Newsletter am Mittwoch, 6. Mai 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften

Erneut Gewerkschafter in Belarus verfolgt – diesmal nicht von der Regierung, sondern einem mit ihr befreundeten Unternehmen: Deilmann (aus Dortmund) hat ihn entlassen

Mikalaj Valadzko hat sich natürlich auch wirklich frech benommen: Fordert er doch tatsächlich von dem liebenswerten Unternehmen Redpath Deilmann, die Gesetze von Belarus einzuhalten, was die Rechte der Belegschaft betrifft. Wie beispielsweise Sonderurlaub bei gefährlichen Berufen, kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintritt. Praktisch, dass Deilmann den Unruhestifter gar nicht „richtig entlassen“ musste – einem Zeitarbeiter verlängert man einfach den am 31. Dezember 2019 auslaufenden Arbeitsvertrag nicht. Weniger praktisch, dass Valadzko Aktivist der Belarusian Independent trade union of miners, chemists, oil-refiners, transport workers, builders and other workers, BITU ist, die eine entsprechende Kampagne zur Wiedereinstellung und für die Einhaltung der Gesetze organisiert. In dem kurzen Videobericht „Campaign for reinstatement of union activist Mikalaj Valadzko at Redpath Deilmann“ am 01. Mai 2020 bei You Tube externer Link eingestellt, fordert die Gewerkschaft die Wiedereinstellung und skizziert knapp das Wirken des Unternehmens, das seit drei Jahren in Soligorsk eine Pottasche-Fabrik baut und dabei eben nach Gutdünken handelt – ohne dass die Behörden bisher in irgendeiner Weise aktiv geworden wären. Die Gewerkschaft BITU ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Siehe im Überblick dazu auch einen Brief der Gewerkschaftsföderation IndustriAll an die Geschäftsleitung in Soligorsk und die Konzernzentrale in Dortmund, sowie die Meldung dazu, zwei Meldungen zum Deilmann-Vertrag in Belarus und eine Hintergrundmeldung zur Wirtschaft in Belarus

2. Internationales » Mexiko » Politik

(Vor allem) US-Unternehmen in Mexiko wollen Arbeitszwang trotz Epidemie: Und die Antwort ist „Nein!“

„… Es sind verwackelte Amateurvideos mit dem Handy,der Ton ist leise oder rauscht – hastig gefilmt, damit der Sicherheitsdienst sie nicht entdeckt. Darauf zu sehen sind Gruppen demonstrierender Arbeiter der Fertigungsindustrie im Norden Mexikos. Sie werfen ihre Arbeitskittel Aufsehern vor die Füße oder begehren vor Fabriktoren dagegen auf, dass sie entweder unter Gesundheitsrisiken weiterarbeiten müssen oder ihren Job verlieren. Bei Hyundai, Roger’s, Carso, Safran, Hisense und Ontex in Tijuana kam es dem Journalisten Alfredo Alvarez zufolge in den vergangenen Tagen zu Protesten. Nach Angaben von Luis Hernández, dem Vorsitzenden des Verbandes der Fertigungs- und Exportindustrie in Baja California (Index), sind derzeit 60 Prozent der 1200 Zulieferbetriebe geschlossen. Konflikte habe es in etwa 20 Betrieben gegeben, „hauptsächlich durch Mitarbeiter, die die Pandemie als Gelegenheit für bezahlten Urlaub sehen“ – so jedenfalls seine Sicht der Dinge imInterview mit der DW. Eigentlich dürfen in Mexiko nur noch systemrelevante Betriebe arbeiten. Doch viele der Maquilas, die für den US-Markt produzieren, widersetzten sich der Anordnung und drohten den Arbeitern mit Entlassung, sollten diese nicht erscheinen, berichtet der JournalistAlvarez auf seiner Webiste. Die Folgen dieser Praxis sind fatal: 20 Todesfälle durch das Coronavirus in Maquilas wurden bislang publik – 13 davon alleine beim Autozulieferer Lear in Ciudad Juárez. Der Gesundheitsdienst von Lear, der Recherchen der Los Angeles Times zufolge schon Ende März von COVID-19-Fällen Kenntnis hatte, speiste die Kranken mit Schmerzmitteln ab und schickte sie zurück ans Band. So nachlässig geht es offenbar in vielen Betrieben zu…“ – aus dem Beitrag „Betriebe in Mexiko ignorieren Corona-Auflagen – auch auf US-Druck“ von Sandra Weiss am 29. April 2020 bei der Deutschen Welle externer Link – bis dahin ist die Kunde vom Widerstand in den mexikanischen Betrieben bereits gedrungen… Siehe eine kleine Sammlung von Beiträgen zur Auswirkung der Epidemie und des Drucks der USA zur Zwangsarbeit sowie dem Widerstand dagegen und den allgemeineren Auswirkungen Coronas

3. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Arbeit, Geld, Kapital – Das Corona-Regime und der DGB

