Newsletter am Mittwoch, 11. September 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. In eigener Sache

Es wird evtl. schon aufgefallen sein: Schon der Newsletter vom Montag war (noch) länger als üblich. Natürlich liegt das auch daran, dass das nicht stattgefundene Sommerloch nun vorbei ist. Aber auch daran, dass ich versuche, wenigstens den wichtigsten Teil der überbordenden Wiedervorlage abzuarbeiten, weil es ab sofort eine Woche Pause beim LabourNet (und den Sado-Maso-Medien) geben wird!

Es zahlt sich hoffentlich aus, dass es zu allen aktuellen Themen und Kämpfen immer auch die Angaben zu Quellen für Eigen-Recherche gibt… Darüber hinaus kann ja nicht schaden, wenn auffällt, dass eine wichtige Informationsquelle fehlt…

Übrigens habe ich heute Nacht in einem Akt der Befreiung fast meine gesamte e-mail-Wiedervorlage (teilweise bis 2021) gelöscht – sollte wirklich wichtiges dabei gewesen sein oder eine wichtige Antwort ausstehen, bitte erneut senden!

 

a) Exklusiv und/oder uns besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

 

1. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Frankreich: Arbeitszeitüberschreitung bei Olympia… und nun auch im Weinbau

„… Was von der Olympia-Saison bleibt, sind jedoch auch rechtliche Ermittlungen, die derzeit wegen vollkommen unzulässiger und potenziell gesundheitsschädlicher Überschreitung der Höchst-Arbeitszeiten bei Mitarbeiter/inne/n während der Spiele laufen. Diese, oft mit befristeten Verträgen eingestellt, wurden während der Saison zwischen Mitte Juli und Mitte August dieses Jahres zum Teil mit 60-, ja sogar 64-Stunden-Wochen eingestellt. Maximal zulässig sind jedoch laut EU-Recht Arbeitswochen von bis zu 48 Stunden, und auch diese nur, wenn später im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein Freizeit-Ausgleich genommen werden kann. (…) Dass die Problematik nicht isoliert dasteht, belegen nun jüngst sich häufende Berichte aus dem Weinbau, wo in diesen Tagen die Ernte begonnen hat. Auch dort berichteten nun mehrere Fernsehbeiträge in den letzten Tagen von erheblichen Überschreitungen jeglicher so genannter Normalarbeitszeit…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. September 2024 – wir danken!

2. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

[Buch] Klassensolidarität, Autonomie, Selbstorganisation: Erfahrungen und Reflexionen von unten

Streikende Kurierfahrer*innen in Brasilien, organisierte Logistikarbeiter*innen in Italien, Basisgruppen in der Schweiz und Deutschland, verdeckte Proteste indonesischer Wanderarbeiter*innen in Taiwan, eine Besetzung in Griechenland, die sich gegen die Touristifizierung wehrt, brennende Baustellen und kollektive Enteignungen in den USA: Weltweit und auf unterschiedliche Art und Weise versuchen Proletarisierte dem Todeskult des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Die in diesem Buch zusammengetragenen Reflexionen und Kampferfahrungen von Gruppen und Einzelpersonen aus unterschiedlichsten Ecken der Welt analysieren die Stärken und Probleme gegenwärtiger Kämpfe aus einer antikapitalistischen, autonomen und selbstorganisierten Perspektive. Die Themengebiete ›Arbeitskämpfe und Basisarbeit‹, ›Widerstand gegen die Stadt des Kapitals‹ sowie ›Repression und revolutionäre Strategie‹ werden durchleuchtet, ohne einer Hierarchisierung von Kampfmethoden und Taktiken zu verfallen. Denn die Frage nach einer angemessenen Praxis lässt sich weder pauschal noch ideologisch beantworten. Eine Annäherung an die Antwort kann nur in den Kämpfen selbst und in der Auseinandersetzung mit den konkreten sozialen Umständen und den damit verbundenen Kräfteverhältnissen gefunden werden.“ Klappentext des von M. Lautréamont im Unrast-Verlag herausgegebenen Buches – siehe mehr Infos und als Leseprobe das Vorwort samt Inhaltsverzeichnis – wir danken!

