Newsletter am Mittwoch, 5. August 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Göttingen, nicht Gütersloh – oder: Wie rassistische Schuldzuschreibungen in Epidemie-Zeiten wirken

[Strafverfahren gegen Bewohner*innen der der GL9] Im Ausgrenzungstheater

In Göttingen an der Groner Landstraße 9 (GL9) stand im Juni knapp eine Woche lang ein Wohnkomplex unter Vollquarantäne. Der Umgang mit den Bewohner*innen war schon zuvor von Gewalt geprägt. Nun laufen wegen eines Aufstands erste Strafverfahren. Linke Aktivist*innen organisieren eine Spendenaktion. (…) Ohne die Geschehnisse in ihren Kontext einzuordnen, war von Gewalt gegen die Polizei die Rede, nachdem am 20. Juni einige Bewohner*innen der GL9 Gegenstände über den Zaun in Richtung von Polizeieinheiten geworfen hatten. Zuvor hatten diese versucht, die Bewohner*innen unter Pfeffersprayeinsatz vom Zaun des rundum abgeriegelten Gebäudes fort, zurück auf den Innenhof, zu treiben. (…) Bedauerlicherweise kommt einer Berichterstattung, die nur die Polizei als Opfer inszeniert, zugute, dass fliegende Flaschen, Metallteile und Autoreifen ein unmittelbar spektakulär wirkendes Bild boten. Die Gewalt von Stigmata, unter denen Bewohner*innen des Gebäudekomplexes zu leiden haben, manchmal seit vielen Jahren, ist unsichtbarer. (…) So geraten Menschen in No-Win-Situationen. Daraus resultierende Wut einseitig zu skandalisieren, ist nichts anderes als ein weiterer Akt in einem Ausgrenzungstheater, das an der GL9 seit Jahren bis zur Perfektion eingeübt wurde. (…) Aufgrund anhaltender Repressionsdrohungen gegen Bewohner*innen (die ersten berichten von eingehenden Strafanzeigen wegen des Aufstands vom 20. Juni) sammelt die Basisdemokratische Linke Göttingen nun in Kooperation mit der Roten Hilfe Spenden. Darüber hinaus fordern die Aktivist*innen eine Einstellung sämtlicher Strafverfahren, die im Zuge der Vorkommnisse am GL9-Zaun eingeleitet worden sind.“ Artikel von Stefan Walfort vom 4.8.2020 pdf – wir danken! (Stefan Walfort ist Student an der Uni Göttingen. Er wohnt seit sechs Jahren an der GL9 und war vom 18. Bis 22. Juni auf dem Gelände eingesperrt)

  • Wir erinnern an den Spendenaufruf (im Dossier):
    Rote Hilfe e.V. Göttingen
    IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
    BIC: GENODEM1GLS
    Betreff: #GronerLand
  • Siehe im Dossier weitere neue Infomationen und v.a. den Spendenaufruf der Roten Hilfe Göttingen mit Hintergründen

2. Internationales » Spanien » Geschichte Spaniens » Dossier: Nicht nur Spaniens Linke trauern um Lucio Urtubia, Enteignungsaktivist gegen den spanischen Faschismus

Hasta siempre, Lucio.

