(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 2) Brasilien nach dem Kollaps
„Gesundheitsexperten hatten schon seit Wochen davor gewarnt: Anfang März 2021 brach das brasilianische Gesundheitssystem unter der Last einer landesweiten Häufung von COVID-19-Infektionen zusammen, und die Krankenhäuser waren nicht in der Lage, alle Patienten zu versorgen, die eine Behandlung benötigten. Ende März warteten in ganz Brasilien mehr als 6000 Menschen auf ein Bett auf der Intensivstation, die meisten von ihnen in überfüllten Gesundheitsposten und Notfallstationen ohne die notwendige Ausrüstung und das Personal für die Behandlung. Parallel dazu erodierten die Machtgrundlagen der Präsidentschaft Bolsonaros in rasanter Weise, nachdem er Anfang Februar mit der Wahl seiner Lieblingskandidaten in die mächtigen Positionen des Präsidenten des Parlaments und des Senats seine Macht gefestigt zu haben schien. (…) Ein weiteres Ereignis, das wie eine Bombe in die politische Szene Brasiliens einschlug und den Druck auf Bolsonaro erhöhte, war die Entscheidung des Richters des Obersten Gerichtshofes Edson Fachin, am 8. März alle Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula aufzuheben, was ihn sofort wieder für politische Wahlen wählbar machte…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom 4. April 2021 – wir danken!
Aufruf an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Betriebsräte effektiv stärken! Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen schützen! Union Busting als Wirtschaftskriminalität erkennen und konsequent bekämpfen!
„Worum geht es? Laut § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist Betriebsratsbehinderung eine Straftat. Leider wird sie bislang kaum erfasst, ermittelt und geahndet. Am 30. März 2021 brachte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf zur „Erleichterung der Gründung und Wahl von Betriebsräten“ durch das Bundeskabinett. Der Entwurf des SPD-Arbeitsministeriums war leider mangelhaft. Er setzte jahrzehntelangem Union Busting (professionelle Bekämpfung von Betriebsräten & Gewerkschaften) fast nichts entgegen. Zentrale Forderungen von Betriebsräten, Union Busting-Opfern und ihren Unterstützer*innen bleiben unberücksichtigt. Wir begrüßen prinzipiell jede Verbesserung zum Schutz von Betriebsratsgründer_innen, halten die geplanten Änderungen im „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ aber für nicht ausreichend. Wir wollen auf die ausscheidende Regierung noch einmal Druck ausüben. Wir schreiben unsere Forderungen auch kommenden Regierungen und ihren Arbeitsminister(innen) ins Stammbuch. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht und die Stiftung ethecon fordern gemeinsam mit Betriebsräten, Union Busting-Opfern und ihren Angehörigen, Arbeitsrechtler*innen & Gewerkschafter*innen: – Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen – Strafmaß erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt! – Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen!“Aufruf der Aktion gegen Arbeitsunrecht & Stiftung etheco an Arbeitsminister Heil (SPD) vom 4. April 2021 zum Mitunterzeichnen – LabourNet Germany gehört zu den Erstunterzeicher*innen
[#unteilbar] Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021
„Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben. Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. Als solidarische Gesellschaft setzen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach! Wir verzichten momentan weitgehend auf den massenhaften Ausdruck unserer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wichtige Mittel des Infektionsschutzes sind. Wenn wir auch in Pandemiezeiten demonstrieren, halten wir uns an die Hygieneregeln. Wir planen gemeinsam die nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise und unterstützen uns dabei gegenseitig. Zusammen streiten wir für eine Zukunft, die von allen mitgestaltet werden kann. (…) Wir sind Menschen, die gegen die Pandemieleugner*innen auf die Straße gehen, kreative Aktionen machen und aktiv widersprechen, und Menschen, die aufgrund der Pandemie gerade nicht mehr geben können als ihre symbolische Unterstützung. Wir machen zusammen deutlich: Hinter den solidarischen Gegenprotesten steht eine große Mehrheit! „Statement vom 4. April 2021 von und bei #unteilbar mit Möglichkeit der Unterzeichnung
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
„Am 26. März wurden die beiden SI Cobas Koordinatoren für Piacenza, Carlo und Arafat, aus ihrem 14tägigen Hausarrest entlassen. Wir zeigen einen Zusammenschnitt von Videos, die am 26. und 27. März entstanden sind. Es sprechen u.a. Aldo Milani und einer der frisch Entlassenen, Carlo Pallavicini. „Am Monatsende, am Drehkreuz, gab es 800 Euro in bar von der Mafia! Jetzt, mit uns, gibt es korrekte Verträge!“, sagt er in dem Video und stellt einen Zusammenhang her zwischen den erfolgreichen Kämpfen der im SI Cobas organisierten Arbeiter_innen und der gegenwärtigen Repressionswelle gegen die Basisgewerkschaft. Derzeit kämpfen die Gewerkschaften um die Erneuerung des Nationalen Tarifvertrages der Logistikindustrie, der bereits 2019 ausgelaufen ist. Zudem scheint TNT-Fedex das Lager in Piacenza schließen zu wollen, um die kämpferische Belegschaft loszuwerden.“ Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 13 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zum Mitunterzeichnen – LabourNet Germany gehört zu den Erstunterzeicher*innen
(italienisch mit dt. ut | 13 min | 2021)