Newsletter am Mittwoch, 05. Januar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

unsere Trauerseite “Wir trauern um Bodo Zeuner” wurde um die Trauerrede von Detlef Hensche bei der Beerdigung von Bodo Zeuner ergänzt:

„… Wir erinnern an einen uns nahestehenden Menschen, an einen Freund und Weggefährten, der uns allen ein reiches Erbe hinterlassen hat: Als Wissenschaftler, der über Politik, über Parteien und Gewerkschaften, über Hochschule, Bildung und Medien geforscht und publiziert hat; und der als politischer, eingreifender Mensch nicht gezögert hat, gegen Inhumanität, Ungerechtigkeit, Machtanmaßung und Pharisäertum aufzustehen.
Legendär ist der bereits in jungen Jahren durchgefochtene Konflikt mit dem autokratischen Spiegel-Herausgeber Augstein, ein folgenreicher Konflikt, der letztlich auch für seinen weiteren Berufs- und Lebensweg bestimmt hat.
Nicht minder bekannt sind seine Interventionen, um die Gewerkschaften an ihren ureigensten Auftrag zu erinnern und Solidarität anzumahnen, hierzulande wie grenzüberschreitend, das zweifellos härteste Brot gewerkschaftlicher Arbeit.
Beides – Wissenschaft und Einspruch – bilden eine Einheit…“ Aus der Trauerrede von Detlef Hensche bei der Beerdigung von Bodo Zeuner im engsten Kreis

Nun – trotzdem – viel Spass und teilweise auch Empörung beim Lesen! Mag

 

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Nach Marine Le Pen-Interview samt Titelblatt: 5 französische Gewerkschaften fordern vom EGB Sanktionierung bis zum Ausschluss der NSZZ Solidarność

In Polen, Frankreich und anderswo kämpft die Gewerkschaftsbewegung gegen die extreme Rechte!

„Was sich an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland abspielt, ist entsetzlich. Tausende von Migranten – Frauen, Männer und Kinder – werden von den Regierungen dieser beiden Länder und im weiteren Sinne von den Regierungen der Europäischen Union als Geiseln gehalten. (…) Als Gewerkschafter verteidigen wir das Recht eines jeden, selbst zu entscheiden, wo er/sie auf der Erde leben will. Dies wird durch den Kampf für gleiche Rechte ergänzt. Wir kämpfen auch gegen das Elend, das einen großen Teil des Planeten betrifft. All dies ist das Gegenteil von dem, was die extreme Rechte tut. Deshalb verurteilen wir aufs Schärfste die Absprachen zwischen der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc und der französischen Partei Rassemblement National. Die polnische Gewerkschaft gibt der Vorsitzenden der französischen Partei in ihrer Presse eine Stimme und unterstützt sie bei der Ablehnung von Migranten und der Unterstützung der bewaffneten Aktionen der polnischen Regierung. Das ist natürlich eine Schande. Aber es geht hier nicht darum, moralische Urteile zu fällen. Faschismus und Rassismus sind keine „Ideen“, sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Aufkommen immer und überall bekämpft werden muss. Unsere Gewerkschaftsorganisationen, Ogólnopolski Związek Zawodowy Inicjatywa Pracownicza und Union syndicale Solidaires, verurteilen die von Solidarnosc getroffene Entscheidung…“ Aus der gemeinsamen (engl.) Erklärung vom 3.1.2022 externer Link von OZZIP, Solidaires und alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf – siehe Volltext und Hintergründe im Dossier 

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Guggenheim Museum in Bilbao: Seit dem 11. Juni 2021 streiken die ReinigungsarbeiterInnen gegen das Lohngefälle

Nach mehr als 200 Tagen geht der Streik auch 2022 weiter. Auslöser des Streiks der kleinen Belegschaft von 19 Kolleg*innen, davon 14 Frauen, war das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Branche. Der Lohn laut dem Tarifvertrag für die Straßenreinigung, in der mehrheitlich Männer arbeiten, ist fast doppelt so hoch wie der in der Gebäudereinigung, die hauptsächlich von Frauen gemacht wird. Die Differenz beträgt pro Jahr 7941 Euro. Die Putzarbeit im Museum ist seit mehr als 20 Jahren ausgelagert, zurzeit an das Unternehmen Ferrovial, das nicht auf die Forderung reagiert. Obwohl es sich um ein privat betriebenes Museum handelt, hat die Stadtverwaltung Arbeiter*innen aus dem öffentlichen Dienst für die Reinigung des Museums abgestellt. Eine Klage der Streikenden gegen die Firma Ferrovial, die drei Arbeiter*innen als Streikbrecher*innen eingestellt hatte, wurde abgewiesen. Die Verhandlungsrunden zwischen dem Unternehmen, der baskischen Regierung und der baskischen Gewerkschaft ELA, die den Streik unterstützt (auch finanziell), hatten bisher kein Ergebnis. „Nachdem wir wegen des Lohngefälles rausgegangen sind, ist es auch in anderen Betrieben aus dem gleichen Grund zu Konflikten gekommen. Das macht uns sehr stolz. Wir fordern nicht nur eine Lohnerhöhung, sondern eine Gleichheit, die die Unternehmen nicht anerkennen wollen. Und das ist eine politische Frage…“ Siehe eine Materialsammlung zum Kampf zusammengestellt und übersetzt von Alix Arnold am 3.1.2022 – wir danken!