Kein Kampf, nirgends. Nach Corona werden sie uns erzählen, dass „wir alle“ nun eben den Gürtel enger schnallen müssen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Das ist im Grunde das alte Lied, alle Lohnabhängigen kennen die Melodie. (…) Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert nun mit Verweis auf Corona, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften „an einem Strang“ ziehen müssen. Vor gut 50 Jahren, 1967, kritisierte der DGB noch die Notstandsgesetzgebung (…) Nun also, 2020, sekundierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Bundesarbeitsminister artig und versichert, sich angesichts der Corona-Krise mit den Arbeitgebern gemeinsam „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl“ einsetzen zu wollen. Diese Verantwortung trägt erste Früchte. „Solidarisch ist man nicht alleine“, proklamiert der DGB – und er meint diese Solidarität einzig im Sinne des Gesundheitsregimes, nicht der Arbeit, während im gleichen Atemzug alle Kundgebungen zum 1. Mai abgeblasen wurden: „zuhause bleiben“ lautete das mittlerweile reichlich abgegriffene Credo. Allein bleiben, aber unter Anrufung irgendeiner inhaltsleeren Solidarität. (…) Der DGB schafft sich also selbst ab: kein Kampf, nichts, nirgends. Dabei hat die internationale Arbeitsorganisation ILO schon seit Jahren die – im Vergleich zu Produktivität und Unternehmenserlösen – niedrigen deutschen Löhne kritisiert. Doch Arbeitsbedingungen, das sind nicht nur Löhne. So wird, wo nun Corona sei Dank weithin die „freiwillige“ gesundheitspolizeiliche Selbstüberwachung akzeptiert ist, als nächstes die automatische soziale Distanzierung als Arbeitsplatzüberwachung kommen (…) Eine ordentliche Grundsicherung wird es im globalen Kapitalismus also nicht geben. Man kann nun das Grundeinkommen als Einstieg in die richtige Richtung nehmen oder fragen, ob es dann nicht logischer ist, gleich mit dem Abwracken des Kapitalismus zu beginnen. Das allerdings wird mit dem DGB schon mal gar nicht zu machen sein…“ Artikel von Gerald Grüneklee vom 1. Mai 2020 – wir danken!

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

[Buch] Work-Work-Balance. Marx, die Poren des Arbeitstags und neue Offensiven des Kapitals

Wie im Kapitalismus aus Geld mehr Geld werden kann, zeigt Marx im »Kapital«. Das Zauberwort lautet Ausbeutung. Sie umfasst auch immer die Verfügungsmacht über die Arbeits- und Lebenszeit derjenigen, die ausgebeutet werden. Es wundert also nicht, dass eines der zentralen Kapitel im »Kapital« den Arbeitstag und seine Grenzen diskutiert. Ebenso wenig verwundern die immerwährenden Forderungen von Unternehmensverbänden nach längeren und flexibleren Arbeitszeiten inkl. längerer Lebensarbeitszeit. »Work-Work-Balance« geht vor diesem Hintergrund auf der Suche nach einem besseren Leben jenseits von Selbstoptimierung und Arbeitsverdichtung den historischen und vor allem aktuellen Kämpfen um Lebens- und Arbeitszeit nach. Mit Beiträgen von Christian Brütt, Christian Christen, Christoph Deutschmann, Lukas Eggert, Norman Jakob, Leo Kühberger, Kalle Kunkel, Hanna Meißner, Gabriela Muri, Gisela Notz, Claudia Sorger und Regina Wecker.“ Umschlagtext des von Ingo Stützle herausgegebenen Buches im Karl Dietz Verlag (264 Seiten, Broschur., ISBN 978-3-320-02366-9, 18,00 €). Siehe als Leseproben im LabourNet Germany die Einleitung von Ingo Stützle sowie den Beitrag von Gabriela Muri „Der Arbeit die Arbeit – der Pause die Zeit“ – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Während Regierung und Unternehmen in der Türkei zur Arbeit um jeden Preis zwingen – stellen Basis-Initiativen Gesichtsschutz für Krankenhauspersonal her 

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

Nach 323 Tagen beendet Ibrahim Gökçek seinen Hungerstreik: Grup Yorum bewertet die ganze Aktion für ein Ende des Auftrittsverbots, trotz eines tragischen Todes, als politischen Erfolg 

7. Internationales » Kambodscha » Arbeitsbedingungen

Textilarbeiterinnen in Kambodscha setzen sich zur Wehr: Gegen die Abwälzung der Krisenlasten 

8. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

Indische Wanderarbeiter, die ihr Recht auf Heimkehr erkämpft haben, sollen ihre Zugfahrkarten selbst bezahlen – für die per Flugzeug aus dem Ausland Heimgeholten hat die Regierung bezahlt… 

9. Internationales » Argentinien » Politik

Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik 

10. Internationales » Ungarn » Politik

Ungarische Antifaschisten über das Orban-Regime: „Die Ausbreitung des faschistischen Terrors ist eine logische Folge der unbegrenzten Macht Orbáns“ 

11. Internationales » Litauen » Politik

Litauen: In der Epidemie ist es wie vorher. Gedenken an Kriegsende verboten 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Kreis Coesfeld: Corona tobt in Fleischbetrieb 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » 18 Corona-Fälle bei Schlachthof-Mitarbeitern in Kellinghusen (Vion)

