Newsletter am Mittwoch, 11. März 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Politik

Was europaweit den Rechten am Vorgehen der griechischen Regierung so gut gefällt: Auch die geheimen Lager

Was die USA können, können wir auch – sagt sich die EU und organisiert in Griechenland mit Hilfe der Rechtsregierung in Athen einen „Nicht-Ort“: Es gelten Gesetze nicht und die Rechte von Menschen schon gar nicht, stattdessen können sich mörderische Banden mit und ohne Uniform austoben. Geheimes Lager, außerhalb der Rechtssprechung – das behauptet nicht etwa das kleine linksradikale LabourNet Germany, sondern die große, kein bisschen linke New York Times. In dem Artikel „‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants“ von Matina Stevis-Gridneff, Patrick Kingsley, Haley Willis und Sarah Almukhtar am 10. März 2020 bei der NYT online externer Link werden verschiedene Angaben, Messungen und Fotos zusammen gebracht und damit ein geheimes Lager für Flüchtlinge bei Poros dokumentiert, dessen Existenz schlicht ignoriert werden soll – eine Parallele eben zum Lager von Guantanamo der USA, dessen Existenz ebenfalls erst nach längerer Zeit eingestanden worden war, samt seiner Folterpraktiken. Und auch in diesem Beitrag der NYT werden Opfer zitiert, die geschlagen und beraubt wurden, etwa ein syrischer Software-Ingenieur. Siehe zur Mobilisierung gegen flüchtende Menschen und zum Widerstand dagegen weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren vorherigen Betrag zum Krieg der EU gegen die Flüchtenden

2. Internationales » Italien » Gewerkschaften

[„Corona-Streik“] Ganz Italien im Virus-Notstand: Widerstand in Betrieben, Flucht von den Feldern, Rebellion in Gefängnissen

Die italienische Regierung hat die Quarantäne, die zuvor im Norden des Landes vor allem über die Lombardei verhängt worden war, auf das ganze Land ausgedehnt. Mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Wo immer möglich soll weiterhin produziert werden und möglichst normal gearbeitet auch in den verschiedenen anderen Branchen der italienischen Wirtschaft. Was die großen Unternehmen ohnehin, ganz ohne die Regierung zu fragen, ihren Beschäftigten diktiert haben. Fiat (ja, heute zutage FCA, aber immer noch im traditionellen Fiat-Stil) stieß dabei auf den Widerstand einer Belegschaft, die in den Streik trat – was nicht die einzige Widerstandsaktion blieb. Die Rebellion in den Gefängnissen gehört ebenso dazu, wie die massenhafte Flucht der ultra-ausgebeuteten migrantischen Erntehelfer. Die Reaktion italienischer Gewerkschaften wiederum darauf ist ebenfalls ausgesprochen unterschiedlich: Von der wenig überraschenden Unterstützung für den Regierungskurs durch die großen Verbände (samt Appellen, die „Wirtschaft“ anzukurbeln und mit dem üblen Höhepunkt des Lobes für die Gefängnis-Aufseher für ihre Repression gegen verzweifelt revoltierende Gefangene) bis hin zu Maßnahmen, den Widerstand zu organisieren und Aufrufen zum Streik von den Basisgewerkschaften des Landes. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ganz Italien im Virus-Notstand: Sonderrechte für Unternehmen rufen Widerstand hervor“ vom 11. März 2020 

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Von Mexiko bis Pakistan, von Kirgisistan bis zum Kongo: Ein Frauentag gegen Gewalt, gegen Ausbeutung, für Gleichberechtigung – bei dem die zahlreichen Repressionsversuche erfolglos blieben

Vom großen Streiktag in Mexiko über den Widerstand gegen Polizeirepression in Bishkek (Kirgisistan) zu den Überfällen religiöser Fanatiker in Pakistan, über Proteste aus zahlreichen weiteren Ländern (Brasilien, Thailand, Philippinen, Weißrussland…) berichtet der umfangreiche Überblicksartikel „International Women’s Day: Clashes, strike while conservatives attack marching women“ am Abend des 09. März 2020 bei Countercurrents externer Link mit vielen Fotos von den Aktionen rund um die Welt, wobei, wie der Titel des Beitrags nahe legt, immer wieder auch Repressionsversuche Bestandteil der Berichterstattung sind – die die jeweilige Mobilisierung nicht verhindern konnten. Siehe die Berichte und Hintergründe im Dossier aus Lateinamerika, Mexiko, Chile, Argentinien, Kongo, Sudan, Kirgisistan, Pakistan und Polen

4. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » [28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 – Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft

Konferenzbericht von „Union for Future – Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften und Arbeit 4.0“

Am 28. und 29. Februar 2020 besuchten rund 70 Besucher*innen in Frankfurt am Main die Konferenz zu Gewerkschaft und Systemwandel. (…) Unterstützt wurde sie dabei neben Einzelpersonen von dem Netzwerk TIE (transnationals Information exchange), der Basisgewerkschaft Unterbau sowie dem Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden und Fridays for Future Frankfurt. (…) Veranstalteter*innen und Teilnehmende bewerteten die von Mitgliedern der GEW, Verdi, des Unterbaus, der IG BCE, der FAU, Unorganisierten und verschieden gewerkschaftlichen Initiativen besuchten Konferenz trotz einer überschaubaren Anzahl von Besucher*innen als Erfolg. Insbesondere die branchenübergreifenden Ergebnisse eines eng mit der Digitalisierung verknüpften Trends zur Taylorisierung und Überwachung am Arbeitsplatz wurde als Ansatzpunkt für künftige Arbeitskämpfe identifiziert. Diese müssen laut Konferenzfazit, sofern sie global Ziele sozialer und klimatischer Gerechtigkeit berücksichtigen wollen, international und branchenübergreifend geführt werden. Nur so ließen sich bestehende Branchenegoismen wie globale Konkurrenzen überwinden. Die mit der Digitalisierung einhergehende Flexibilisierung und Entgrenzung der Arbeit wurden als weitere Ansatzpunkte eines Arbeitskampfes 4.0 gesehen. Der überwiegende Teil der Konferenz war sich zudem über die Notwendigkeit eines Wandels der Wirtschaft einig…“ Bericht von Dörthe Stein, FAU Frankfurt, vom 08.03.2020 – wir danken!

