Newsletter am Mittwoch, 11. Mai 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiv) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Dänemark » Arbeitsbedingungen » Dossier: Philippinische LKW-Fahrer in Dänemark: Das Padborg-Urteil und ausländische Fahrer – Ausbeutung ist die DNA des Kapitalismus

Ausbeutung von Menschen und Slumcamps – das Gesetz wird endlich verschärft

Eine dringend erforderliche Verschärfung des Gesetzes über die Ausbeutung von Menschen wurde schließlich am 22. Februar verabschiedet. Bereits vor 8 Jahren schlug Socialistisk Folkeparti (SF) eine Verschärfung vor, die jedoch von der damaligen Justizministerin Mette Frederiksen abgelehnt wurde. Doch dank der jahrelangen beharrlichen Bemühungen der Gewerkschaft 3F und ihrer Zeitung Fagbladet, skandalöse Fälle aufzudecken, scheint dies nun zu gelingen. Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Menschen, und wir brauchen eine demokratischere Gesellschaft, in der diese Ausbeutung beseitigt wird. Wenn immer krassere Dinge ans Licht kommen, kommen auch die bürgerlichen Parteien ins Spiel, um das System zu retten, indem sie ein wenig nachbessern. Aber wird sie auch den Slumbehausungen ein Ende setzen, wie wir es in Padborg gesehen haben? 3F ist der Ansicht, dass auch das EU-Straßenverkehrspaket auf den Prüfstand gestellt werden sollte, wenn es gestoppt werden soll…“ Artikel von John Graversgaard vom 19. April. 2022 in solidaritet.dk externer Link in der Übersetzung aus dem Dänischen durch den Autor – siehe den Volltext und Hintergründe m Dossier 

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Flyer-Initiative für Pflegekräfte aus der Ukraine: „Lasst euch nicht mit weniger abspeisen!“

Die Sektion Gesundheit und Soziales der FAU Berlin hat einen Flyer für Pflegekräfte aus der Ukraine erstellt, die in Berlin Arbeit suchen. Der Flyer soll den Kolleg:innen einen Überblick darüber geben, welches Gehalt sie zurzeit mindestens verlangen können. Für den Flyer findest du hier auf der Webseite eine Vorlage externer Link  , die du ausdrucken, verteilen und/oder aushängen kannst. Der Text ist auf Ukrainisch und auf Deutsch. (…)
Willkommen in Berlin!
Liebe Kolleg:innen: In Deutschland herrscht, wie überall in Europa, ein Pflegenotstand. Qualifizierte, aber auch unqualifizierte Pflegekräfte und Therapeutinnen werden hier schnell Arbeit finden.
Die Kolleg:innen aus den großen Berliner Kliniken haben letztes Jahr mit der Berliner Bevölkerung in einem harten Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Versorgung der Patient:innen gestreikt.
Wir möchten euch als Kolleg:innen einen Überblick geben, welches Gehalt ihr zurzeit mindestens verlangen könnt. Lasst euch nicht mit weniger abspeisen!
Pflegefachkräfte und Physiotherapeut:innen: 18 € / Stunde
Pflegehelfer:innen: 15 € / Stunde.“ Verbreitenswerte Aktion der FAU Berlin – Sektion Gesundheit und Soziales – vom 10.05.2022 externer Link

  • Für ihre Notwendigkeit (über Berlin hinaus, ver.di!) siehe die Meldungen im Dossier zu aktuellen Ausbeutungsversuchen ukrainischer Menschen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: In drei Betrieben des Stahlkonzerns CSN in Brasilien streiken 20.000 ArbeiterInnen – nach der Entlassung von 5 Aktivisten erst recht

Arbeitsgericht von Volta Redonda erklärt die Entlassung von 9 Mitgliedern der Verhandlungskommission für ungültig – der Streik geht weiter 

4. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: [#Pflexit auch in Österreich] Das Fass der Belastungen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege läuft über

Tag der Pflege am 12. Mai 2022: Österreichweite Protestmärsche „Achtung Gesundheit“ 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » 12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walks of Care und Fensterdemo

12.05.2022 – Tag der Pflege – schweiz-weite Walks of Care und Veranstaltungen: Zeigen wir Bundesrat und Parlament, dass die Zeit drängt 

6. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Weitere Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA, nun in Staten Island/New York

Amazon entlässt mehrere Logistik-Manager nach erfolgreicher Gewerkschaftswahl – Zufall oder Bestrafung? 