Nach Corona-Fällen: Schlachthof Vion stoppt Produktion 

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: (90) Corona-Infizierte [migrantische Saisonarbeiter] bei Müller Fleisch in Birkenfeld – mehr als 1.000 Mitarbeiter werden getestet

Werksvertragsarbeiterin bei Müller-Fleisch: Zehn Quadratmeter für zwei Betten und Kühlschrank 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienstn» Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Die Anstalt vom 5. Mai 2020: Krankenhaussystem à la Bertelsmann 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Reeder nutzen Pandemie als Gelegenheit für Entlassungen von Seeleuten und Lohndumping. Gewerkschaftsbund ITF fordert besseren Schutz 

17. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

Highway to Hell – erneute Subventionen für die Autoindustrie 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: „Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Airline in der Krise – Staatsknete für lau (in Frankreich: Gegenleistung für Staatshilfe: Air France soll Inlandsflüge zugunsten von Schnellzügen streichen) 

19. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Voith-Beschäftigte in Sonthofen gehen in den Streik – trotz Corona – für Standorterhalt und Sozialtarifvertrag

Voith-Turbo: Mitarbeiter folgen Aufforderung zum Streikbruch nicht 

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Systemrelevanz ja, Arbeitsrechte nein? Das Corona-Krisenmanagement in der Landwirtschaft findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt

Corona-Infektionen, weil die Rumänen „ein geselliges Volk“ sind? Über ein Geschäftsmodell mit osteuropäischen Billigarbeitern und ein Staatsversagen beim Arbeitsschutz (nicht nur) in viralen Zeiten 

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

Gerade in systemrelevanten Berufen sind die Monatseinkommen deutlich unterm Durchschnitt / ver.di will Tarifverträge zur Aufwertung systemrelevanter Berufe 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

„Zinsfreie“ Darlehen für Studierende in Not führen zu 4000€ Zinslast! / Studentische Organisationen fordern den sofortigen Rücktritt von Bundesministerin Anja Karliczek 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Deutschlands Beitrag zur „europäischen Solidarität“: Deutsche Wirtschaft fordert ein Ende der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Milliarden für Kfz-Hersteller – trotz Klimakrise 

24. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Dossier: Schengen-System SIS als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft auch EU-Bürger

Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit ist politisch: Rechtsgutachten sieht große Spielräume für Organisationen wie Attac und die VVN-BdA / Offener Brief der VVN-BdA an die Bayrische Staatsregierung aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Spendenaufruf für Lebensmittel für Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

78 festsitzende Menschen auf dem Handelsschiff „Marina“ im Mittelmeer / Mittelmeer: Italien setzt Rettungsschiff „Alan Kurdi“ fest 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlingskinder Von der Hoffnung zum Fiasko / Flüchtlingslager Ritsona in Quarantäne: „Wir sind hier gefangen und werden ignoriert“ 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Corona chaos in Ellwangen 04.05.2020: Negativ getestet und trotzdem eingesperrt? / Bericht aus dem ANKER-Zentrum in Geldersheim bei Schweinfurt / Sächsische Gerichte bestätigen Corona-Risiko in Sammelunterkünften 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Neue Verordnung des Landes Polizei in BW darf nun [legal] auf Daten von Corona-Infizierten zugreifen / Datenspende-App: Datenschutz als rhetorischer Spielball 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?

Noch zum 1. Mai im Virus-Ausnahmezustand: Polizei kann endlich mal richtig durchgreifen – und muss nicht immer kommende Polizeistaatsgesetze vorweg umsetzen, diesmal in Berlin 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Daten zu denen die Polizei Zugriff hat: Sind Daten, zu denen Nazis Zugriff haben. In wie vielen Einzelfällen? 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

[Ballstädt-Überfall] Nazibanden: Gerichtlich erlaubt. Erzeugt Nachahmer 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Die Todeslisten der Nazis – die es laut BKA nicht gibt – werden weiter abgearbeitet: Neue Morddrohungen in Mecklenburg-Vorpommern 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Aus aktuellem Anlass: Vom Notstand der Arbeitsgesellschaft

[Diskussions-Podcast] Notstand der Arbeitsgesellschaft – Streiks und Proteste von Arbeiter*innen in der Pandemie 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: 13 Forderungen

Mehr als 40 Betriebsgruppen der polnischen „Arbeiter_innen Initiative“ (Inicjatywa Pracownicza) haben zusammen mit anderen Gewerkschaften einen Aufruf zu einem „Anti-Krisen-Schild“ verfasst und Forderungen formuliert. Die Kolleg_innen arbeiten u.a. bei Amazon. „Nach jeder Krise arbeiten wir immer härter und die Unternehmer machen riesige Profite. Jetzt betteln sie um Hilfe. Wir sagen: Nehmt doch die Gewinne, die wir für euch erarbeitet haben! – Dazu müssen wir aber mit einer Stimme sprechen.“ Hier die Forderungen im EinzelnenVideo bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=171924
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