Newsletter am Mittwoch, 10. Juli 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv bzw. wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte in Frankreich » Dossier: Frankreich vor den Neuwahlen: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Frankreich vor Neuwahlen (Teil 5): Antifaschismus zieht. Linksbündnis hält 32 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung. Perspektive Minderheitsregierung? Notfalls mit Referenden?

„… Als die ersten Hochrechnungen gegen 20 Uhr über die Bildschirme flimmerten, entglitten viele Gesichtszüge, und die zum Schwenken bereit gehaltenen blau-weiß-roten Fähnchen hielten in ihren Winkbewegungen inne. Die Überraschung an diesem Sonntag Abend war echt (…) Möglich gemacht hatte diese allgemein unerwartete Umkehr des Kräfteverhältnisses, zu Ungunsten der extremen Rechten, zunächst ein weitgehend spontaner – und funktionierender – antifaschistischer Reflex in Teilen der Wählerschaft, insbesondere der jungen Generation. (…) Linksbündnis hält 32 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung. Perspektive Minderheitsregierung? Dies löst das Problem der fehlenden Parlamentsmehrheit nicht. (…) Die profilierteste Grünenpolitikerin, Marine Tondelier – die 37jährige wird durch einen Teil der Medien in den letzten Stunden und Tagen nun auch zur potenziellen Premierministerin aufgebaut -, ihrerseits regte an, eine Minderheitsregierung der Linksparteien könne notfalls mit Referenden, also Volksabstimmungen regieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10. Juli 2024 – siehe im Dossier den Volltext 

2. Internationales » USA » Gewerkschaften in den USA » Dossier: [Jane McAlevey] Machtaufbau durch Organizing – Erfahrungen aus den USA inspirieren deutsche Gewerkschaften

Organize, Teach, Fight: Jane McAlevey, Autorin und Gewerkschaftsorganizerin, ist am Morgen des 7. Juli 24 gestorben – einige Nachrufe, die ihre Arbeit lebendig halten 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Solidarität mit Diego Bossi, Pirelli-Arbeiter in Mailand, der für die Unterstützung eines kranken Kollegen (und sein gewerkschaftliches Engagement) sanktioniert wurde 

4. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

„Weg mit Noboa“: Wegfall von Treibstoffsubventionen in Ecuador ruft erneut den Widerstand von (nicht allen) Gewerkschaften sowie studentischen und bäuerlichen Organisationen hervor 

5. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Vorübergehend inhaftierte deutsche ErdbebenhelferInnen berichten von menschenunwürdigen Verhältnissen in türkischen Abschiebegefängnissen, von der EU mitfinanziert 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde Seehäfen 2024: Wir sind Hafen – Wir sind Tarif – Für drei Euro mehr Lohn und eine Anhebung der Schichtzuschläge

Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks vor 4. Verhandlungsrunde am 9.-11. Juli in Bremen, Bremerhaven, Emden und Wilhelmshaven – in Hamburg mit Kundgebung (auch gegen den Hafen-Deal?) 

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Tarifflucht im Staatsauftrag: Bundesanzeiger verweigert trotz Streiks seit über 50 Tagen weiter Tarifverhandlungen – wird der Besuch von Frank Werneke am 10.7. helfen? 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung – und den Betriebsrat

Immer noch keine Löhne für Mai 2024 an den meisten Flughäfen – und teilweise auch in Dresden, auch dort wurde der Auftrag nun gekündigt. Und der Rest? 

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

Boykottiert die Sommerinterviews! AfD in Sommerinterviews als Arbeitsverweigerung der zuständigen Redaktionen 

10. Branchen » Stahl-Industrie

Klimaschutz – ein Mengenproblem: Ein klimaneutraler Umbau der Stahl- und Chemieindustrie geht nicht ohne Schrumpfung 

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“

SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! 

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

[Klaus Dörre im Interview] Welche spezifischen Gründe gibt es für Beschäftigte in der Automobilindustrie, AfD zu wählen? 

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Parallele Arbeitswelt in Deutschland: „Die Ausbeutung von Arbeitsmigranten hat in Deutschland lange Tradition“

[Buch: „Ganz unten im System“] Niedriglohnsektor: Der hässliche Rand des Wohlstands 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Die Verfassungsmäßigkeit der Höhe aller BAföG Sätze steht seit mindestens 10 Jahren in Frage: Von Fehlern kann keine Rede mehr sein, die falsche Berechnung ist Absicht! 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Die im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets“ geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre nicht mit EU-Recht vereinbar 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Neuer britischer Premier erklärt umstrittenen Ruanda-Plan für »tot« und die CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“ 

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

„Extremer Horror“ auf der Route. Von Versklavung bis Entführung: UNHCR und IOM berichten, was Flüchtende auf dem Weg zum Mittelmeer erleiden 

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: die Wehrpflicht. Und plötzlich gibt es viele Fans

„Kriegstüchtig“ werden? Das Militär lässt sich nicht demokratisieren 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Anhaltende Kritik an Auslieferung von Maja T. nach Budapest – bislang keine Überstellung der in Nürnberg inhaftierten Hanna S. beantragt 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit

ai-Bericht zu Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt 

 

Lieber Gruss, Mag – auf die Ablehnung des MSC-Deals in Hamburg kann ich leider nicht länger warten, wid (hoffentlich!) nachgeliefert

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221673
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