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Ermittlungen gegen Textilkonzerne wegen Zwangsarbeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Deutsche Markenkleidung: Baumwolle aus Zwangsarbeit? 

8. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Weitere Berichte vom 9. Mai 2022 in Russland – Feministisches Kollektiv „Fem Against War“ gründen eigene Antikriegzeitung 

9. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik » Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen

Der neue Schienenkrieg in Belarus knüpft an die Partisanenkämpfe aus dem 2. Weltkrieg an 

10. Internationales » Mali » Politik » Dossier: Massive Kritik an der Fortsetzung des Kriegseinsatzes: Was soll die Bundeswehr in Mali „schützen“ – die Wehrdörfer?

[Mali] „Nur drei Jahre lang erträglich“. Gilt das auch für Russland und die Türkei in Afrika? Die geopolitische Lage nach der Kündigung der Franzosen in Mali 

11. Internationales » Sri Lanka » Arbeitskämpfe » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Rajapaksa und sein gesamtes Kabinett am Montag zurückgetreten – Schiessbefehl gegen DemonstrantInnen – auch Präsident Gotabaya Rajapaksa soll gehen 

12. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

[„Title 42“] Corona-Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der US-Grenze ausgelaufen – Widerstand von Rechts 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Internationaler Tag der Pflegenden am 12.05.2022: Schluss mit Ausreden – Mehr Personal! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Vorschlag der Landesregierung für einen Weg zu TV-E ändert nichts am Streik: „wir lassen uns nicht mit leeren Versprechen abspeisen“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Aktion:Notaufnahmen retten: Bundesweite Petition der Notaufnahmen in Krankenhäusern

Allein in der Schicht. Weder Personaluntergrenzen noch Entlastungstarifverträge: Bundesweit vernetzte Initiative klärt über Bedingungen in Notaufnahmen auf 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Kündigung vor BR-Wahl] Zu wenig Lohn und Bedrohung? Ex-Mitarbeiter attackiert Kölner Lieferdienst Getir scharf

#FREITAG13: Aktionstag gegen Betriebsratsbehinderung am Freitag, 13. Mai 2022 jetzt auch gegen Lieferdienst Getir! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex startet

„Weder versichert noch fair bezahlt“ – Kontrolle von Amazon-Sub-Fahrern in NRW deckt wieder Illegale Beschäftigung und Mindestlohn-Verstöße auf 

18. Branchen » Automobilindustrie » BMW

BMW AG Hauptversammlung 2022 am 11.5.: Große Limousinen und SUV sind Ressourcenfresser – Staatliche Hilfen in der Corona-Pandemie werden ausgenutzt 

19. Branchen » Bauindustrie und Handwerk

Hauptversammlung 2022 am 12.05.2022: HeidelbergCement missachtet Klimaschutz und Menschenrechte in Indonesien, Palästina und der Westsahara 

20. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Hauptversammlung 2022 Rheinmetall AG und Demonstration am 10.5. in Düsseldorf: Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg!

Rüstungskonzern Rheinmetall als Kriegsgewinner in der Kritik – Aktionen in 7 Städten 

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » 22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress „Zukunft gestalten wir.“ vom 8. bis 12. Mai 2022 in Berlin

Der DGB wird diverser. Yasmin Fahimi mit 93,2 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt / Fahimi spricht sich für Waffenlieferungen an Ukraine aus 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

[Petition] Keine Klinikschließungen mit Lauterbachs Regierungs-Kommission 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Hohe Energiepreise: Ärmere Haushalte werden trotz Entlastungspaketen stärker belastet als reichere Haushalte 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Europa muss jetzt handeln und sicherstellen, dass alle Geflüchteten in unseren Städten und Gemeinden willkommen sind 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Jamil Amadi: Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben – Täter in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt – Jamil Amadi muss umgehend aus Afghanistan nach Berlin geholt werden 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

DIW-Studie: Flüchtlinge fühlten sich in der Corona-Pandemie stark diskriminiert 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa

Frontex: EU-Grenzschutzagentur im freien Fall 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Nordrhein-Westfalen: Besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Der rechtsradikale „Kampf um die Geschichte“: Mit einer Welle von Drohungen

Chronik: Rechte Übergriffe auf Gedenkstätten / „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Protest gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle am 11. Mai in Berlin 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Mannheim: Mann stirbt nach Fixierung durch Polizei – bundesweite Proteste

Nach Beinschuss: Erneut ein Toter nach Polizeieinsatz in Mannheim 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Endlich: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand infrage

[Petition] Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein – Paragraf 265a StGB abschaffen 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=200780
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