Anarchist, Bankräuber, Fälscher, aber vor allem … Maurer. Dieser ungewöhnliche Filmtitel, auf den ich im Internet stieß, machte neugierig. Was wir dann in dem Dokumentarfilm der baskischen Filmemacher Aitor Arregi und Jose Mari Goenaga von 2007 sahen, konnten wir kaum glauben. So viele außergewöhnliche Aktionen, Abenteuer und Begegnungen in einem einzigen Leben? (…) Wie konnte es sein, dass wir von diesem interessanten Menschen noch nie etwas gehört hatten? Wir suchten nach weiteren Informationen. Auf Deutsch fanden wir nur eine kleine Notiz bei der FAU. Es gab eine Biografie von Bernard Thomas, die 2000 auf Französisch und 2001 auf Spanisch erschienen ist. Da war Lucio bereits 70 Jahre alt. Diese langjährige Verschwiegenheit und Unsichtbarkeit ist sicher einer der Gründe, warum Lucio trotz der beeindruckenden Serie von Gesetzesbrüchen nur relativ wenig Zeit in Gefängnissen verbringen musste. Während er Millionenbeträge für die Bewegungen enteignete und eine untergründige Infrastruktur weltweiter Solidarität aufbaute, lebte er selbst unauffällig und bescheiden in Paris. Seinen Lebensunterhalt verdiente er mit der Maurerkelle auf dem Bau, wo er jeden Morgen pünktlich zur Arbeit erschien. Nur wenige Menschen wussten von seinen klandestinen Aktivitäten, und die Verfolgungsbehörden trauten dem einfachen Arbeiter und Migranten derart ausgeklügelte Aktionen lange Zeit nicht zu. Die Vorurteile der Gegenseite können manchmal auch von Vorteil sein. Während meine im Baskenland lebende Freundin Gabi Schwab und ich noch überlegten, ob wir die Biografie übersetzen sollten, um diese faszinierende Lebensgeschichte bekannt zu machen, erschien Ende 2008 im baskischen Verlag Txalaparta Lucios Autobiografie. Wir nahmen Kontakt zu Lucio auf, der von dem Vorschlag, sein Buch zu übersetzen, sofort begeistert war, und hatten durch dieses Projekt das Privileg, ihn bald auch persönlich kennen zu lernen. Schon das erste Treffen mit ihm in Paris war eine herzliche Begegnung und der Anfang einer schönen Zusammenarbeit. (…) Am 18. Juli ist Lucio mit 89 Jahren in Paris gestorben. Wir haben einen außergewöhnlichen Genossen verloren – mutig, großzügig, hartnäckig, unbestechlich und immer solidarisch. Ruhe in Freiheit, compañero. Ich hätte gerne noch mehr Gelegenheiten gehabt, eine Flasche Wein mit dir zu teilen. Du wirst mir fehlen.“ (Wunderschöner) Nachruf von Alix Arnold vom 3. August 2020 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

BRANCHEN

3. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

166 Corona-Infizierte in Mamminger Konservenfabrik 

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Sparpaket u.a. mit Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich – Gesamtbetriebsrat: „deutlicher Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilisierung unserer Finanzlage“ 

5. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug) » MAN in der Krise: Nach OPEX nun Betriebsvereinbarung „Zukunft“?

[Gegen „Entgegenkommen bei den Personalkosten“] Einigung auf Eckpunkte bei MAN ES: Alle Standorte bei MAN ES erhalten – Personalabbau halbiert 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegeverbandschef über die aktuelle Situation in Altenheimen in der Coronakris: “Das könnte einen Flächenbrand geben”

40 Minuten mehr am Tag: Pflegeheime brauchen mehr Personal, um die Menschen würdig zu versorgen – das bestätigt ein Gutachten. Doch die Umsetzung verzögert sich 

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » [Dresden] Arbeitskonflikt in TagZwei-Bäckerei: Standards einhalten – Gegen Arbeitsbedingungen von vorgestern

Basisgewerkschaft gewinnt gegen TagZwei-Bäckerei: Sich wehren lohnt sich! Über 3100,- im Konflikt mit TagZwei erstritten 

8. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…

Trotz des Einmarsches in Syrien: Bundesregierung genehmigt umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei 

 

POLITIK

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Zypern lehnt CETA ab! Das Abkommen hängt am seidenen Faden 

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Faktencheck des DGB: Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie – Warum die Argumente der Arbeitgeber nicht ziehen [und der DGB seine eigenen Argumente zur Leiharbeit entlarvt] 

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

[DGB] Zahl der BAföG-Empfänger sinkt weiter drastisch / GEW: „Sinkflug des BAföG stoppen, Studium krisenfest machen!“ / [fzs] Neue BAföG-Zahlen belegen: Studierende schon vor der Krise in desolater Lage 

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Hartz IV Urteil: 300 Euro Mehrbedarf für Schulcomputer 

 

INTERVENTIONEN

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlingscamp auf Lesbos: Flüchtlinge halten Laschet für „Prime Minister of Germany“ – der bricht Besuch ab [er kann das] 

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Mehrere Flüchtlingsboote erreichen Lampedusa innerhalb einer Nacht 

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Vorfall in ZASt Halberstadt: Security wegen Übergriffen auf Flüchtling angeklagt 

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Edit Policy: PimEyes & Gesichtserkennung in Europa – wo bleibt der Aufschrei?

PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung 

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

Grundrecht unter Beschuss. Debatte über Versammlungsfreiheit und Umgang mit Großdemonstration gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie 

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Trumps Truppen: Abzug als Chance 

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

In jedem Fall verdammt … Beschlossene Sache: Die Bundeswehr kann künftig auch mit Drohnen töten 

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen

a) Wie weiter, Kapitalismus? — Ein Analyseversuch, orientiert an Rosa Luxemburg 

b) Rote Innovation 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der CFM

Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=176423
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