Newsletter am Mittwoch, 5. Juni 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Außengebiete Frankreichs

Rebellion auf der Inselgruppe Neukaledonien: Wankt die koloniale Ordnung in Frankreichs Westpazifik-Gebiet?

Der Staat verbreitet Siegesmeldungen: Am vorigen Freitag, den 31. Mai verlautete, „alle Stadtteile“ der Inselhauptstadt – oder eher: Archipel-Hauptstadt – Nouméa seien, nach den vorausgegangenen Unruhen, durch französische Sicherheitskräfte wieder unter Kontrolle gebracht worden. (…) In Gewerkschaftskreisen, also bei der neukaledonischen USTKE und der eng mit ihr kooperierenden CGT in Festlandfrankreich, zirkulieren unterdessen Zahlen, die am Pfingstmontag von in Wirklichkeit bereits 26 Getöteten sprachen (…) Ihr Ausbruch hängt unmittelbar damit zusammen, dass die französische Nationalversammlung in Paris an Dienstag, den 14.05.24 ein Gesetz annahm, das weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Inselgruppe haben könnte. (…) Frankreichs Mächtige ihrerseits sehen keine Schuld für den Ausbruch der Unruhen bei sich liegen – bei denen es im Kern darum geht, dass die altansässige melanesische Bevölkerung sich um das Versprechen der Unabhängigkeit geprellt fühlt...“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 5. Juni 2024 – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Schwedische Elektrikergewerkschaft weitet Sympathiestreik aus und blockiert ab 12. Juni ein Elektrizitätsunternehmen total und unbefristet, das Arbeiten für Tesla durchführt 

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Erdogans Verbot des Streiks gegen Niedriglöhne beim Draht-Konzern Bekaert in Kocaeli wird ignoriert: „Es gibt keinen Frieden für die Bosse, wenn die Arbeiter hungern“

Selçuk Atmaca, Betriebsratsvorsitzender der Metal İş bei Bekaert, der beim Streik entlassen worden war, gewann den Prozess um seine Wiedereinstellung 

4. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Samstag, 15. Juni 2024: Demonstration für die Freiheit der „Las 6 de la Suiza“ in Xixón/Gijón vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 18. Juni 

5. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Großdemos in Israel fordern (unter Polizeiangriffen) Zustimmung zum Geisel-Abkommen, globale Gewerkschaften bekräftigen Unterstützung für Palästina und die hygienische Lage im Gazastreifen ist katastrophal… 

6. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in Moskau müssen gestoppt werden! 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz: Verbot von Zivilklauseln bei verstärkter Rekrutierung an Schulen

[München am Freitag 7. Juni] Demonstration gegen das geplante Bundeswehr-Gesetz: Wissenschaftsfreiheit verteidigen! Militarisierung der Hochschulen stoppen! 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder (wollen) folgen

„Genderverbot“ in Bayern: Bildungsgewerkschaft GEW empfiehlt den Beamt*innen zu remonstrieren und stellt Vorlage bereit 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Heftige Proteste: „Verraten und verkauft“. Privater Krankenhaus-Konzern Sana soll kommunale Regiomed-Kliniken in Bayern übernehmen 

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags demonstrieren vor NRW-Justizministerium in Düsseldorf am Mittwoch, 5. Juni 2024 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

[8. Verhandlungstag am 4. Juni im Prozess gegen RDL-Redakteur] Freispruch schimmert am Horizont – Urteilsverkündung am 06. Juni! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

All Betteln nix genutzt: Das Anwerbeprogramm wurde mangels Pflegekräfteüberschuss in Brasilien ausgesetzt 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Rechte Einflussversuche bei der BVG: Ehemaliger AfD-Politiker bringt sich mit Petition bei BVG-Beschäftigten in Stellung 

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Ein GDL-Streik kommt immer passend: V.a. CDU(Mittelstandsvereinigung) will allen wichtigen Berufen das Streikrecht rasieren

FDP will das Streikrecht nach Kapitalwünschen: Enge Ankündigungsfrist, zeitliche Begrenzung und Zwangsschlichtung… Wir erinnern an den Aufruf „Wir schlagen Alarm“! 

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise » Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

Wir schlagen Alarm – Zoom-Meeting zum Aufruf für gewerkschaftliche Gegenwehr am 14. Juni 2024 

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus

14./15. Juni 2024: Waffen runter, Löhne rauf! Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Digitalisierung verändert die Arbeitswelt massiv – aber nicht immer zum Guten: Verschärfter Arbeitsdruck durch neue Technik 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung

Schuften für den Status: Einkommensungleichheit erhöht die Arbeitszeit 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld – Bündnis fordert kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Soziale und ökologische Ziele zusammendenken – Arbeitskämpfe und Umweltaktivismus sind kein Widerspruch

Klimakrise und Armut gemeinsam bekämpfen: Verbände fordern »sozial-ökologisches« Existenzminimum 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

Befragung zur EU-Wahl: Teilhabemöglichkeiten im Job und gute Arbeitsbedingungen positiv für demokratisches Klima – Transformationssorgen bedrohen es 

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Sieg fürs Agrobusiness: EU-Minister einigen sich auf Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Monopolisierung und Höfesterben nehmen zu

Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig! 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen: Auch viele Einzelfälle…

Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Das Deutsche Rote Kreuz verklagt das »nd« wegen der Berichterstattung über unhaltbare Zustände, statt diese zu ändern! 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Der Grundstein des Rechtsrucks in Europa wurde in der Migrationspolitik gelegt – 8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Appell an Innenminister*innenkonferenz vom 19. bis 21. Juni in Potsdam: Abschiebestopps nach Iran und Irak! 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

Stamp zufrieden: Beauftragter kündigt weitere Migrationsabkommen an 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Brandenburg: Mehr Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

»Überwachungswein in Sicherheitsflaschen«: Es droht Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ – Signal droht mit Abschaltung 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Anklage gegen »Mönch von Lützerath« erhoben: Aktivist aus Frankreich soll nach Polizei-Parodie vor Gericht 

 

Lieber Gruss, Mag – ich drücke der widerständigen ND-Redaktion die Daumen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein öffentlicher Mobilitätshub

Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet externer Link) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“ Video bei labournet.tv externer Link (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=220908
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