grundeinkommen statt bedingungsloser Bereitschaft gegenüber der Jobagentur 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr 36 – afghanische Behörden verweigerten aus humanitären Gründen einen jungen Mann anzunehmen 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Geflüchtete in Bosnien: „Einige haben sogar WC-Container als Zuhause umfunktioniert“ 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Was hinter dem Rückgang der Asylanträge in Deutschland steckt

Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz! Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Frontex-Skandal: Antibetrugsbehörde ermittelt gegen EU-Grenzschutzagentur / PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

“Rückführungs-Patenschaften”: EU kreiert Unwort des Jahres 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: 11.1.2016: Legida/Pegida und Gegenprotest in Leipziger Innenstadt, zeitgleich Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz

Im Schneckentempo zu milden Urteilen: Fünf Jahre nach dem Naziüberfall auf Connewitz ist noch immer ein Drittel der über 200 Täter ohne Urteil 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Ausländische Journalisten in der BRD stehen weiter unter Geheimdienst-Beobachtung

Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Schufa will uns aufs Konto schauen: Hilfsangebot als “Trojanisches Pferd”

Prüfung von Geschäftsmodell: Datenschützer kritisieren Schufa – „Schufa-freundlicher“ hessischer Landesdatenschutzbeauftragten als Prüfer? 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Neue Strategien der Immobilienfirmen: „Mietendeckel ist Sand im Getriebe“ 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig! Und: Unser Kooperationspartner »Labournet.tv« wird zehn Jahre – wir gratulieren!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Arbeiterkomitee bei Magneti Marelli

Dieses Interview mit Enrico Baglioni dokumentiert einige der Erfahrungen des Arbeiterkomitees bei Magneti Marelli in den späten 1970er Jahren. Das Komitee organisierte unoffizielle Streiks und interne Demonstrationen gegen spaltende und sexistische Lohntabellen und kämpfte gegen die Umstrukturierung der Fabrik. In kleineren Unternehmen organisierten sie Streikposten gegen Überstunden am Wochenende, sie unterstützen Hausbesetzungen und die selbstbestimmten Preissenkungen im Supermarkt…“ Video bei labounet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 12 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=185033
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