Siehe weitere heutige Beiträge zum Thema Selbstverwaltung weiter unten unter „Politik“

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Gemeinsam gegen Rechtsaußen. Neues erziehungswissenschaftliches Netzwerk gegründet: DiskursIntervention Rechtsaußen (EN:DIRA)

Liebe Kolleg*innen,die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind alarmierend. Obwohl sie uns nicht überraschen, sind wir von den Zugewinnen rechtsextremer Parteien entsetzt.(…) Als demokratische Menschenund kritische Wissenschaftler*innenist esunerlässlich, dass wir uns aktiv gegen Rechtsextremismus positionieren und dieses Engagement in unsere universitären Arbeitsfelder tragen.Wir haben deshalb ein neues erziehungswissenschaftliches Netzwerkfür den deutschsprachigen Raum gegründet und möchten Sie/Euch heute einladen, gemeinsam mit uns das Erziehungswissenschaftliche Netzwerk: DiskursIntervention Rechtsaußen(EN:DIRA) zu gestalten und für eine demokratische sowie weltoffene Gesellschaft einzutreten…“ Siehe den weiteren Text der Selbstdarstellung, Mailingliste und Kontakt der begrüßenswerten Initiative

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Erneuter dringender Appell gegen die drohende Hinrichtung von Sharifeh Mohammadi, der Aktivistin der iranischen Frauen- und ArbeiterInnenbewegung 

5. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe » Audi-ArbeiterInnen in Brüssel streiken gegen massiven Jobabbau und Werksschließung und zelten auf dem Protestcamp

Wenn schon „Kampf um jeden Arbeitsplatz“ dann so: Audi-ArbeiterInnen im Brüssel hatten die Schlüssel von rund 200 Fahrzeugen in zweistelligem Millionenwert „behalten“ 

6. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Streiks und landesweite Demonstrationen zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens SNS in Portugal gehen am 24. und 25. September 2024 weiter 

7. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks u.a. in der internationalen Textilindustrie in China nehmen angesichts von Verlagerungen, Schließungen und Lohnschulden zu

Arbeiterinnen-Selbsthilfe: Arbeiterinnen nehmen ihren Boss fest: Bekleidungsfabrikbesitzer wegen unbezahlter Löhne festgenommen und vorgeführt 

8. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Donau-Kreuzfahrten: Ausbeutung inmitten von Luxus und Flussromantik 

9. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: 25 Jahre Privatisierung von British Railways: Eine keineswegs überraschende Katastrophen-Bilanz und ein Kampf, der weiter geht

Gesetzentwurf über öffentliches Eigentum an Eisenbahnen wurde im Unterhaus verabschiedet – ein Schritt näher aus der Privatisierung, aus guten Gründen 

10. Internationales » Nigeria » Politik » Dossier: #EndBadGovernanceInNigeria 1.-10. August 2024: Massenaufstand gegen den Hunger in Nigeria, Gewerkschaftsbund spricht vom polizeilichen Massaker

Nigeria: Vorübergehende Verhaftung von Joe Ajaero, Präsident des Gewerkschaftsverbands NLC und Solidaritätsaufruf gegen Prozesswelle gegen inhaftierte Protestierende 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Volkswagen kündigt mehrere Tarifverträge auf. Nebenwirkung: Entgeltanhebung durch Schattentarif für viele. Lehre: Schluss mit Verzicht und Co-Management. 

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Dossier: „Stop Trinity“ – Keine neue Autofabrik – Verkehrswende: Protest(camp) gegen E-Autofabrik von VW in Wolfsburg und für Verkehrswendestadt

„Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen“: Film-Doku auf Kino-Tournee – aber nun auch bei labournet.tv 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Bewegung für Entlastung an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) stellt ein 100-Tage-Ultimatum

Medizinische Hochschule Hannover MHH: Und jetzt wird doch vom 16. bis 18. September gestreikt 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Sieg für die Meinungsfreiheit und RA Martin Bechert: Flink zieht wegen Aussichtslosigkeit vor Gericht die Klage zurück: „Ops Commitee“ bleibt ein „faschistoides Spitzelsystem“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Dossier: Krieg ist keine Lösung: verein demokratischer ärzt*innen (vdää*) gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Johanniter und Bundeswehr beschließen enge, „regelmäßige und feste“ Kooperation: „Gesellschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz und Landesverteidigung“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt den Arbeitsvertrag einer:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in wegen Klimaaktivismus-Vorstrafen für ungültig

