BAG-Urteil zu Leiharbeit (nach der EuGH-Vorlage) steht am 31.05 (10:30 Uhr) an!
Fünfter Senat Mittwoch, 31. Mai 2023, 10:30 Uhr: Vergütungsansprüche wegen des Gleichstellungsgrundsatzes nach dem AÜG (Equal-Pay) – 5 AZR 143/19 – siehe den Vorbericht beim Bundesarbeitsgericht und zur Einstimmung:
Ohne Lobby in Leiharbeit „Das EuGH-Urteil ist eine gute Nachricht für Menschen in Leiharbeit. Sie sind auf juristischen Erfolg angewiesen – denn politisch und gewerkschaftlich fehlt ihnen Unterstützung. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nur dann weniger als die Stammbelegschaft verdienen, wenn sie dafür einen Ausgleich wie mehr Urlaub bekommen. Diese Botschaft des Europäischen Gerichtshofs ist eine gute Nachricht für die Leiharbeitskräfte in Deutschland. Es ist auch eine Ohrfeige für die Gewerkschaften, die die Schlechterstellung der Leiharbeitskräfte durch ihre Tarifverträge erst möglich machen. Die Gewerkschaften scheinen ihren Frieden mit der Situation der Leiharbeitskräfte gemacht zu haben. Sie verweisen auf die Zuschläge, die man seit 2010 für die Leiharbeiter:innen herausverhandelt hat, und darauf, dass es den Leiharbeiter:innen hierzulande deutlich besser geht als in anderen EU-Staaten….“ Kommentar von Steffen Herrmann vom 23.04.2023 in der FR online
Menschenverachtende Arbeitsbedingungen auch beim größten europäischen Transportunternehmen „Girteka Logistics“ aus Litauen
Das Unternehmen Girteka Logistics mit der europaweit mittlerweile größten LKW-Flotte gibt sich nachhaltig und grün. Die Arbeitsbedingungen sind es jedoch nicht. Die niederländische Gewerkschaft FNV hat einen Bericht zu den Bedingungen zusammengestellt und u.a. dabei mit dem Guardian zusammengearbeitet. Und „Faire Mobilität“ weist darauf hin, dass bereits länger bekannt sei, dass das Unternehmen Arbeitende auspresst und ein menschenwürdiges Leben durch Überziehung der Arbeitszeiten, Lohnbetrug und zu enge Kabinen in den LKWs unmöglich macht. Ähnlich, wie bei der polnischen Firmengruppe Mazur – und auch bei Girteka gehört IKEA zu den Großkunden… Wann wird es bei Girteka auch zum Streik kommen, wie dem der Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan für Mazur auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen? Siehe im umfangreichen Beitrag den angesprochenen Guardian-Artikel und weitere Informationen zu der Situation bei Girteka
Frankreich: Nach dem Aufmarsch von 5 bis 600 Neo-Neandertalern: Die Regierungschefin verteidigt das Demonstrationsrecht… das der Stiefelfaschisten
„Nach dem Aufmarsch von 5 bis 600 Neo-Neandertalern: Die Regierungschefin verteidigt das Demonstrationsrecht… das der Stiefelfaschisten. Zuvor benutzten mehrere Präfekten in französischen Départements die Anti-Terrorismus-Sondergesetz für Demonstrationsrechtseinschränkungen; allerdings pfiff das Innenministerium sie dabei zurück. Am Montag hatte Emmanuel Macron in Lyon erneut mit starken Widerständen zu kämpfen. – Die französischen Gewerkschaftsdachverbände werden am kommenden Mittwoch, den 17/05/23 zu Premierministerin Borne gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2023 – wir danken!
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Für ein umfassendes Streikrecht: Gorillas Arbeiter*innen ziehen vor das Arbeitsgericht
„Mehrere ehemalige Arbeiter*innen des Lieferdienstes Gorillas wurden wegen ihrer Teilnahme an einem selbstorganisierten Streik 2021 fristlos entlassen. (…) Am 25. April 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, mit einer Kundgebung und ein paar Dutzend Unterstützer*innen und Aktivist*innen der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und einem Aktivisten der Letzten Generation. Eine der Gorillas Arbeiter*innen, sowie Kolleg*innen und Unterstützer*innen erklärten in bewegenden Redebeiträgen, weshalb eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland notwendig ist. (…) Da dieser Kampf von großer Bedeutung für die gesamte Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist, dokumentieren wir die Kundgebung als Sonderseite mit mehreren Videobeiträgen…“ 4 Videos bei labournet.tv (2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
und zur Einstimmung:
(2023)