Newsletter am Mittwoch, 13. April 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Russland » Gewerkschaften

ITUC will den russischen und regimetreuen Gewerkschaftsdachverband FNPR ausschließen, dieser suspendiert sich daraufhin selbst

Während aus der Ukraine erschreckende Nachrichten über das Kriegsgeschehen eintreffen und sich eine globale Friedensbewegung bildet, mehrten sich die Stimmen für einen Ausschluss der regimentreuen FNPR (Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands, auf Russisch: Федерация Независимых Профсоюзов России Federazija Nesawissimych Profsojusow Rossii) aus dem internationalen Gewerkschaftsbund ITUC. Brisant: Der FNPR-Vorsitzende Michail Shmakov externer Link ist zugleich Vize-Präsident des IGB/ITUC und bringt diesem 17 Prozent seiner Mitglieder. Im Februar hatte der ukrainische KVPU auf die pro Kriegs-Position der russischen FNPR hin deren Ausschluss gefordert und die polnische Solidarność schwang sich daraufhin zur Wortführerin der Ausschlusskampagne auf. Zu dem Zerwürfnis haben sich auch Gewerkschaften aus den nordischen Ländern sowie der EGB/ETUC zu Wort gemeldet und wir gehen davon aus, dass weitere folgen werden. Siehe dazu eine umfangreiche Materialsammlung, die wir vor über einem Monat begonnen hatten

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Schiffe blockieren, Bahnverkehr stoppen: Gewerkschaftlicher Internationalismus ist eine potenziell mächtige Waffe gegen den Krieg

In Zeiten von Kriegen haben Gewerkschaften ein Problem: Klassenformationen und -kämpfe geraten in den Hintergrund. Vermeintliche Abkürzungen in nationaler Einheit mit den Regierenden wie Aufrüstung, Einmarsch und Repression drängen in den Fokus. Dabei sind Grenzen, Sprachen und Moral Kapitalist*innen egal. Sie fühlen sich aber in Nationalstaaten am wohlsten, denn diese garantieren ihnen eine gewisse Ruhe vor sozialen Revolten und den Versuchen der Arbeiter*innenklasse, ihnen die Profite und Enteignungen wieder abzutrotzen. Der Nationalismus der Herrschenden dient als Spaltung, Unterdrückung sowie Entrechtung durch unterschiedliche nationale Arbeitsgesetze, Pässe usw. Wenn sie wollen, jagen sie uns von einem Teil des Globus zum anderen, von einer Produktionsstätte zur nächsten. (…) Die Arbeiter*innenklasse hat kein Mutterland. Dennoch sind die meisten Gewerkschaften ebenfalls nationalstaatlich orientiert und organisiert und bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen regionalen und internationalen Arenen…“ Artikel von Anne Engelhardt am 12. April 2022 beim ak online – siehe mehr daraus und die Hintergründe im LabourNet 

3. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

Transnatonal Social Strike: Jetzt streiken für eine transnationale Friedenspolitik / Stahlarbeiter in Deutschland und Belgien schicken Hilfskonvois zu den ukrainischen Stahlarbeitern / … 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Aktionstag und Spendenaufrufe gegen aggressives Union Busting durch Starbucks – dennoch Gewerkschaften in über 30 Bundesstaaten gegründet 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Medien im Aufstand: „Condé Nast, BuzzFeed und die immer größer werdende Bewegung der Medienangestellten“

Spotify/Parcast: Kolleg:innen bei Parcast Union verhandeln eine vorläufige Vereinbarung nach 15 Monaten Druck und Streik 

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

In drei Betrieben des Stahlkonzerns CSN in Brasilien streiken 20.000 ArbeiterInnen – nach der Entlassung von 5 Aktivisten erst recht 

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Am Bsp. Spanien] Pflegekräfte in der Pandemie: »Wir fühlen uns wie Nummern«

Streiks gegen Gesundheitsnotstand. Baskenland: Beschäftigte kämpfen gegen Rückbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes 

8. Internationales » Marokko » Politik » Dossier: Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

Der Raub der Ressourcen in Westsahara geht weiter: Mexiko bald Nr. 1 bei Phosphatausbeutung, internationale Konzerne profitieren und Spanien nickt ab 

9. Internationales » Schweiz » Wirtschaft

Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten: Brasilien, Afghanistan, Jemen… 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Einzelhandel » Amazon » Amazon in NRW wird seit der Nachtschicht zum 11.4.22 an den Standorten Rheinberg und Werne für mind. 3 Tage für einen Tarifvertrag bestreikt

Amazon-Beschäftigte streiken bis Gründonnerstag, das Unternehmen betont: Kein Problem, alle Pakete kommen an – wirklich? 

