Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen
„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema
Siehe dazu:
2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus
Schluss mit der Unterstützung des Kriegskurses der US-Regierung durch die BRD – Militärbasen schließen!
„… Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert…“ aus der Erklärung „Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen“ von Tobias Pflüger am 07. Januar 2020 bei IMI Online, worin auch noch die Stärkung der diktatorischen Regimes im Iran durch die aktuelle Entwicklung thematisiert wird. Zu Protesten und Erklärungen in und aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge
Wogegen sich der indische Generalstreik am 08. Januar 2020 richtet: Der Kern der neuen Arbeitsgesetze der Rechtsregierung heißt „freie Bahn der Zeitarbeit“ (mit einem indischen Liveticker)
Laut offiziellen statistischen Angaben sind im Jahr 2019 knapp 28% aller Beschäftigten in Indien in Zeitarbeitsverhältnissen – viele davon allerdings kommen von Subunternehmen, was durch rund 140 verschiedene Gesetze auf der Ebene des Bundes und der Bundesstaaten kompliziert wird. Dem Wunsch vieler Unternehmen, direkt selbst Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter anstellen zu dürfen – und dies auch in jenen Bereichen, die zur „Kerntätigkeit“ des Unternehmens gehören (was bisher, zumindest offiziell, nur schwer möglich ist) – will die rechte Modi-Regierung mit ihren neuen Gesetzen nachkommen. Diese umfassen insgesamt 4 Pakete, von denen die Lohngesetzgebung bereits im Parlament verabschiedet wurde, inklusive der Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte. In dem ausführlichen Artikel „Why Trade Unions Are Opposing Labour Law Reforms“ von Shreehari Paliath am 07. Januar 2020 bei Indian Spend werden sowohl die generelle Situation und ihre Entwicklung dargestellt, als auch die entsprechenden Reaktionen der Unternehmen und der Gewerkschaften dokumentiert, die die Vielzahl der Verschlechterungen deutlich machen, die sich rund um diese – gerade auch von den berüchtigten „ausländischen Investoren“ – lange eingeforderten Veränderungen ranken… Siehe zu den aktuellen Streik-Gründen auch einen weiteren Beitrag – sowie den Hinweis auf den Live-Ticker der Times of India – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu
Frankreich vor den „Aktionstagen“ am 09. und 11. Januar 20: Gegen BlackRock und nun auch Angriffe auf den Öffentlichen Dienst
„Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die öffentlich Bediensteten – Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ – Aktion von Streikenden gegen BlackRock als möglichen Hauptprofiteur der „Reform“ in Frankreich..“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken!
Übrigens: der Artikel von Bernard Schmid vom 6.1.2020 „Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor absolut entscheidender Woche mit Aktionstagen am 9. und 11. Januar“ wurde am Montag irrtümlich falsch verlinkt, wir bitten um Entschuldigung! Richtig ist: https://www.labournet.de/?p=160240 – Immer noch lesenswert…
30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
„“Das Zentrum Santiagos hat sich völlig verändert. Die Leute rennen nicht mehr gehetzt herum. Es gibt keine Ampeln, die wurden für Barrikaden benutzt. An den Kreuzungen regeln junge Leute den Verkehr. Wir brauchen dafür keine Polizei.“ In diesem Video wird die politische Situation in Chile seit Beginn der Revolte beschrieben. Die Akteure kommen zu Wort. Und wir sehen die „sprechenden Wände“ von Santiago…“ Video von Gaby Weber bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 23 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi