Newsletter am Mittwoch, 8. Mai 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Tausende Menschen und viele Menschenrechtsorganisationen (nicht nur) in Israel bitten um Unterstützung beim Druck auf die Regierung: Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, Offensive auf Rafah abbrechen! 

2. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Angriffe, Verhaftungen, Drohungen, Zensur: Die hohen Risiken der Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und Gaza – und nun auch das Verbot von Al-Jazeera 

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Streik im Stanzwerk von Stellantis in Warren/Michigan gegen Gesundheits- und Sicherheitsmängel: „Wir wollen das Werk so verlassen, wie wir gekommen sind“ 

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Wieviel Pressefreiheit erträgt die neofaschistische Regierung in Italien?

Mehr als 75% der RAI-JournalistInnenen sind in den Streik am 6. und 7. Mai getreten – die Mobilisierung für öffentliche Medien in Italien soll damit nicht enden 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

NHS in Bewegung: Rettungsdienste im Streik, Assistenzärzte in Nordirland kündigen 2 je 48-stündige Streiks an und Fachärzte bereiten sich auf einen Streik vor 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: Bahnstreiks gegen „Bahnreform“ und Kürzungen bei Löhnen wie Infrastruktur

Streikwoche bei den britischen Bahnen: Lokführergewerkschaft ASLEF bestreikt nacheinander 16 verschiedene Bahngesellschaften für jeweils 72 Stunden 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Britische Regierung will die hohen Krankenstände bekämpfen: Durch erschwerte Arbeitsunfähigkeit sowie Leistungssanktionen – und erntet Proteste 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Großbritannien, die Trauminsel der Marktwirtschaft: Zero hours contract

Labour kneift mal wieder und will Null-Stunden-Verträge nicht vollständig verbieten – für britische Gewerkschaften nicht verhandelbare rote Linie 

9. Internationales » Chile » Lebensbedingungen

Folgen der Nachfrage nach Elektroautos in Chile: Lithium und die trügerische Hoffnung auf ein gutes Leben 

10. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingspakt mit Albanien beginnt mit dem Bau von Flüchtlingslagern als neuem Ziel für die italienische Küstenwache, mit italienischen Beamten, italienischer Polizei… 

11. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Die Frau aus Eritrea, die allein im Grenzgebiet zu Weißrussland gebären musste, ist nur ein drastisches Beispiel für ungebrochene Pushbacks aus Polen 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Zwischen dem 8. und 12. Mai: Campen und Demo gegen Tesla-Erweiterung – Tesla legt vorbeugend Produktion in Grünheide für 4 Tage still (ob das öfter klappt?) 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles – Amazon speichert alles

Mehr als 20 Gewerkschaften aus 11 europäischen Ländern fordern Datenschutzbehörden auf, die invasive Überwachung durch Amazon zu stoppen 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Angemessene Vergütung für Freie: dju in ver.di klagt gegen Kieler Nachrichten

Verbandsklage gegen die Honorierungspraxis der „Baukasten“-Honorare für freie Journalist*innen der Kieler Nachrichten erfolgreich und für alle Zeitungsverlage relevant 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Netzwerk und Konferenzen: Arbeiten bei den Guten? – Na herzlichen Glückwunsch! Arbeitsbedingungen bei NGOs

Konferenz 2024 am 21. – 23. Juni in Frankfurt a. M.: Arbeiten bei den Guten… fühlt sich gar nicht mehr so gut an? 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Grün regiertes Baden-Württemberg plant Studiengebührenerhöhung gegen ausländische Studierende – ganz abschaffen!

Petition zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg gestartet 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Lehrer in einem Weiterbildungskolleg in Würselen unterrichtet im Hitler-Hemd 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

[„Journalist*innen müssen stärker hinterfragen, welche Stimmen sie multiplizieren, wem sie Raum geben“] Plädoyer an die Presse – 10 Ideen gegen die Medienkrise 

 

POLITIK

19. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Plattformrichtlinie der EU und der Streit um die Scheinselbständigkeit

Plattformarbeit: Die EU wird es nicht richten – Beschäftigungsfeld „Plattformarbeit“ ohne Arbeitsmarktstatistik – miserable Arbeitsbedingungen bleiben bestehen 

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Angriffe auf Gewerkschaften » IGB-Kampagne: Gewerkschaften weltweit „For Democracy“ im Superwahljahr 2024

Gewerkschaften weltweit im Kampf gegen rechte Übernahme: Transnationale Kampagne „Für Demokratie“ 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum Referentenentwurf KHVVG: Bedarfsgerechte Finanzierung und Krankenhausplanung statt Etikettenschwindel und Abrissbirne 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Reform der Pflegeversicherung: Alle für alle. Eine Bürgerversicherung in der Pflege, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt, ist nicht utopisch, sondern machbar 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

Die Anstalt vom 7. Mai 2024: Die Rente ist sicher (für Pensionäre) 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

Mehr Miete für die Dividende: Gestärkt durch den Verkauf von 4.500 Wohnungen setzt Vonovia auf noch höhere Mieten 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Wohnwende: Wohnungen müssen raus aus dem Markt. Für Gemeinwirtschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Eigentums 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten – die EU hindert es nicht am Deal

Abschiebungen in den Tod Deals mit der EU: Durch Tunesien in die Wüste, durch Ägypten ins sudanesische Kriegsgebiet 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Budapest-Verfahren: Hausdurchsuchung und Festnahme in U-Haft in Nürnberg – auch der Antifaschistin Hanna S. droht Auslieferung nach Ungarn 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Kollektivstrafen für Demonstrierende verhindern: Rondenbarg-Prozess bedroht auch eure Versammlungsfreiheit 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Die meisten Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien – Militarisierung killt die Klimaziele

E-Panzer für die Bundeswehr? Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: 8. Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus

2024: Befreiung feiern statt Militär verherrlichen! Und: #Befreiungsparty: Aktionsbündnis 8. Mai Demmin setzt Friedensfest gegen Nazi-Aufmarsch 

 

Lieber Gruss, Mag – und schöne Befreiungsparties: Wer nich feiert, hat verloren…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein öffentlicher Mobilitätshub

„Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet ) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“ Video bei labournet.tv (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600