Newsletter am Mittwoch, 11. August 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Liebe KollegInnen,

hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen

heute ganz kurz mit der Mitteilung einer Verschiebung: Der Angekündigte Artikel von Bernard Schmid über die aktuellen Proteste in Frankreich konnte bisher – aus trifftigen Gründen – noch nicht geliefert werden, wir hoffen nun auf morgen und bitten um Verständnis!

Nun viel Spass beim Lesen! Mag

a) Unsere (netz)exklusiven bzw uns wichtigen Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Bahnstreik ´21: ein Politikum

Der GDL-Streik beim Konzern Deutsche Bahn AG ist erstens sozial gerechtfertigt. Er ist zweitens für alle gewerkschaftlich Aktiven und für die Linke von enormer Bedeutung. Und er ist drittens ein Politikum. (…) GDL-Streik = für alle Gewerkschaften und für die gesamte Linke von Bedeutung: Die Deutsche Bahn AG will in ihrem Bereich erstmals in Deutschland das Tarifeinheitsgesetz (TEG) anwenden. Dieses wurde nicht ganz zufällig im Frühjahr 2015 im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen – am Ende des letzten großen GDL-Bahnstreiks. Das TEG läuft darauf hinaus, dass den sogenannten kleinen – und oft kämpferischen – Spartengewerkschaften (wie GDL, Marburger Bund, Cockpit) der Spielraum massiv verkleinert, wenn nicht ihre Existenz bedroht wird. (…) Die Bahn müsste im Kontext einer ernsthaften Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen. Dennoch muten die DB AG, also die Bundesregierung, gerade den hier Beschäftigten einen erheblichen Reallohnabbau zu. Und wenn der Bahn-Eigentümer Bund bei den Bahnbeschäftigten knausert, dann hat er dort die Spendierhosen an, wo es um verkehrspolitisch zerstörerische Projekte wie Stuttgart 21 oder um größenwahnsinnige Engagements im Ausland geht. Dass die GDL auch diese Aspekte der verkehrten Verkehrspolitik thematisiert, macht den Streik zusätzlich zum Politikum.“Kommentar von Winfried Wolf vom 10. August 2021 bei der Streikzeitung externer Link

  • Siehe dort oder in unserem Dossier Infos zu Bestellung der STREIKZEITUNG Nr. 1, an die wir hiermit erinnern

Siehe zum aktuellen Hintergrund:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag

[GDL] Urabstimmung Deutsche Bahn: 95 Prozent für Arbeitskampf – Streiks vom bis 10. bis 13. August 19 Uhr 

3. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Linke Kritik am BGE » [Debatte] »Gewerkschaftssozialismus« – oder warum manche linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen sind

Ralf Krämer: Replik zu Karl Reitters Anmerkungen zu „Gewerkschaftssozialismus“ – und die Antwort von Karl Reitter hierauf

Karl Reitter stellt, nachdem er mit mir intensiv kontrovers zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert hat, Überlegungen an, warum linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen seien. (…) Es ist Unfug zu behaupten, Gewerkschaften verträten „nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse“. Die von Reitter aufgeführten Gruppen sind zum einen sehr unterschiedlich zu betrachten und stellen dennoch selbst alle zusammen nur eine deutliche Minderheit der Klasse dar. Die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland und auch in Österreich ist regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt scheint es in Teilen der Linken große Unkenntnis und eine verzerrte Sicht auf die quantitativen Proportionen der Beschäftigungsverhältnisse zu geben (…) Unfug ist auch die Behauptung Reitters, die Gewerkschaften würden sich nur um Löhne und Arbeitszeiten kümmern und seien deshalb gegen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. (…) Ich könnte jetzt auch aufschreiben, wieso m.E. manche Leute so hartnäckig und geradezu fanatisch und dabei unter Missachtung von sozialen und politökonomischen Fakten und Zusammenhängen ihre BGE-Illusionen propagieren, welche Isolierung von den Lebensbedingungen und Auffassungen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und welche ideologischen Verblendungen dahinter stecken…“ Aus der umfangreichen Replik von Ralf Krämer vom 9. August auf und im Beitrag von Karl Reitter vom 3.8.2021  – wir danken auch hierfür sowie für die Antwort von Karl Reitter vom 10. August hierauf ebenfalls im Beitrag – wir lieben Debatten!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe » Der Streik bei Escondida ab Januar 2017 » Dossier: Arbeiter der Minera Escondida in Chile stimmen für Streik: BHP weigert sich, 1% der Dividende zu teilen – „die Weltwirtschaft“ fürchtet um das begehrte Kupfer

Minera Escondida (BHP Group Ltd) und Gewerkschaft erzielen vorläufige Einigung noch unbekannten Inhalts, Abstimmung der Belegschaft läuft bis Donnerstag 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Deliveroo, Uber und Amazon – wer Kuriere in Großbritannien als Selbstständige einstellt, hat wegen Löhnen unter Mindestlohn nichts zu befürchten 

6. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Auch in Indien: Die Devise „Der Kunde ist König“ hat die Zusteller von Lebensmitteln unsichtbar gemacht 

7. Internationales » Griechenland » Politik » Feuer in Griechenland 2021: Polizisten im Überfluss – aber keine Feuerwehrleute

Griechenland: Erst saniert, dann verbrannt. Welche politischen und wirtschaftlichen Folgen die Waldbrände haben werden. Und wie die Menschen auf das Staatsversagen regieren 

8. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung

Widerstandsbewegung in Mexiko besetzt Firmengelände von Bonafont (Danone) 

9. Internationales » Thailand » Politik » Thailand: Der Unmut wächst mit den Corona-Zahlen

Thailändische Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers wegen der Wirtschaftskrise & COVID-19 

10. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Neues Reformpaket: Kuba gibt Lebensmittelpreise und Bildung von Kooperativen frei

Neue Gesetze zur Entwicklung und Diversifizierung der Produktion in Kuba 

11. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte

Geflüchteten-Lager in der Schweiz als Dumping-Arbeitsmarkt 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Freitag, der 13.8.21: Gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten Gorillas & Lieferando

Bereits geplante Aktionen in 8 Städten! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Schluss mit Outsourcing des Servicebereichs am Klinikum Nürnberg

Der Streik der Service-Beschäftigten am Klinikum Nürnberg ist gewonnen 

14. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

Der Pragmatismus der Malocher. Beschäftigte der Automobilindustrie sind trotz der Angst um ihre Jobs Klimafragen gegenüber durchaus aufgeschlossen 

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Kohlekommission und Kohleausstieg: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

Kohleausstieg bis 2030: Die Zeit für Ausreden ist vorbei 

 

POLITIK

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Impfstoffe: Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben. Null Haftung für Schäden. Staaten müssen sogar Anwalts- und Gerichtskosten der Konzerne übernehmen 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Planwirtschaft gibt es längst – und sie funktioniert. Megakonzerne wie Amazon und Walmart setzen auf zentrale Wirtschaftsplanung. Zeit, sie unter demokratische Kontrolle zu bringen 

b) Der Mensch, doch kein Wolf: Das erste linke Lehrbuch für Volkswirtschaftslehre setzt auf Pluralität und biertrinkende Fußballspieler – und schreckt selbst vor der Behandlung des Schreckgespenstes Planwirtschaft nicht zurück 

18. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dossier: [Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

DGB-Zwischenbilanz zum „Sozialen Arbeitsmarkt“: „Das geht noch besser!“ – ja, lieber DGB: Ohne Kombi-Löhne und Aufstockung! 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

[Appell] Keine Anschiebungen nach Afghanistan / Afghanistans Bevölkerung leidet unter der Taliban-Offensive und Menschenrechtsverletzungen 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

»Missbrauch droht gleich an mehreren Stellen«. Bayern: Neuer Artikel im Polizeiaufgabengesetz erweitert Zugriff der Behörde auf Veranstaltungen 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Franco A. in Jura eingeschrieben: AStA Uni Frankfurt fordert Schutz vor Rechtsterroristen

»Die Mitarbeiter werden häufiger konfrontiert«. Von Franco Albrecht bis Burschenschaften: Wie umgehen mit Neonazis an Hochschulen? 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rassismus in Sachsen: Mob in Wurzen stürmt Wohnhaus von Geflüchteten – „nur“ als Beispiel…

Sachsen: Warnung vor „Völkischen Siedlern“ 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen

Weitere Anklage gegen Antifaschistin: Bundesanwaltschaft wirft Leipzigerin Lina E. neuen gemeinschaftlich begangenen Angriff vor 

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Reizthema Enteignung. Berlin: Gewerkschaftsbund lud zur Diskussion über Wohnungspolitik. Vertreter von DGB-naher Stiftung gegen Vergesellschaftung 

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[Berlin] Mietenpolitisches Dossier 2021: Konzepte und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik aus den Initiativen der Stadt 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Leben hat keine Zeit zu verlieren

Las Kellys sind Frauen, die in Hotels saubermachen. Sie haben sich als Gewerkschaft organisiert und sind in mehreren Städten in Spanien präsent. Um ihre Ausbeutung zu beenden gründen sie jetzt eine Hotelbuchungszentrale, bei der die Kund_innen Unterkünfte in Hotels buchen können, in denen gute Arbeitsbedingungen herrschen. „Wir möchten beweisen, dass wir es machen können. Dass man mit Würde arbeiten kann.“ (aus dem Video) Anfang 2022 soll die Platform namens „Yo reservo con Las Kellys“ (Ich reserviere mit den Kellys) bereits in Betrieb gehen, denn „das Leben hat keine Zeit zu verlieren„.“ Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 9 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=192549
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