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Offener Brief eines inhaftierten Rentners im Teheraner Gefängnis

Ich, Ismaeel Gerami, pensionierter Arbeiter einer Pappkastenfabrik setzte mich für die Erhöhung der Renten gemäß dem Rentengesetz des Landes ein, und nahm an den Protestkundgebungen der Beschäftigten teil. Aus diesem Grund wurde ich nach dem Gesetz des Regimes der islamischen Republik Irans vor Gericht gestellt und für schuldig gesprochen und zu vier Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits seit 9 Monaten befinde ich mich im Teheraner Gefängnis.
Wo auf der Welt wird gegen einen 66-jährigen Pensionierten, der an vielen Vorerkrankungen, u.a. Epilepsie, Prostata, Kreuzschmerzen und v.a. zu leiden hat, ausschließlich aufgrund des Protests gegen die ausstehenden Lohnzahlungen und der Teilnahme an Versammlungen der Prozess gemacht und sogar gegen ihn eine Freiheitsstrafe verhängt!?
Auf der einen Seite behandelt das Regime der islamischen Republik Irans einen Rentner auf diese menschenunwürdige Art und Weise und auf der anderen Seite erhebt das Regime ohrenbetäubend den Anspruch auf Einhaltung der Menschenrechte!
…“ Offener Brief vom 27.12.2021 übersetzt im Januar 2022 pdf durch die „Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“ – wir danken! (der Kollege wird auch Esmaïl Guérami geschrieben)

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Britische Krankenhäuser vor dem Kollaps: Des Virus Werk – und Frau Thatchers (samt „Erben“) Beitrag

„Sind im Krisenzustand“: Britische Kliniken rufen Katastrophenfall wegen Omikron aus / PflegerInnen verurteilen Untätigkeit der Regierung 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Schweizer Bauarbeiter weigern sich, die Kosten der Corona-Krise zu tragen 

6. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: AHV21 in der Schweiz: Keine Renten-Reform auf dem Buckel der Frauen

Hände weg von unseren Renten – Breites Bündnis lanciert das Referendum gegen AHV 21 

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

[USA] Verletzte Amazon-Mitarbeiter klagen über Druck und fehlende Unterstützung 

8. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Amazons Projekt Camperforce: Leben im Wohnmobil, Arbeiten im Amazon-Lager 

9. Internationales » USA » Gewerkschaften

Pflegekräfte und LehrerInnen aus New York debattieren über COVID, Kapitalismus und Zusammenbruch – sowie Organisierung am Arbeitsplatz 

10. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe

Arbeitskampf geringfügig Angestellter für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Minimalstandards in der Wiener Secession 

11. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

War da was? Afghanistan steuert auf eine humanitäre und politische Katastrophe zu. Darüber muss gesprochen werden 

12. Internationales » Schweiz » Politik

[Januar 2022] No WEF Winterquartier und Das Andere Davos 2022 sowie SMASH WEF-Demo 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

Erinnerung: Zwangsversetzung von Kristin Zuber im Streit um Maskenpausen auf Intensivstation am 6.1.2022 am LAG Hamm – solidarische Unterstützung erbeten! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Omikron bedroht Personaluntergrenze in Kliniken – Kassen warnen die Ampel-Koalition vor falschen Schlüssen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h) Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Altenpflege: Pflege-Fortschritt à la Ampel 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex startet

Amazon-Fahrer packen aus: Kündigungen bei Krankheit, ausbleibende Gehaltszahlungen und kaputte Fahrzeuge 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

„Wenn sich ein Fußballer als schwul outet, sinkt sein Marktwert“ 

18. Branchen » Automobilindustrie » GM/Opel/Stellantis – Werke in Deutschland » Opel/Stellantis Bochum

Stellantis/Opel-Bochum: Arbeitszeit verlängert ohne Lohnausgleich. Erpressung gelungen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

GDL fordert Rückzugsräume für das Zugpersonal: „Vier Quadratmeter für unsere Sicherheit!“ 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

[Rechtliche Hinweise] Was können Betriebsräte erreichen – was nicht? 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Fort- und Weiterbildung

Von Österreich lernen? Die Förderung der Weiterbildung durch eine Bildungs(teil)zeit als eines der arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021/22 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

[DGB-Zahl des Monats] Die Preise steigen aktuell sieben Mal stärker als der Hartz-IV-Regelsatz 

23. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Die Knackpunkte beim “European Green Deal” 

Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas: Von der Leyens schmutziger “Green Deal” 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Demo am 7. Januar 2022 in Dessau zum 17. Todestag: Oury Jalloh – Das war MORD! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Mittelmeer: Völkerrechtswidriger Pullback von Shell-Bohrinsel an die tunesische Marine 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung 

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

[Soldaten im „Corona-Widerstand“] Ermittlungen gegen rechtsextreme Impfgegner in der Bundeswehr 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Recherche: Unter UNS – Das Netzwerk des NSU in Gera 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht 

b) Überwachen und dulden. Zwischen Repression und Toleranz, Kontrolle und Liberalität. Eigenlogiken von Staat und Markt 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen bei Versammlungen in Zeiten des Coronavirus

[Am Beispiel Sachsen und den Rechten zum Trotz] Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt/werdet gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Dokumentarfilm über den berühmten Ford Streik in Köln-Niehl 1973: Diese spontane Arbeitsniederlegung war nicht geplant

„Ford-Personalchef Horst Bergemann wollte mehrere Hundert Arbeiter entlassen, die verspätet aus den Sommerferien ans Fließband zurückgekehrt waren. (…) Weil das Thema Urlaub bereits zu Streit mit dem Management geführt hatte und die von den Kollegen vorgeschlagene Neuregelung abgelehnt worden war, kehrten 1973 besonders viele verspätet nach Köln zurück, mehr als in den Vorjahren. Bergemann wollte durchgreifen, doch er hatte die Rechnung ohne die Kollegen gemacht.“ (Nelli Tügel, nd)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 43 min | 1982)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=196648
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