Newsletter am Mittwoch, 12. Oktober 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik für 10% mehr Lohn gegen steigende Kosten in den Raffinerien Exxon Mobile und Total bewirkt Versorgungsknappheit in Frankreich

Raffineriestreik in Frankreich: Die Situation spitzt sich zu – Regierung unter Elisabeth Borne erhöht den Druck und setzt auf strafbewehrte Dienstverpflichtungen

Nein, in diesem Falle kann Wladimir Putin wirklich nichts dafür: Unabhängig von ihm und seinem Agieren bangen derzeit viele Französinnen und Franzosen um die Kraftstoffversorgung in den kommenden Tagen. (…) Es gibt insgesamt acht Raffinerien in Frankreich (beim Petrochemie-Streik von 2010 gegen die damalige Renten“reform“ waren es noch ihrer zwölf). Sieben davon liegen in Festlandfrankreich, also im europäischen Frankreich, denn die achte befindet sich auf der zu Frankreich gehörenden Karibikinsel La Martinique. Sechs von den sieben hatten sich dem Streik bis zum heutigen Mittwoch früh (12. Oktober 22) angeschlossen, als Letzte seit dem heutigen Morgen um fünf Uhr früh die Raffinerie in Donges in der Nähe von Nantes (…) Regierung und Leitmedien üben entsprechend Druck auf die im Petrochemiesektor streikenden Gewerkschaften – vor allem CGT und Force Ouvrière, während die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT (als theoretisch stärkster Gewerkschaftsdachverband) den Ausstand boykottiert und denunziert, da sich ja noch schön ordentlich verhandeln ließe (…) Die CGT, als traditionell in der Petrochemie stark verankerter Gewerkschaftsbund (…) knickte an einem wichtigen Punkt bereits ein. Und gab „qualitative“ Forderungen zugunsten einer rein „quantitativ“ orientierten Verhandlungsstrategie auf, einer, die darauf hinausläuft, nur noch über Lohnprozente zu reden; dies explizit, um Verhandlungen zu erleichtern…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.10.2022 pdf – wir danken!

2. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Dossier: VKG-Konferenz 2022: Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung am 8./9. Oktober in Frankfurt

[Erklärung] Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten: Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr anführen!

Die Inflation hat nicht gekannte Ausmaße erreicht. Die ersten Immobilienkonzerne haben die Warmmieten erhöht. 16 % der Bevölkerung verzichten bereits auf eine Mahlzeit am Tag. Viele Konzerne machen weiter Rekordprofite, deren Bosse kassieren Millionen. Die Masse der Lohnabhängigen wird zum Verzicht aufgefordert, dafür wird sogar das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale ausgepackt. Aber selten war so klar wie heute, dass es politische Entscheidungen, Aufrüstung, Krieg und die Zuspitzung zwischen den Großmächten sind, die die Krise befeuern. Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände auf, jetzt in den Betrieben und auf der Straße zu mobilisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Die Beteiligung an der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmern muss beendet werden. Di anstehenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie sowie später in Bund und Kommunen bieten die Möglichkeit, gegen die drohenden Reallohnverluste zu kämpfen. Die Frage des Kampfes gegen die Teuerung dürfen wir nicht den Rechten überlassen…“ Erklärung der Konferenz externer Link am 9. Oktober 2022 einstimmig bei einer Enthaltung angenommen auf der Homepage der VKG

  • Siehe im Dossier auch erste Berichte von der Konferenz mit ca 100 TeilnehmerInnen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Das Regime erklärt der aufständischen Stadt Sanandaj den Krieg: Viele Tote, viel Widerstand. Streiks in der Ölindustrie weiten sich aus – und u.a. ein wunderschönes Video 

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

#PrimeWalkout in den USA an mind. 5 Amazon-Standorten in Georgia, Kalifornien und Illinois 

5. Internationales » Großbritannien » Krise in Großbritannien » Widerstand und Proteste » Dossier: #WeDemandBetter: Landesweite Proteste gegen #CostofLivingCrisis in Irland und Großbritannien

