[Musterantrag der VKG] Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung!
„Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. (…) Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Wir fordern Ein Ende der russischen Militäroffensive: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen! Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg – keine Exportgenehmigung für Waffen deutscher Herkunft aus Drittländern in den Krieg! Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung!
Insbesondere fordern wir unsere Gewerkschaft dazu auf, gemäß einer guten alten, aber höchstaktuellen gewerkschaftlichen Tradition, sich gegen alle kriegsfördernden Maßnahmen zu stellen, also: Gegen das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und gegen die Erhöhung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Gewerkschaften müssen sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zum Streik gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen wehren, um sie zu verhindern! Stattdessen ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften für massive Investitionen in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Umwelt usw.) und für die Unterstützung aller Geflüchteten einsetzen…“ Musterantrag der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften zur hoffentlich breiten Anwendung!
Siehe umfangreichere Begründung im Flyer der VKG samt der Einladung zur online-Veranstaltung am 10. März „Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung“
Siehe darüber hinaus u.a. neu im Dossier gegen den Krieg: Interview mit Kranführergewerkschaft der Region Lviv – Ukraine / Bericht zu den Anti-Kriegs-Demos in Rom und Genua am 5. März 2022… Das Dossier wird auch „zwischendurch“ aktualisiert!
Antirussismus als die dritte Front: Auf Boykottkampagne gegen Sportler, Künstler und Medien aus Russland folgen erste Attacken auf russische Menschen und Einrichtungen
„Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichne die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken, heißt es in einem Bericht. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluss russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. An der Durchsetzung der Sportboykotts ist auch Berlin beteiligt. Die britische Kulturministerin Nadine Dorries spricht offen von einer „dritten Front im Ukraine-Krieg“ – neben Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen…“Beitrag vom 7. März 2022 von German-Foreign-Policy
Was bedeutet der BVerfG-Beschluss zur Impfpflicht für Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte?
„… Geht es bei der Impfpflicht nun um Gesundheitsschutz oder um Systemschutz? (…) Es sind zwar nur gesunde Arbeitskräfte ausbeutbar. Das lässt jedoch nicht den Umkehrschluss zu, dass Ausbeutung auf gesundheitliche Probleme Rücksicht nimmt. (…) Zu Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis nach § 138 Abs. 1 SGB III stehen diejenigen, die beruflich unter die einrichtungsbezogene Tätigkeiten nach § 20a IfSG fallen, aber sich nicht Impfen lassen wollen, eigentlich zur Verfügung. Sie verweigern zwar eine Impfung, aber nicht eine abhängige Beschäftigung (weshalb der Einwand, § 20a IfSG verstoße gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit), berechtigt erscheint). (…) Sowohl bei Neueinstellungen als auch bei Kündigungen gehen bei Ablehnung einer Impfung durch abhängig Beschäftigte die Verpflichtungen des Arbeitgebers allerdings deutlich weiter, als die Information an das zuständige Gesundheitsamt. So ist der Arbeitgeber in der Pflege zur Einhaltung des Pflegevertrags verpflichtet. (…) Denn der Infektionsschutz setzt auch genügend Personal für die möglichst optimale Realisierung dieses Schutzes voraus. (…) Für Betriebs- und Personalräte ergibt sich hier ebenfalls eine Verpflichtung: Nämlich allen Kündigungen wegen Impfverweigerung zu widersprechen – sofern sie nicht auf einer bindenden verwaltungs-rechtlichen Entscheidung beruhen. (…) Gewerkschaft, Betriebs- und Personalrat sollten auch berücksichtigen, dass im gesamten Pflegebereich ein permanenter Missstand besteht, dessen konsequente Beseitigung mehr die von Covid-19 gefährdeten Personengruppen schützen würde, als eine kritikwürdige gesetzliche Impfpflicht…“ Umfangreiche (13seitige) Einschätzung mit Ratschlägen von Armin Kammrad vom 7. März 2022 – wir danken!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tausende Kuriere streiken in der Türkei
„Die Inflation in der Türkei schießt in die Höhe, Streiks breiten sich in allen Branchen aus, von der verarbeitenden Industrie über die Logistik bis hin zum Gesundheitswesen. Seit Anfang Februar 2022 streiken und protestieren im ganzen Land tausende Lebensmittelkuriere, die für Yemeksepeti (ein Unternehmen von Delivery Hero) arbeiten. „Die Miete beträgt 3.000 Lira, der Mindestlohn 4.000 Lira. Wie soll das gehen?“ (aus dem Video)…“ Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. ut | 1 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zur hoffentlich breiten Anwendung!
samt der Einladung zur online-Veranstaltung am 10. März „Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung“
(türkisch mit dt. ut | 1 min | 2022)