Newsletter am Mittwoch, 5. Februar 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

In dem Albtraum, der mich heute morgen um 5 Uhr aufschreckte, sprach ein ehemaliger Redaktionskollege auf meinen Anrufbeantworter, er hätte bereits Trumps Dekret zum Verbot der Gewerkschaften veröffentlicht und auch eine Pressemitteilung rausgeschickt, dass sich das LabourNet freiwillig an das gleichzeitige Verbot der Berichterstattung über die US-Gewerkschaftsbewegung halten würde. (!)
Noch absurder, dass mir zugleich schon alle – natürlich berechtigten – Kündigungen all unserer Fördermitglieder vorlagen.

Da die Realität selten die schlimmsten Albträume einholt, wird mensch beim LaboureNet niemals vorbeugenden Gehorsam erleben und Trump natürlich niemals plump die Gewerkschaften verbieten, zu viele haben ihm und v.a. seinem Vice die Rolle des Gewerkschaftsfreundes abgenommen. Mann kann ja per Dekret einige Behörden abschaffen, wie die des Arbeitsschutzes…

Warum ich Euch ausnahmsweise (versprochen!) mit meinem Schlaf belästige? Als Erklärung, warum Gerüchte wie z.B. um Abschaffung des Bildungsministeriums etwas liegen sollen – also heute nix aus den USA!
Dafür aber 2 Berichte aus Argentinien, dem Land des Kumpels von Trump und des Vorbildes von Lindner – und zum Glück auch dem Land des Widerstandes. Verbunden mit der Erinnerung daran, wie wichtig für uns allen funktionierende Kooperationen sind, wie diejenige mit der Autorin Alex Arnold und der Zeitschrift ila!

a) Uns wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Frauen in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“

Feministische Belagerung: Trotz Mileis Kahlschlagpolitik treffen sich 80 000 Frauen und Queers beim Plurinationalen Treffen in Argentinien

Einmal im Jahr wird eine Stadt in Argentinien zum Schauplatz von feministischen Protesten, Debatten, Performances und Party. Das 37. Plurinationale Treffen von Frauen und Queers fand im Oktober 2024 in San Salvador de Jujuy statt. Es ist die Hauptstadt der nördlichen Provinz Jujuy, die 2023 Schlagzeilen machte, weil sich die Einwohner*innen gegen eine undemokratische Verfassungsänderung wehrten. 80 000 Feminist*innen unterstützten ihren Protest – und belagerten die Stadt. (…) Das Treffen wird zum antifaschistischen Aufschrei gegen diesen Rechtsradikalen. Er ist erklärter Feind von Frauen und Queers, und seine Politik des sozialen Kahlschlags hat noch mehr Menschen in Argentinien in Armut abstürzen lassen. (…) Am Samstagabend findet die zentrale Demonstration des Treffens statt. Sie wird von einem schrecklichen Ereignis überschattet, das kurz vor Beginn bekannt wird. Wieder ein Femizid in Jujuy: Die 68-jährige Natividad Cañizares ist von ihrem Ex-Ehemann, einem ehemaligen Polizisten, erstochen worden…“ Artikel von Alix Arnold pdf in der ila 482 vom Februar 2025 – wir danken!

Siehe aus der neuen ila auch:

2. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei will die öffentliche Gesundheitsversorgung durch Sparmaßnahmen und Privatisierung zerstören – gegen breiten Widerstand

Vier Tage der Selbstermächtigung. In Buenos Aires kämpfen Kolleg*innen und Patient*innen gegen die Schließung ihres Krankenhauses 

3. Internationales » Latein- und Zentralamerika » Dossier: Alle zwei Stunden stirbt in Lateinamerika eine Frau eines gewaltsamen Todes

Ihre gerechte Strafe. Täter sozial ächten – macht das die Gesellschaft besser? 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Erste Streikmaßnahmen bis zu den Verhandlungen Bund und Kommunen am 17. Februar: „In den Betrieben und Dienststellen machen wir jetzt deutlich, wie ernst es uns ist.“ 

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post AG 2025: „Mehr muss her!“

Vor der 3. Verhandlungsrunde am 12./13. Februar ruft ver.di am 5.2. zu vollschichtigen Warnstreiks in der Paketzustellung auf 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » LKW-Transport » Dossier: Proteste von LKW-Fahrern aus Simbabwe für slowakische Tochter der Spedition Hegelmann auf verschiedenen Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien

Der Streik von Lkw-Fahrern der Hegelmann Group weitet sich aus: Ein Fahrer aus Simbabwe für die polnische Tochter Flare Trans steht im hessischen Alsfeld 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Nach überraschendem Rücktritt wählt Lieferando Berlin neuen Betriebsrat – auf Initiative aus dem Management (!), die am 5. Februar zu einer Betriebsversammlung einlädt 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

MSC: Druck auf allen Ebenen. Neue Reederei krempelt Hamburger Hafen um – mit staatlicher Hilfe 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kämpft gegen die Zerschlagung der Bahn und zugleich um neuen Tarif, ihr fehlen aber gerade die Sozialpartner… 

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Initiative „Zukunft Volkswagen“ in Wolfsburg, Dresden, Hannover und Stuttgart

VW-Tarifabschluss: Niederlage für die Beschäftigten. „Eine realistische Zukunft werden wir nur haben, wenn wir selbst entscheiden, was und wie wir produzieren“ 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

a) Bayern und seine Berufsverbote: Wegen Zweifel an Verfassungstreue kündigt die Uni Augsburg Linke-Mitglied Gabriel Bruckdorfer 

b) Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule 

 

POLITIK

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

Aufruf: Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau und Hetze gegen Leistungsberechtigte 

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Jedem dritten Vollbeschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro im Monat

Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordhoch. Anstieg und erreichte Quote sind höher als in der Gesamtbevölkerung 

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Gender Pension Gap: Tiefe Kluft zwischen Frauen und Männern bei der Rente

Altersarmut bei Frauen: „Rentensystem auf männlichen Lebensverlauf ausgerichtet“. Frauen bekommen durchschnittlich weniger Rente als Männer 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Lebenserwartung: Wer früher stirbt, war länger arm

Zusammenhang von Gesundheit und Lebenserwartung bei Renten- und Pflegeversicherung stärker berücksichtigen 

 

INTERNATIONALES

16. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Das heilige Buch der Energiewende. In Lateinamerika formiert sich international agierender Widerstand 

17. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

An der polnisch-belarussischen Grenze stehen 5 Aktivist:innen vor Gericht, ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft für Suppe und Kleidung 

18. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: Verbreitet der neoliberale Alltag mehr Schrecken als ein Kanzler Kickl? Und was daran wäre exklusiv österreichisch?

Am 4.2. ist Dienstag Donnerstag! Zehntausende bei Demo gegen Blau-Schwarz in Wien am 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung 

19. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0: Noch nie dagewesene Welle rechtsextremer Ausschreitungen, aber nicht überraschend

#StandUpToRacism am 1. Februar 2025: Über 5.000 demonstrieren in London gegen die rechtsextremen Anhänger des Faschisten Tommy Robinson 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: »Festung Europa« oder: Was die Mauern mit uns machen

Es kommt alles zurück. Wie die Gewalt, die die europäische Migrationspolitik seit Jahren prägt, zur Verrohung der Gesellschaft im Inneren führt. 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

»Deutsche Polizei hat großen Mist gebaut«. Der iranische Dissident Ehsan Z. sitzt in Zypern im Gefängnis mit 5jährigem Einreiseverbot für alle europäischen Länder 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Subsidiärer Schutz für russische Verweiger*innen: Bemerkenswerte Urteile geben Hoffnung 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

2 untergetauchte Antifas werden noch durch Ungarn gesucht, wo am 8.2. wieder die Nazis marschieren, und am 09.02. heißt es vor der JVA Chemnitz: „FREE NELE!“ 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Bonaparte Krankenhaus verteidigen

In Buenos Aires kämpfen Kolleg*innen und Patient*innen für den Erhalt ihres Krankenhauses. „Das Hospital Laura Bonaparte ist ein Modellprojekt der Psychiatriereform, mit ambulanter Versorgung und Außenstellen in Armenvierteln. Die Milei-Regierung will das Krankenhaus schließen. Aber die Kolleg*innen wehren sich. Im Oktober besetzten sie ihr Krankenhaus, organisierten sich in Versammlungen, bildeten Kommissionen und erhielten den Betrieb aufrecht. Patient*innen kamen zur Unterstützung. Nach vier ereignisreichen Tagen war die Schließung erstmal vom Tisch. Aber der nächste Angriff folgte im Januar 2025, mit 200 Entlassungen. Das Krankenhaus ist zurzeit wieder bedroht.“ (Alix Arnold, ILA) Der Kampf geht weiter, wie dieses Video zeigt: „Ihr haltet Kriegsrat und wir auch“, singen die Widerständigen. Mehr Informationen in diesem Interview mit einer Ärztin des Krankenhauses externer Link Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226016
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