#WeDemandBetter: Weiterer Aktionstag gegen Preissteigerungen am 14. Oktober und 2. November geplant / Writers Guild schließt sich der TUC-Kampagne an 

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: (Neo-)Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL

Gegen Faschismus und Ausbeutung. Italien: Internationale GewerkschafterInnen erinnern an den Angriff auf Gewerkschaftszentrale in Rom vor einem Jahr 

7. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Bolsonaro gegen Lula: Angst vor politischen Morden bestimmt Vorwahlzeit in Brasilien

Gewerkschaft in Brasilien: Unternehmer nötigen Arbeiter, Bolsonaro zu wählen 

8. Internationales » Myanmar » Politik » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte – auch durch internationale Konzerne

IndustriALL: Freiheit für Myanmars inhaftierte Gewerkschafter! 

9. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Kahlschlag trotz Supergewinn: Schweizer Pharmariese Novartis will 8.000 Jobs vernichten. Gewerkschaften halten dagegen 

10. Internationales » Haiti » Soziale Konflikte » Dossier: Haiti: Anhaltende Proteste gegen die Regierung, die Preissteigerungen und die wachsende Gewalt durch die von der Regierung unterstützte Bandenkriminalität

Haiti: Von Verzweiflung und Wut. Die Bevölkerung begehrt auf gegen ein korruptes System ‒ und gegen jede Art von Intervention der „Internationalen Gemeinschaft“ 

11. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Der türkische Botschafter im Irak räumt Anschlag auf Nagihan Akarsel ein 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Streikwelle bei Amazon im Herbst 2022 gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“ statt Tarifvertrag

[#PrimeWalkout auch in Deutschland] 11. und 12. Oktober: Streikwelle bei Amazon wird an neun Standorten fortgesetzt 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023

Forderungen beschlossen: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €), 200 € mehr für Auszubildende, Studierende & Praktikant:innen bei 12 Monate Laufzeit 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Rettungsdienste » Dossier: [Johanniter] Rassismus beim Rettungsdienst: Rechte Retter

[Johanniter Unfall-Hilfe in Brandenburg an der Havel] Angriff auf Fastfood-Lieferanten: Wegen ein paar Pommes 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Stellenabbau bei WISAG–Bodenabfertigung auf den (Berliner) Flughäfen

Erfolg zweier Flughafenarbeiter vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht: WISAG Ground Service muss Bodenarbeiter wieder einstellen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof: „Nicht schon wieder wir“. Ohne jede Vorankündigung hat Galeria vergangenen Freitag den wichtigen Tarifvertrag gekündigt 

17. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Zweite Runde der Tarifverhandlungen: Arbeitgeber bieten nix – und wollen ans Weihnachtsgeld und Sonderzahlungen „variabilisieren“ 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle auf hohem Stand: 2021 starben dabei 585 Menschen 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

[„AufRecht bestehen“] Dezentraler Aktionstag am 14.10.202: Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung! 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – und nun auch noch Kosten-Krise

Weg mit der Bildungsbremse! Bündnis stellt Forderungen zur Entlastung der Studierenden im Winter an Bund und Länder 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Der Gaspreisdeckel kommt zu spät. Die Privathaushalte werden bei der Gaspreisbremse nicht ausreichend entlastet. Das ist kein Zufall, sondern politisch gewollt 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün

Renten-Umfrage der IG Metall: Privatvorsorge weder erwünscht noch leistbar 

23. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA bedroht Energiewende und Klimaschutz 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Nordrhein-Westfalen: Landesregierung stoppt Abschiebungen in den Iran 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

[Ohne Worte] Bundesministerin Faser will Flucht aus dem Balkan begrenzen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Aufruf: Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Warum „Klimachaoten“ das Bundesverdienstkreuz bekommen sollten: Ohne zivilen Ungehorsam kein historischer Fortschritt 

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

[Transnational Social Strike Platform] Stellungnahme vom ersten Treffen der Permanent Assembly Against the War am 10. September 2022 in Sofia 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Genug ist Genug! Berliner Rally gegen Preissteigerungen – erste Stadtrally von Genug ist Genug am 13. Oktober 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – jetzt erst recht: Nicht bei Amazon bestellen!!!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=205134
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