Newsletter am Mittwoch, 12. April 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich: Politischer Sieger nach der Krise – wenn nicht die Gewerkschaften, dann die extreme Rechte?

Die französische extreme Rechte vollzieht einen neuen Sprung auf insgesamt über 31 % der Stimmabsichten bei Parlamentswahlen (darunter 26 % für ihre parlamentarische Hauptpartei, das oder den Rassemblement national, RN). Und ihre gewichtigste Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen steht in einer Umfrage erstmals als Gewinnerin in einer, derzeit hypothetisch bleibenden, Stichwahl da. Doch welches inhaltliche Profil legt diese neofaschistische Rechte dabei an den Tag? Ein Rückblick auf ihre Positionen und auch das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten: zur Renten„reform“; zur Lohnpolitik (Stichwort „Macron-Prämien“); zum Vermieterschutz respektive zur Aushöhlung des Schutzes von Mieter/inne/n gegen Zwangsräumungen; Revanchismus & Antisemitismus…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.4.2023 – wir danken!

Siehe auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

Fast 2 Millionen Menschen, unterstützt von 93% der Bevölkerung und internationale Soliaktionen, haben am 6. April erneut gestreikt, besetzt und demonstriert / Zwangsrekrutierung von Raffineriearbeitern gekippt / nächster Streiktag am 13./14. April 

Darin besonders wichtig:

  • KollegInnen aus dem Elsass suchen – zwecks internationaler Aktionen gegen die Rentenreform in Frankreich im Grenzgebiet – Kontakt zu GewerkschafterInnen aus Kehl bzw. Offenburg! Bitte bei mag.wompel@labournet.de melden – ich werde den Kontakt vermitteln – und bitte weiter sagen, v.a. an die gewerkschaftlichen Gruppierungen der Grenzregion!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig (diesmal v.a. Branchen!):

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Amazon gegen Überwachung und für mehr Lohn erstmals an allen 8 Logistikstandorten in Frankreich

Amazon Frankreich wird in der Bretagne doppelt bestreikt: Das Lager Brétigny gegen die Arbeitsbedingungen, vor dem Lager in Briec durch Sub-Lieferfahrer für ihren Lohn 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Lange 96 Stunden fürs britische Gesundheitswesen: 2. Streikrunde vom 11. bis 15. April der „Junior Doctors“ für „Wiederherstellung“ des realen Lohnniveaus 

5. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Verheerende Arbeitsbedingungen beim Paketversand DPD in Kalsdorf bei Graz 

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: #SurvivingDHL: Teamsters-Organisierungskampagne bei DHL express in Kentucky stößt auf Drohungen und Einschüchterungen gegenüber den „Insassen“

Union Busting bei DHL: Miserable Arbeitsbedingungen für 3.000 Beschäftigte im US-Bundesstaat Kentucky. Kampf um Betriebsratsgründung geht weiter 

7. Internationales » Indien » Politik

Dürre, Hunger, Inflation sowie Arbeitsgesetze mit Streikverbot: ArbeiterInnen und BauerInnen in Indien demonstrieren wieder gegen die Politik der Modi-Regierung 

8. Internationales » Ukraine » Wirtschaft » Dossier: Hardliner, Neoliberale, Oligarchen: Der fragwürdige Erfolg der Ukraine

In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet 

9. Internationales » Chile » Politik

Parlament von Chile verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz der Straflosigkeit der Polizei, das die rechte Opposition feiert 

10. Internationales » Schweden » Politik » Dossier: Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Erpressung wirkt: Schweden liefert türkischen Staatsbürger aus 

11. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

Solidarische Strukturen in der Türkei: Nach dem verheerenden Erdbeben haben Sozialist*innen mit aller Kraft die lokale Bevölkerung zu versorgen versucht 

12. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Die Festung EU tötet und tötet, an der belarusisch-polnischen Grenze außerhalb der Scheinwerfer: Eine weitere Leiche gefunden, ein Schwerverletzter am Zaun… 

13. Internationales » Italien » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Knapp 2.000 Asylsuchende erreichen Lampedusa allein am Osterwochenende – italienische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – nicht zur Rettung 

14. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Frauen im Fokus der neuen Welle an Überwachungs- und Sanktionsmechanismen im Iran – regelrechte Vergiftungsoffensive auf Schulmädchen – Repression wie Widerstand dagegen geschlechterübergreifend ungebrochen 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Nach dem Angriff der Schlägertrupps des Arbeitgebers streiken die Lkw-Fahrer in Gräfenhausen – mit internationaler Solidarität – weiter, erste Auftraggeber sollen (endlich) die Zusammenarbeit eingestellt haben (VW, IKEA und Siemens fehlen noch) 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

ReWolt: Streiks bei Wolt in mindestens acht europäischen Ländern gegen die Einführung eines neuen Bezahlsystems, das die Löhne erheblich gesenkt hat 

