Das Urteil im NSU-Prozess ist eine offizielle Bilanz der BRD: Die Gegenbilanzen sind eindeutig – neue Menschenjagd-Aufrufe der Rechten erst recht…
Wenn am heutigen 11. Juli 2018 das Münchener Oberlandesgericht nach rund 5 Jahren Prozess die Urteilsverkündung vornimmt, so kann man dies auch als den Zeitpunkt der Verkündung der offiziellen Bilanz der „NSU-Affäre“ durch die BRD sehen. Im Verlaufe dieser 5 Prozessjahre haben NebenklägerInnen und ihre Anwälte, antifaschistische Gruppierungen und Organisationen von MigrantInnen und die kritischen JournalistInnen verschiedener Medien immer wieder die Beschränkungen der Prozessführung insbesondere durch die Staatsanwaltschaft hervor gehoben und kritisiert. Nach dem Motto „1-2-3, was darüber ist, ist von Übel“ wurde alles getan, um tiefer gehende Nachforschungen zu verhindern – das wurde viele Male deutlich und deutlich gemacht und auch LabourNet Germany hat darüber immer wieder berichtet. Seien es ungeklärte Todesfälle rund um die NSU-Nachforschungen oder die Beteiligung der Geheimdienste, die immer wieder als „Versagen“ beschönigt wurde oder, gelinde gesagt, höchst seltsame (Nicht)Vorgänge rund um Heilbronn. Passend zum „Bilanztag“ kommen neue Drohungen faschistischer Banden ans Tageslicht – weswegen auch die „Kontinuität der Mordbrenner“ ein höchst aktuelles Thema ist. Siehe dazu in der aktuellen Materialsammlung ein exemplarisches Interview mit einem Terror-Betroffenen, eine aktuelle Enthüllung über Nazi-Menschenjagd-Aufrufe im Juli 2018, über die eindeutige (Nicht)Reaktion von Polizei&Co, über längst bekannt gewordene weitere NSU-Taten und Verbindungen – und einen ausführlichen Hintergrundbeitrag zur Mordpolitik der Faschisten in der BRD, sowie Fakten zur Fortexistenz des NSU
[11. Juli 2018] Immer mehr Aktivitäten am „Tag X“: „Kein Schlussstrich“ mehr denn je nötig
Die Zahl der – neben dem zentralen Aktionstag in München – geplanten Demonstrationen am „Tag X“ also am Mittwoch, 11. Juli 2018, ist bereits auf über 30 angewachsen, es wird ein Live-Streaming der Sendungen alternativer Radios geben, sowie – am heutigen Dienstag vor dem Aktionstag – zwei Pressekonferenzen: Eine gemeinsame Pressekonferenz verschiedener Aktivgruppen und danach eine der Nebenkläger und ihrer Anwälte, sowie ein anschließendes gemeinsames Pressegespräch. Derweil wächst das Programm des Aktionstages in München kontinuierlich weiter an – der, zur Erinnerung, um 8 Uhr vor dem OLG München (Nymphenburger Straße) beginnt und mit der Demonstration ab dort um 18 Uhr abgeschlossen wird. Die ganzen Informationen auf dem Twitter-Kanal „@KSchlussstrich “ und der Webseite „Kein Schlusstrich “ die entsprechend laufend aktualisiert werden
Siehe im Dossier auch die Aktualisierung vom 11.7: [11. Juli 2018] Dauerkundgebung, Demonstrationen, Radiosendungen, neue Straßen-Namen: Tag X hat begonnen
Nazi-Morde seit 1989: Mindestens 312 Nazi-Morde erwiesen, Hunderte werden noch „untersucht“
„Die von uns aufgeführten Nazi-Morde seit 1989 sind Ergebnis langjähriger Recherchen. Wir stützten uns dabei vor allem auf die Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung sowie der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI). Hinzu kamen die Auswertung der Tagespresse, Angaben auf Grund parlamentarischer Anfragen und anderes. Dabei haben wir alle Todesfälle bei Anschlägen Refugee-Wohnungen und –Einrichtungen selbstverständlich als Nazi-Morde eingerechnet. Die aktualisierte Fassung des Plakats kommt im Vergleich zum Stand von 2014 aus verschiedenen Gründen nochmals zu einer höheren Zahl von Nazi-Opfern in Deutschland. 2014 musste offiziell zugegeben werden, dass 746 Tötungsdelikte mit 849 Getöteten noch „untersucht“ würden. Von diesen haben sich inzwischen etliche als Nazi-Morde erwiesen. Außerdem kamen weitere Nazi-Morde hinzu. Dazu gehört insbesondere der 10-fache Nazi-Mord im OEZ München am 22. Juli 2016, den der Staat und die meisten Medien entgegen der eindeutigen Sach- und Beweislage mit allen Mitteln als angeblich nicht nazistischen „Amoklauf“ hinzustellen versucht. Ihr könnt euch das Plakat selbst ausdrucken und in verschiedenen Formaten vervielfältigen…“ Die aktualisierte Version des Plakates „Nazi-Morde seit 1989“ von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – dort auch als pdf-Datei zum Verteilen verfügbar
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real: Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Real: DHV fällt als Dumping-Tarifpartner aus
Unterstützung der Streikenden bei Halberg Guss in Leipzig und Saarbrücken: Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 12.07.2018 in Frankfurt/M. / Streikende von Halberg Guss legen Verkehr in Leipzig lahm
30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Informelle Transportarbeiter_innen organisieren sich
„… In vielen Ländern betreiben diese informellen Beschäftigten den gesamten öffentlichen Nahverkehr, und die informellen Bus- und Taxifahrer_innen organisieren sich großflächig in den Städten in Ost- und Westafrika, in Süd- und Südostasien sowie in Lateinamerika. Zusammen mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation ITF und dem Global Labour Institute stellten die „Mentor-Gewerkschaften“ eine Charta der informellen Verkehrsbeschäftigten auf und bündelten ihre Energie für eine Broschüre zur „Organisierung prekärer Arbeiter_innen“, um weitere Organisierungsbestrebungen zu unterstützen...“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 9 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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