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Jobverluste, von denen keiner redet: Regierung vernichtet Wind-Arbeitsplätze

Rückschlag bei Erneuerbaren: Nordex, Rotorblätterhersteller für Windkraftanlagen schließt Ende Juni, Beschäftigte demonstrieren in Rostock für Abfindungen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius

ver.di kritisiert Fresenius-Pläne zum Teilverkauf der Helios-Kliniken und die Fixierung auf Gewinninteressen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

ver.di-Notruf NRW: Krankenhausratschlag am 12./13. April in Oberhausen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

[Druck auf Vivantes nötig] Berliner Krankenhausbewegung – jetzt erst recht! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Tarifeinigung in der Weiterbildung: Mindestlohn steigt ab 2023 in 4 Schritten deutlich 

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

Protestkundgebung zur RWE Hauptversammlung am 28.4.2022: Blauer Planet statt Toter Planet 

17. Branchen » Chemische Industrie » Bayer

Proteste gegen die BAYER HV 2022 am 29. April online und vor der Konzernzentrale in Leverkusen: Stopp BAYER/MONSANTO 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahl 2022

Halbzeit bei Betriebsratswahlen: Beschäftigte stärken IG Metall im Südwesten und im Osten den Rücken 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Kassenärztliche Vereinigungen besorgt: Investoren kaufen immer mehr Arztpraxen

Spekulanten greifen nach Arztpraxen: Zahl investorengeführter Arztpraxen steigt rasant mit drastischen Folgen für Ärzte und PatientInnen 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Weltweite Armut und Hungerkrisen » Dosser: Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Hunger wieder verstärkt – und nun der Ukraine-Krieg

Erst Krise, dann Katastrophe: Oxfam-Bericht sieht über 250 Millionen Menschen armutsgefährdet 

21. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU

Formierung der extremen Rechten in Europa 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich! Gleiche Rechte für alle Flüchtlinge! 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden 

Tesla: Roboter auf Rädern 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte » Dossier: Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…

Grenzübergreifende Kurdenverfolgung – Anklagen am Fließband: Prozessbeginn gegen kurdischen Aktivisten 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: VVN/BdA, Ende Gelände, Fridays For Future, aber kaum Nazis – der Verfassungsschutz Bayern bittet: Löst mich endlich auf…

Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2021: Tausche VVN-BdA gegen ZeroCovid 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [„NSU 2.0“] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

NSU 2.0: Polizei in Frankfurt und Darmstadt im Fokus der Justiz / Kriminologe Singelnstein: „Vorgesetzte müssen einschreiten“ 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Solidarität mit Klimaschützerin #FreeElla

Auseinandersetzung im Dannenröder Forst: Fall von Baumbesetzerin „Ella“ geht vor Oberlandesgericht 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » [Buch] Lumpenproletariat. Die Unterklassen zwischen Diffamierung und revolutionärer Handlungsmacht

»Lumpenproletariat«: Verkommen oder revolutionär? 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Karfreitag in Bochum: Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW

Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ am Karfreitag (!) 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Seit elf Jahren thematisiert das Internationale Uranium Film Festival die atomaren Gefahren – in 2022 am 19.-29. Mai in Rio de Janeiro und 6.-13. Oktober in Berlin 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Ostermärsche » Ostermarsch 2022 im Zeichen des Ukraine-Krieges und massiver Aufrüstung

Gewerkschaften und „Abrüsten statt Aufrüsten“ rufen zu Ostermärschen auf: Die Waffen nieder! Gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – arbeits- und virenfreie Ostern! Auch wenn gerade viel los ist, dennoch: Bis nächste Woche!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=199831
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