Siehe auch:

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Essenslieferdienst Wolt startet in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“

Arbeiten als Kurier bei Wolt in Berlin: Demo und Streik gegen ausstehende Löhne von Fleetpartnern, die es nicht mehr gibt, vor dem Hauptquartier ohne Briefkasten 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Außerordentliche, fristlose Kündigung von Detlev Boers, BR-Vorsitzender bei Amazon Winsen, wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug 

Arbeitsgericht Lüneburg stimmt in einer suspekten Verhandlung der fristlosen Entlassung des Amazon-BRV in Winsen/Luhe zu – Empörung und Berufung als Folge 

Siehe auch:

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Wunstorf, Achim, Winsen] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen? 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Streikwelle bei Amazon seit Herbst 2022 gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“ statt Tarifvertrag

„Genug von faulen Eiern“ Ver.di ruft im Ostergeschäft (11.-13.4.) zu Streiks nun bei Amazon in Rheinberg, Bad Hersfeld und Koblenz auf 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Paketzusteller von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Letzte Meile beim Amazon-Verteilzentrum in Darmsheim/Sindelfingen: So ausbeuterisch, dass nicht nur ver.di, sondern auch die Betriebsseelsorge kritisiert 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Warnstreiks in 19 Galeria-Filialen am Oster-Samstag – Warnstreiks, keine Besetzungen, und doch will der Konzern dagegen juristisch Vorgehen! Am Mittwoch (12. April) geht es dennoch in mehreren Bundesländern weiter 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Asklepios Kliniken » Dossier: [Enteignungskampagne] Zurück in Landeshand. Rechtsgutachten: Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen-Marburg möglich – Entlastung auch

Trotz Fortschritten bei den Verhandlungen: Belegschaft der Uniklinik Gießen-Marburg streikt auch über Ostern, große Streikdemonstration in Gießen am Mittwoch, 12. April 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Berlin: Lieferando sabotiert Betriebsversammlung 

25. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Bis September 2021 sind in Deutschland 69 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt – 2022/23 geht es so weiter

Alle dreieinhalb Arbeitstage stirbt ein Bauarbeiter im Job – IG BAU warnt vor Vernachlässigung des Arbeitsschutzes durch Kosten- und Zeitdruck 

26. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Stahlindustrie in NRW: IG Metall bezeichnet das ThyssenKrupp Strategie-Konzept als gescheitert und favorisiert die Produktion von U-Booten und weiteren Kriegsschiffen 

 

POLITIK

27. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Covid, Personalmangel, Inflation – Streiks gegen die Krise in Europa

Ein Streik-Frühling in Europa und das Potenzial der Arbeiter:innenklasse 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

IG Metall bringt für die Tarifrunde Eisen und Stahl 2023 die 4-Tage-Woche ins Gespräch – kann diesmal Arbeitsverdichtung als Nebenwirkung verhindert werden? 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

KI & Datenschutz – Checkliste für den Einsatz künstlicher Intelligenz im beruflichen Alltag 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

[DGB und Paritätischer gegen Lindner] Kindergrundsicherung jetzt! Warum wir für die Kindergrundsicherung ausreichend Geld in die Hand nehmen sollten 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

We are here to stay ! Freispruch für Ali Ahmed! (Anmelder der Dauerkundgebung der Gruppe Lampedusa) 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Politische Aktivist*innen von Abschiebung bedroht: Bayerns Geschenk an das Erdoğan-Regime

Sinem Mut und Anil Kaya, die aus der Türkei fliehen mussten, haben endlich einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre bekommen! 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Klage gegen Amazon in den USA: Alexa-Geräte sollen Daten Minderjähriger gesammelt haben 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

In der Kontinuität vertuschter Nazi-Morde: Das siebenfache Nazi-Massaker in Hamburg am 9. März 2023 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr » Dossier: KSK: Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr –endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer!

Elitesoldat packt aus: Wie die Bundeswehr Rechtsextreme schützt 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Dossier: Essen aus dem Müll gerettet – gegen Containern als Straftat

„Rette Lebensmittel, wer kann!“ Von der Lebensmittelrettung zur ganzen Bäckerei 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: “Haldi 47”: In Bochum wurde das ehemalige AWO Wohnheim besetzt – als Wohnraum für obdachlose Menschen

(Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum 

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

Am 15. April 2023 muss mit der Atomkraft in Deutschland endlich Schluss sein: Anti-Atom-Demos am 15. April im Emsland, am AKW Neckarwestheim und in München 

 

Lieber Gruss, Mag – habt Ihr Euch auch ausreichend erholt für die Kämpfe, die die Nachrichten über Ostern noch notwendiger machen?

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin

Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…Video der Veranstaltung bei labournet.tv externer Link (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=210800
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