Newsletter am Mittwoch, 4. September 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns besonders wichtigexklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

[Buch] Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus

Die ›Alternative für Deutschland‹ hat sich seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs. (…) Das Buch vereint verschiedene Analysen zur AfD und zeichnet ein Bild einer Partei, die exemplarisch für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der modern daherkommt, aber keineswegs weniger gefährlich ist als seine historischen Vorläufer.“ Klappentext des von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast Verlag herausgegebenen Buches. Siehe mehr zum Buch und als Leseprobe daraus den Artikel von Stefan Dietl: „Gewerkschaften im Visier der AfD“ 

2. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Vom „sozialverträglichen Frühableben“ – Der Profit greift nach dem Sozialen

Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von Binding und Hoche über den Massenmord an vermeintlich unwertem Leben während des Hitlerfaschismus, den australischen Bioethiker Peter Singer bis zum Neofaschisten und AfD-Vorsitzenden Thüringens Björn Höcke. In seiner Kritik am Utilitarismus analysiert Wolfram Grams diese Traditionslinie und kritisiert, wie diese in den vergangenen Jahren wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs – im Rahmen der völligen Ökonomisierung des Sozialen – gefunden hat…“ Artikel von Wolfram Grams in vorgänge Nr. 245/246 bei der Humanistischen Union – wir danken für die Freischaltung! Siehe den Link und mehr Infos im Beitrag

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

VW: Der Profit-Vorbehalt in den „Standortsicherungsverträgen“ schlägt zu und IG Metall wie IG BCE kämpfen um den „automobilen Industriestandort“ mit Optimierungsvorschlägen statt um Konversion 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht weniger wichtig):

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Nach der Nachricht der sechs getöteten Geiseln größte Massenproteste gegen die Regierung seit Beginn des Gaza-Kriegs und ein verbotener (für Histadrut überraschender und breit befolgter) Generalstreik in Israel 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Nicht nur in Südkalifornien steht ab Juli 2023 der größte Hotel- und Kasinostreik seit 50 Jahren bevor

„Zeit für Hotels, im Jahr 2024 unsere Arbeit zu respektieren“: Über 10 Tausend Hotelangestellte streiken in den gesamten USA während des Labor-Day-Wochenendes 

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Arbeitsrechte für alle müssen auch für Gefangene gelten – auch beim Mindestlohn in den USA

Neue Kampagne gegen „moderne Sklaverei“: Alabama vergibt Häftlinge als billige Arbeitskräfte an Hunderte von Unternehmen, kassiert 40% des Lohns ein und verweigert ihnen daher häufig die Bewährung 

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » »Wir sind dreifach unsichtbar«. Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien

Care-Arbeit in Spanien: »Hinter jeder Mutter, die es pünktlich ins Büro schafft, steht eine illegale Haushaltshilfe« 

8. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe » Dossier: Für u.a. mehr Ruhezeiten kämpfende BahnarbeiterInnen in Kanada werden von den 2 Monopolunternehmen ausgesperrt und von der Regierung zur Schlichtung verdonnert

Teamsters Canada legen Berufung gegen bindende Schlichtungsanordnung ein, mit der der Bahn-Gewerkschaft de facto ihr Recht auf Tarifverhandlungen entzogen wurde 

9. Internationales » Türkei » Politik

Neue Welle des antikurdischen Rassismus in der Türkei: Rassistische Gewalt gegen kurdische Arbeiter 

10. Internationales » Sambia

Berliner Agrarinvestor Amatheon für „nachhaltige Wertschöpfungskette“ läßt in Sambia BäuerInnen brutal vertreiben und ihre Häuser zerstören 

11. Internationales » Namibia » Soziale Konflikte

»Grüner« Wasserstoff aus Namibia: Kolonialismus 2.0 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Mittwoch, den 4. September, an dem die Hamburger Bürgerschaft über den MSC-Einstieg bei der HHLA abstimmt, wird HHLA erneut und für 24 Stunden bestreikt 

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland» Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Anklage im Dieselgate-Prozess verlesen: Wusste Winterkorn schon 2014 Bescheid? 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Der nächste Rettungsplan für die Meyer Werft und ihre Kreuzfahrtschiffe 2024: Wieder durch die Belegschaft und Staatshilfen?

Niedersachsens Landesregierung will 40,4% der Meyer Werft übernehmen, Bund und Land Bürgschaften gewähren – und obendrauf Kurzarbeit? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Umfrage zu Arbeitsbedingungen in der Forschung] Hast du Machtmissbrauch an der Uni erlebt?

„Risse in der Hochschulfassade“: Schweigende Opfer von Machtmissbrauch und machtlose Betriebsräte 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität

Arbeitsgericht München hat die Klage von Benjamin Ruß auf Einstellung an der TU München abgelehnt: Ziel einer neuen Gesellschaftsordnung widerspreche der „Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen 

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Politsches Frühstück am 15. September in Wuppertal: Belegschaften und betriebliche Konversion von unten 

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: [Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

»Das schafft eine Atmosphäre des Verzichts«. Über das mutlose Schweigen der gesellschaftlichen Linken und die Rolle der Gewerkschaften in der Zeitenwende 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Abolitionismus: Gegen Polizei und Gefängnisse – gegen bürgerliches Bestrafungssystem der Armen

Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit. Wacquant zeigt, dass Gefängnisse vor allem dazu dienen, die Überflüssigen der neoliberalen Gesellschaft verschwinden zu lassen 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Nicht nur Azadî kritisiert – wiederholt – deutsche Verfolgungshilfe für türkische Justiz

[„Islamismusbekämpfung“ nach Solingen] Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz in Hamburg zu über vier Jahren Haft verurteilt 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Anti-linke Konjunktur und inhaltliche Rechtsverschiebungen: Gegen die »links-grüne« Bedrohung 

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » 3. bis 8. September 2024: Aktionscamp und überregionale Demonstration „Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!“

„Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken!“: Camp von Rheinmetall entwaffnen im Kieler Werftpark hat begonnen 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Geldstrafe von 90 Tagessätzen – Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Symbol der Kriminalisierung von Protest – Revision wird geprüft 

 

Lieber Gruss, Mag – zu Solingen und den grundrechtlichen/asylpolitischen Folgen gönne ich mir und Euch einen Tag Pause für den nötigen Durchblick (und Kräftesammeln)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg  – Trailer

Dieser Film dokumentiert, wie außergewöhnliche Aktivist*innen mit außergewöhnlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren Krawall für eine ökologische Verkehrswende gemacht haben. Und das ausgerechnet in Wolfsburg, der VW Stadt. Mit lustigen, medienwirksamen Aktionen machten Vollzeit-Aktivist*innen und VW Kollegen in den letzten zwei Jahren Stimmung gegen den automobilen Wahnsinn. Sie fordern die Konversion der nicht mehr zeitgemäßen Automobilbranche. Eine ihrer spektakulärsten Aktionen war die Verkleidung eine Autozuges, der die Produktion verlässt, als Straßenbahn. Diese Aktion wurde, in Vorgriff auf eine ökologische Zukunft, angekündigt als „Die erste Straßenbahn verläßt das VW Werk“. Während der letzten Aktionärsversammlung von VW haben die Aktivist*innen zudem endlich die Ferdinand Porsche Büste am Wolfsburger Hauptbahnhof enthauptet – und das live in die Aktionärsversammlung übertragen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222936
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