Newsletter am Mittwoch, 11. Dezember 2019

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Soziale Protestbewegung tritt in kritische Phase ein

„Demonstrationsbeteiligung bröckelt, doch Streik„herde“ bleiben bislang stabil. Am Donnerstag „nur“ dezentrale Aktionen, neuer zentraler Aktionstag am kommenden Dienstag… Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 19 wird erwartet, dass Premierminister Edouard Philippe in die Bütt tritt und erstmals konkrete Ankündigungen über die genauen Inhalte der geplanten Renten„reform“ tätigt. Bislang hatte er noch die Taktik verfolgt, scheibchenweise vorzugehen und vorläufig nur allgemeine, weitgehend wolkig klingende Tendenzen bekannt zu geben. Die Dynamik der Sozialproteste vor allem am vorigen Donnerstag, den 05. Dezember (und sein Chef, Emmanuel Macron) hat bzw. haben ihn nun dazu gezwungen, doch konkreter zu werden. Am Dienstag Abend warnte Philippe unterdessen vor, es seien keine „Wunderankündigungen“ zu erwarten, die „den Demonstrationen ein schnelles Ende setzen“ würden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2019 – wir danken!

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

[11. Dezember 2019] Am heutigen Mittwoch will die Regierung Frankreichs ihre konkreten Renten-(Abbau)-Pläne vorstellen: Hundertausende wussten schon am Tag vorher genug, um sich erneut an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen

Was allen bekannt ist, kann so zusammen gefasstwerden: „… Angesichts der Rentendebatten in allen europäischen Ländern, wo überall versucht wird, die Renten zu kürzen und das Renteneintrittsalter anzuheben, angesichts der Tatsache, dass die Rentenkürzungen überall als „Rentenreform“ verkauft werden, sowie angesichts der Tatsache, dass alle erfolgreich durchgeboxten Rentenreformen überall Verschlechterungen für die Rentner gebracht haben, kann man sich auch in Frankreich ausrechnen, wohin die Reise gehen soll. Zudem ist Macron bekannt als neoliberaler Freund des Finanzkapitals, da bleibt bei Reformen aus solcher Hand für den „kleinen Mann“ nur so viel übrig wie unbedingt nötig zum Überleben. Alles für uns und nichts für die Anderen. Macron bezeichnet das bestehende Rentensystem als „ungerecht“ und hat bereits erklärt, er wolle trotz der Massenproteste an der geplanten Rentenreform festhalten. Sein Premier meinte dazu, die Franzosen müssten „mehr arbeiten“. Die Einführung eines einheitlichen Systems soll Privilegien für bestimmte Berufsgruppen auf lange Sicht beenden, so Philippe weiter. Einig ist die Regierung sich auch darin, dass das Rentensystem zu teuer sei und die Rentenkassen entlastet werden müssten. Alle Franzosen sollen gleichgestellt werden, anvisiert wird ein einheitliches Rentensystem und eine Anpassung an das System in der Privatwirtschaft, also an das schlechteste aller 42 Rentensysteme. Zudem soll das neue System den Menschen “Anreize” geben, länger zu arbeiten, das Renteneintrittsalter soll auf 64 Jahre angehoben werden...“ – wie es in dem Beitrag „Alle Räder stehen still…“ von Marco Wenzel am 09. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten getan wird… Siehe im aktuellen Überblick zwei weitere Beiträge, die sich mit den Inhalten dieser Gegenreform befassen, sowie vier Beiträge zum Kampftag 10. Dezember – die lediglich Beispiele für viele mögliche andere sind – und die Dokumentation der gewerkschaftlichen Schlussfolgerungen (am 12. Dezember lokale Aktionen und am 17. Dezember ein erneuter landesweiter Kampftag), sowie einen Solidaritäts-Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Streikenden, den wir wärmstens empfehlen

3. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Bundesfinanzministerium will „Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern)

„Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist am 18. Juli 2019 in Kraft getreten. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug im Rechtskreis des SGB II, SGB III und beim Kindergeld zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sind durch das Gesetz die Aufgaben, Prüf-, Ermittlungsund Verfahrensrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung erweitert worden. Ein weiteres Ziel ist es, Armuts- und Arbeitslosigkeitsflucht von Unionsbürgern in das Sozialsystem, hier: dem Kindergeld zu verhindern. Dieses Ziel wird durch eine Neuordnung der Kindergeldberechtigung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU-/EWR-Staaten (Unionsbürger) umgesetzt. In der Gesetzesbegründung heißt es: Den Leistungsmissbrauch von Kindergeld durch Unionsbürger zu bekämpfen. (…) Im Ersten Kapitel wird kurz über die Ziele und Inhalte der Gesetzesänderungen im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung informiert. Im Dritten Kapitel wird die Neuregelung des Anspruchs von Unionsbürgern auf Kindergeld behandelt. Durch die Neuregelung wird der Kindergeldanspruch von Unionsbürgern an bestimmte (materielle) Freizügigkeitsrechte gebunden. Welche Freizügigkeitsrechte Unionsbürger und welche Aufenthaltsrechte drittstaatangehörige Ausländer haben, wird kurz im Zweiten Kapitel behandelt. Im Vierten Kapitel wird in Übersichtstabellen zusammengefasst, welche Statusgruppen von Unionsbürgern und drittstaatangehörigen Ausländern kindergeldberechtigt oder vom Anspruch auf Kindergeld (ausländerspezifisch) ausgeschlossen sind….“ Arbeitshilfe von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp vom Dezember 2019, Stand: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Britische Baumarktkette Castorama entlässt in Polen gleich 10 Gewerkschaftsaktivisten auf einmal: Solidaritätskampagne fordert Wiedereinstellung 

5. Internationales » Dänemark » Arbeitskämpfe

Kopenhagener Bauarbeiter im Kampf gegen Lohndumping und für Arbeitssicherheit: Unternehmen bestraft, Polizei vertrieben 

6. Internationales » Algerien » Politik

Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen 

7. Internationales » Bolivien » Politik

Von wegen „nur Neuwahlen organisieren“: Die Putschregierung Boliviens erlässt sogar eine Kleiderordnung für Staatsangestellte. Eine rassistische, versteht sich 

8. Internationales » Österreich » Politik

Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast… 

9. Internationales » Österreich » Politik

Aktive Arbeitslose in Österreich fordern am Tag der Menschenrechte: Schluss mit der Enteignung der Erwerbslosen 

10. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA 

11. Internationales » Gambia

Was in weltweiten medialen Schlagzeilen nichts waren als Zahlen, sind in Gambia: Tote Menschen. Aus einem „sicheren Herkunftsland“ geflohen, wie Zehntausende zuvor… 

12. Internationales » Kroatien

Die Flüchtlingsjagd in Kroatien hat System. Kennzeichen: Brutalität 

13. Internationales » Bosnien und Herzegowina » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Flüchtlinge aus Horrorlager in Bosnien verlegt: In eine Kaserne 

14. Internationales » Südafrika » Lebensbedingungen

Südafrikanische Gewerkschaften und ihre Reaktion auf Migration und Flucht 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Mehrtägiger Adventsstreik ab 10.12.19 bei Amazon in Rheinberg und Werne: Online-Händler will keine Tarifbindung 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Konflikt um Sonntagsarbeit bei Amazon

Amazon: Verhandlung über angeordnete Sonntagsarbeit im Jahr 2015 am OVG Münster am 11.12.2019 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » “Arbeitsbelastung unerträglich”: Verdi kämpft für Entlastung an Mainzer Unimedizin

16. Krankenhaus mit Entlastungsvertrag: Verdi erreicht an Mainzer Uniklinik Vereinbarung, die ein wenig besser ist als die bisherigen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

„Spätkolonialistische Attitüde“. Experte: „Gesamtstrategie zur Anwerbung von Flüchtlingen für die Pflege fehlt“ 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Pflegekräfte aus Osteuropa: „Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich“ 

20. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Erwerbslose Bergleute der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop zwischen MLPD und AfD

Gekündigte Bergleute von Prosper Haniel: Erster Sieg gegen die RAG vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in Deutschland durch konsequente Strafverfolgung verhindern 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien 

23. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Reales Sozialdumping mit „immateriellen Arbeitsplätzen“ in der EU 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Umverteilen reicht nicht – Thomas Piketty untersucht den Zusammenhang von Kapital und Ideologie, will aber vom Profit nichts wissen 

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?

SGB II-Sanktionen: Neue Weisung der BA 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kürzungen nach § 1a AsylbLG/ Regelbedarfe in Unterkünften 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2019 (10. Dezember): Menschenrechte weltweit unter Druck 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebung – Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Grenzschutz: EU-Asylbehörde EASO beschattete Flüchtende in sozialen Medien 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten

EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Die Kampagne gegen die „Clans“ wird weiter geführt – auch International: Ausweitung der polizeilichen „Grauzone“

Polizei auf „Clan“-Jagd: Die nächste Stufe auf dem Weg zum Polizeistaat 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

a) Die Todeslisten der braunen Mordbanden – und wie sie beschönigt werden 

b) Auf offener Straße: Jungnazis überfallen kleine Mädchen 

 

Lieber und antifaschistischer/antirassistischer Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Morgen machen wir weiter!

„Am 5. Dezember 2019 begann eine massive Streikbewegung gegen die geplante Rentenreform in Frankreich. „Niemand wird dieses Gemetzel akzeptieren“, sagt Ahmed Berrahal, ein Busfahrer der Station Flandres in Pantin, nordöstlich von Paris und stellt in Aussicht, dass der Streik 3 Wochen bis ein Monat andauern könnte. Der Streikposten wird von Studierenden und Gelbwesten unterstützt“ Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600