Einigung nach Güteverhandlung: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erkennt den Arbeitsvertrag mit Eli an und zahlt für die Vertragsdauer den vollen Lohn 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 05. September 2024: Wofür die AfD steht – und was wir brauchen 

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung » Euromed „Workers Economy“: Treffen der selbstverwalteten Betriebe in Europa

Betriebe rückerobern statt Sozialplan verhandeln – Rückeroberte Betriebe vernetzen sich europaweit 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Solidarische Alternativen zu kapitalistischen Pleiten: Arbeiterinnen und Arbeiter erobern ihre Betriebe zurück und öffnen Wege zu einer nichtkapitalistischen Produktion 

20. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue » Dossier: DGB-Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue: „Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben“

Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 25 000 Euro auf Bundesebene soll auch für Nachunternehmer und Verleihunternehmen gelten 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren: Die jetzige Höhe ist schon deutlich unzureichend und eine Erhöhung erforderlich 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Ermittlungen der Kommission gegen Amazon u.a.: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Urteile des EuGH: Google und Apple müssen Milliarden zahlen. Geldbuße gegen Google, Steuernachzahlungen von Apple – aber immer noch nicht der Rede wert 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Zivilgesellschaft unter Druck: Neutralitätsgebot – Herausforderung für die Demokratie? Ein Gutachten stärkt der Zivilgesellschaft und gemeinnützigen Vereinen den Rücken 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Petition] Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Opfer des Nationalsozialismus

Wen die Nazis zum „Asozialen“ stempelten, der wurde die entsprechende Behandlung auch nach 1945 nicht los 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Debatte um Schleuser und Schlepper – richtet sich gegen Fluchthelfer

Appell von 15 Organisationen: Keine weitere Kriminalisierung von Flucht und Solidarität: neue EU-Richtlinie muss flüchtende Menschen und humanitäre Hilfe schützen 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will u.a. die Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien/Afghanistan?

Petition von Pro Asyl: Gegen Rechts – Für das Recht 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Wir sind voll auf Seehofer-Kurs: Studie über Rassismus bei der Polizei ist unnötig, da er ohnehin verboten – endlich!

Neue Studie zu struktureller Diskriminierung im Polizeialltag belegt: Die Polizei ist doch rassistisch 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

[Doku über die Razzien am 15. März 2023 in Leipzig und Jena] Zwischen Trauma und Gewalt: Hausdurchsuchungen gegen Antifas auf dem Prüfstand 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Tag X in Leipzig: Gericht stoppt Anklage wegen versuchtem Mord im Fall »Benni«. Leipziger Staatsanwaltschaft hat gegen Beschluss Beschwerde eingelegt 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Die Feinde der Ohnmacht: Gegenwärtige Forderungen nach »Migrationskontrolle« zeigen die Tendenz des Liberalismus, in Faschismus überzugehen 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt tapfer und widerständig! (auch gegen Corona, ja: Corona)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg  – Trailer

Dieser Film dokumentiert, wie außergewöhnliche Aktivist*innen mit außergewöhnlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren Krawall für eine ökologische Verkehrswende gemacht haben. Und das ausgerechnet in Wolfsburg, der VW Stadt. Mit lustigen, medienwirksamen Aktionen machten Vollzeit-Aktivist*innen und VW Kollegen in den letzten zwei Jahren Stimmung gegen den automobilen Wahnsinn. Sie fordern die Konversion der nicht mehr zeitgemäßen Automobilbranche. Eine ihrer spektakulärsten Aktionen war die Verkleidung eine Autozuges, der die Produktion verlässt, als Straßenbahn. Diese Aktion wurde, in Vorgriff auf eine ökologische Zukunft, angekündigt als „Die erste Straßenbahn verläßt das VW Werk“. Während der letzten Aktionärsversammlung von VW haben die Aktivist*innen zudem endlich die Ferdinand Porsche Büste am Wolfsburger Hauptbahnhof enthauptet – und das live in die Aktionärsversammlung übertragen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=223148
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