Zwei weitere wichtige Interpretationen zum BAG-Urteil und die Schlußfolgerung: Wieder klagewillige LeiharbeiterInnen gesucht!
Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Arbeitsgericht legalisiert Leiharbeitstarife und damit schlechtere Bedingungen für Betroffene. Widerspruch zum EuGH, aber im Sinne des Kapitals „Die Leiharbeitstarife sind in Ordnung. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31. Mai entschieden. Zwar verdienen Leiharbeiter 20 oder 30 Prozent weniger als vergleichbare Stammbeschäftigte, aber das ist ohne Bedeutung: Bei Leiharbeit können Tarifverträge nach unten abweichen und sie tun es seit bald zwanzig Jahren. (…) Man kann plausible Vermutungen für die DGB-Leiharbeitstarife äußern, mehr nicht. Im Rahmen der Hartz-Reformen wurde die Leiharbeit »liberalisiert«, das heißt von vorher bestehenden Schutznormen »befreit«. Unangetastet blieben aber die Flächentarife für die Stammbeschäftigten. (…) Wäre es nicht denkbar, dass es einen Deal mit Regierung und Kapitalseite gab: Es bleibt bei den Flächentarifen, und dafür ist die Gewerkschaft bereit, bei der Leiharbeit Konzessionen zu machen? (…) Natürlich verstößt eine solche Verhaltensweise gegen gewerkschaftliche Grundsätze. Von Solidarität kann ja nicht mehr die Rede sein. Das wissen oder spüren fast alle, und deshalb bekommt man keine oder eine wütende Antwort, wenn man einzelne gewerkschaftliche Tarifpolitiker nach den Gründen für die Leiharbeitstarife fragt. (…) Widersprüche dieser Art haben keinen zufälligen Charakter. In der Sache ging es dem BAG darum, ein »eingefahrenes Modell« zu erhalten. Allerdings nicht aus Liebe zur Tradition. Vielmehr fällt es für die Lohnkosten am Standort Deutschland ins Gewicht, ob eine Gruppe von ca. 800.000 Menschen bis zu 40 Prozent unter Normal verdient oder ob man alle gleich behandeln muss...“ Artikel von Wolfgang Däubler in der jungen Welt vom 06.06.2023
BAG-Urteil gegen Equal Pay: Billigarbeit abgesegnet „Da haben in den Leiharbeitsfirmen wohl die Sektkorken geknallt. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt: Es ist okay, Zeitarbeiter:innen per Tarifvertrag schlechter zu bezahlen als Festangestellte. Damit schützt es einen großen Markt für Billigarbeit. (…) „Das Urteil enttäuscht mich“, sagt Johannes Aevermann, der lange in der Zeitarbeit geschafft hat. Auch er klagt dagegen, dass er als Leiharbeiter in einer Markisenfirma schlechter bezahlt wurde als seine Kolleg:innen. Sein Verfahre ruht, da er und seine Anwälte die EuGH- und BAG-Urteile abwarten wollten. Nun sieht es wohl schlecht für sein Anliegen aus. „Mal sehen“, sagt Aevermann. Erst müsse die Begründung des BAG-Urteils kommen. Die werde dann genau durchgearbeitet und – wer weiß – vielleicht gibt es da Anhaltspunkte, wie er weitermachen kann. (…) Das Argument mit der Bezahlung in verleihfreier Zeit sei zudem realtitätsfern, weiß Aevermann aus seiner Leiharbeitszeit. „Wenn man nicht verliehen wird, müssen entweder Urlaub genommen oder Überstunden abgebummelt werden.“ (…) Schon deshalb lohne es sich, weiter für echtes Equal Pay in der Zeitarbeit zu kämpfen. Zwar sei der Fall der bayerischen Kollegin nun nicht weiter verfolgbar, sagt der Jurist. Doch im Zuge einer anderen Klage könnte man ein Arbeitsgericht auffordern zu prüfen, ob das BAG den Europäischen Gerichtshof nicht missverstanden hat. Also werden neue Kläger:innen gesucht? Däubler: „Ja.“…“ Artikel von Gesa von Leesen vom 07.06.2023 in der Kontext:Wochenzeitung Nr. 636
Übrigens: Die GDL treibt es ja nun auch unter die Sklavenhändler… Mehr dazu am Freitag, aber eines steht bereits fest: Es gibt keine guten Sklavenhändler, selbst wenn die Sklaven mitbestimmen nicht!
Im relativen Schatten der Rentenreform, und doch davon beeinflußt: Lohnkämpfe in Frankreich – nicht nur der erfolgreiche beim Textilunternehmen Vertbaudet
„Lohnstreik bei Vertbaudet, dessen Begleitumstände frankreichweit Aufsehen erregten, geht mit einem (relativen doch realen) Erfolg für die Streikenden zu Ende. An diesem Dienstag, den 06.06.23 wird dort die Arbeit wieder aufgenommen – Zuvor hatte die Direktion u.a. illegal Streikende durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen versucht; ein Gewerkschaftsdelegierter war unter ungeklärten Umständen zu Hause attackiert und einige Kilometer weit entführt worden – Das Ganze steht im Kontext in den letzten Wochen zunehmender, jedoch nicht koordinierter Lohnstreiks; im Falle von Vertbaudet schaltete sich die CGT-Spitze ein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.6.2023 – wir danken!
Einen Bericht von Bernard Schmid vom gestrigen Streiktag (lt. CGT 900.000 DemonstrantInnen bei mehr als 250 Kundgebungen in ganz Frankreich) wird es (wg. technischer Probleme) morgen online geben – bitte ab dem Mittag auf die Homepage schauen!
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
In Frankreich gibt es aktuell auch eine Welle von Verhaftungen von UmweltschützerInnen im Zusammenhang mit der „Entschärfung“ der Lafarge-Fabrik im Dezember 2022 – auch hierüber wird schon morgen Nachmittag berichtet!
20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebezentrum BER verhindern!
„Drei organisierte Hotelputzfrauen aus Barcelona erzählen von ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und wie sie sich organisieren. Sehr bewegend! „Als ich zu den Treffen ging fühlte ich mich unterstützt, wie eine Therapie, weil ich dachte, nur ich würde unter diesen Schmerzen leiden, diese Probleme mit den Vorarbeiterinnen haben. Und als ich sah, dass den anderen das Gleiche passiert war, fühlte ich mich gut aufgehoben.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 30 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(spanisch mit dt. UT | 30 min | 2023)