5. Branchen » Automobilindustrie » BMW

[Kontrolle braucht kein Virus] „Pinkel-Liste“ bei BMW in Berlin

Bei BMW Motorrad in Berlin-Spandau sollen sich die Mitarbeiter der Mechanischen Fertigung seit kurzem für das „Geschäft“ außerhalb der offiziellen Pausen in eine „Pinkel-Liste“ eintragen. Namentlich und mit Uhrzeit, dann bekommen sie den Kloschlüssel ausgehändigt. Bei der Rückgabe des Schlüssels soll die Uhrzeit ebenfalls aufgeschrieben und der Zustand des Klos dokumentiert werden. Nach Aussage des Meisters in Absprache mit dem zuständigen Bereichsbetriebsrat der Betriebsratsmehrheit, die hier wieder einmal unter Beweis stellt, dass sie von Gesetzen keine Ahnung hat und auf wessen Seite sie eigentlich steht.“ Info an die Redaktion samt Foto vom 10.3.2020 – wir danken! Siehe auch die größere Version des Fotos der „Pinkel-Liste“ 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

[Ratings] Von Lernsieg bis Apple: Online-Reviews setzen Menschen unter massiven Druck 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Gegenwehr gegen Ausverkauf der saarländischen Krankenhäuser: Protest vor dem saarländischen Landtag am 11.3.2020 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios / Fresenius

Helios Klinikum Schleswig entlässt Serviceassistenten: Noch mehr Arbeit für Pfleger 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping

Schwarzer Freitag für McDonald’s + Starbucks: Ausbeutung schmeckt nicht! Bundesweite Protest-Aktionen in Bamberg, Berlin, Hamburg, Köln, Plauen, Regensburg, Würzburg, Nürnberg 

Siehe auch:

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

Solidarität mit Betriebsratsvorsitzenen Michael: Union Busting durch Starbucks in Berlin stoppen! 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Paketfahrer, Reinigungskräfte oder PflegerInnen: „Moderne Sklaverei“ in der Arbeitswelt 

Siehe dazu:

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen und Tieren und Erzeugerpreisen. Dr. Florian Kossen und Prälat Peter Kossen: „Menschen werden verschlissen und entsorgt“

Kossen ruft Arbeitsmigranten zu Streiks auf / Engagement gegen Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Peter Kossen gründet Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

[dju Bayern zur AfD-Attacke in Lindau] Solidarität für bedrohten Kollegen und Journalisten Sebastian Lipp – Angriff auf die Pressefreiheit wird nicht akzeptiert 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Reaktion auf Coronavirus: Krankschreibung bis zu sieben Tage telefonisch möglich – leider erstmal zunächst nur für vier Wochen 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Corona-Seuche und Krankenhäuser-Zerstörung 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

„Starterkit“ fürs Rentenkonto: Die Party braucht neuen Stoff! CSU und Merz als willige Dealer, Black Rock, Allianz und Co. bekommen feuchte Augen… 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung » “Ein unbeschränktes Forschungsgeschenk” von Facebook an die TU München

Gekaufte Wissenschaft? Facebook-Professur an der TU München 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter

BVerfGE: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig – Meldung und Kommentar von Armin Kammrad 

Siehe auch:

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Stephan Harbarth als Kirchhof-Nachfolge am BVerfG: Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt! Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben!

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mi Abend, 11.03.20 voraussichtlich ab Leipzig – Bayern treibt Afghanen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Helfer an EU-Grenze: „Noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen“ 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

500 Geflüchtete harren auf Kriegsschiff aus – ohne Hoffnung auf Asyl / Ab Mitte März: Griechenland will Flüchtlingen finanzielle Unterstützung streichen 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

11.03. vorm Landtag in Düsseldorf: Kundgebung “NRW hat Platz!” Wir fordern das Land NRW auf, JETZT Verantwortung zu übernehmen! 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter

Clearview: Wenn Milliardäre Gesichtserkennung als Spionage-Spielzeug nutzen 

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Klimaschutz in Zeiten der Corona-Epidemie 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wer sind die AngryWorkers?

In diesem Kurzfilm stellt die Gruppe AngryWorkers ihre politische Praxis vor. Sie wohnen seit sechs Jahren in einem Arbeiterviertel in West-London, arbeiten in großen Warenlagern, geben eine Zeitung heraus, haben ein Solidaritätsnetzwerk aufgebaut. Sie sprechen darüber, wie und warum wir uns in der Klasse verwurzeln müssen, um eine Bewegung von unten unterstützen zu können. Sie haben ein Buch geschrieben, in dem sie ihre Organisierungsarbeit und Untersuchungen unter vor allem migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikindustriezone in West-London reflektieren Das Buch wird im Frühjahr 2020 erscheinen, ab April gehen sie damit auf Tour…“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164214
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