Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit
Leiharbeitskampagne 2.0: Klage auf Inflationsausgleich
„… Tarifverträge die keine Kompensation vorsehen, sind europarechtswidrig. Sie überschreiten die Ermächtigung, die den Sozialpartnern durch das AÜG und die Leiharbeitsrichtlinie gezogen ist. Das bedeutet: Es bleibt bei dem allgemeinen Grundsatz: Gleiche Bedingungen wie Stammpersonal. Jeder Leiharbeiter kann also verlangen, dieselbe Vergütung und dieselben wesentlichen Arbeitsbedingungen wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer zu bekommen, der direkt beim Entleiher beschäftigt ist. (…) Wenn viele gemeinsam klagen, hat der Einzelne auch nichts zu befürchten. Eine solche Kollektivaktion gelingt allerdings nur dort, wo man sich einigermaßen kennt, weil man in derselben Halle arbeitet oder sich jeden Morgen in einem bestimmten Raum trifft. Das ist am ehesten bei den großen Automobilfirmen der Fall. (…) Das könnte man insbesondere in Bezug auf die 1.500 Euro machen, die alle Stammbeschäftigten in der Metallindustrie als Ausgleich für die Inflation bekommen. (…) Wer sich an der Unterschriftensammlung beteiligt hat, sollte auch den zweiten Schritt tun und bei der Klage mitmachen. Wenn man nur einer von 50, 100 oder 200 ist, geht man kein wirkliches Risiko ein…“ Interview von Mag Wompel mit Prof. Wolfgang Däubler vom 10.1.2023 – siehe den Volltext und Hintergründe
[Pressespiegel] Europäischer Gerichtshof zu Leiharbeit: Schlechtes Zeugnis für Gewerkschaften
„Alarmstimmung in Leiharbeitsfirmen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leiharbeiter per Tarif zwar schlechter bezahlt werden dürfen, aber einen Ausgleich bekommen müssen. Damit wären die aktuellen Tarifverträge rechtswidrig. Das ist eine Ohrfeige auch für die Gewerkschaften. (…) Noch am Tag des Urteils gab der Arbeitgeberverband Zeitarbeit BAP eine Pressemitteilung heraus. Die Sozialpartnerschaft mit dem DGB habe sich doch so gut bewährt, heißt es darin. Nun habe das Bundesarbeitsgericht „sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie zu stellen und die Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge in der Zeitarbeit auch zukünftig zu ermöglichen, und zwar rechtsicher, praktikabel und attraktiv“. Attraktiv dürfte hier Billiglohn bedeuten. (…) Und der DGB, der die Tarifverträge schließlich verhandelt hat? Alle im Urlaub, heißt es von der Pressestelle des DGB Bundesverbandes auf die Kontextanfrage, wie die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen denn nun weitermachen wolle und wie sie das Urteil auffasse. Auch Verdi, die diese Klage durchgezogen hat, sieht sich wegen der Urlaubszeit nicht in der Lage, sich zu äußern. (…) Wie wenig Jubel bei den Gewerkschaften über das Urteil zu hören ist, verwundert. Ist es doch eine Steilvorlage, um in den Tarifverhandlungen jetzt im Januar für Leiharbeiter deutlich mehr rauszuholen. (…)Da es noch einige Monate dauert, bis das Bundesarbeitsgericht das EuGH-Urteil behandelt, bewegt sich für die einzelnen Beschäftigten in der Leiharbeit erstmal nichts. Außer die DGB-Gewerkschaften bewegen sich. Schließlich ist für diesen Monat eine nächste Verhandlungsrunde für die Leiharbeit angekündigt…“ Artikel von Gesa von Leesen in Kontext Ausgabe 615 vom 11.01.2023 
- Siehe für Hintergründe das Dossier zur Kampagne
- Die DGB-Tarifgemeinschaft will am morgigen 12.1. weiter verhandeln und beruft sich dabei auf die „Würde“ – unser Tipp: Einfach nicht hingehen! Dann gilt, wofür wir seit Jahren klagen: equal pay und equal treatment! Siehe dafür das Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2022/23, die wir gar nicht wollen
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
INTERNATIONALES
6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe
BRANCHEN
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Paracelsus-Kliniken: Tarifvertrag über Zukunftssicherung abgeschlossen – wozu?
POLITIK
19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie
INTERVENTIONEN
22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
Lieber und ökologischer Gruss, Mag und Anne – #LuetzerathUnraeumbar wird ggf. laufend, #Iranrevolution spätestens morgen aktualisiert (es gibt leider viele neue Namen getöteter Menschen)!
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen
„Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv 
(engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
