Einige (weitere) IG Metall-Bezirke rufen zusammen mit Arbeitgebern zur Mahnminute für die Opfer von Hanau auf – und die IG BCE
Siehe (kurz nach 12) die neuen Aufrufe seit dem letzten Newsletter aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, der IG Metall Bezirksleitung Küste, bundesweit der GEW, der IG Metall Berlin, des DGB Hessen-Thüringen und auch von DIDF sowie kurzfristig auch die IG BCE – auch die Hintergründe in unserem Dossier – es kommt nun darauf an, wie stark sie befolgt werden, wir werden laufend berichten! Auf Twitter unter #Hanau finden sich auch Meldungen einzelner Betriebe
Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt
Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
„… Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre Unterstützer*innen. Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder „Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen…“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge als Spielball“ von Ramona Lenz am 03. März 2020 bei medico international – in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren, richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell vor allem. Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung Hunderter progressiver Gruppierungen aus zahlreichen Ländern gegen Rassismus und Krieg – sowie einen der vielen Demonstrationsaufrufe, hier für Dienstag, 03. März 2020 vor dem Kanzleramt in Berlin (und in anderen Städten)
Siehe zum aktuell vordringlichen Thema auch unsere Asyl-Dossiers weiter unten in der Rubrik Interventionen.
13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte
17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wer sind die AngryWorkers?
„In diesem Kurzfilm stellt die Gruppe AngryWorkers ihre politische Praxis vor. Sie wohnen seit sechs Jahren in einem Arbeiterviertel in West-London, arbeiten in großen Warenlagern, geben eine Zeitung heraus, haben ein Solidaritätsnetzwerk aufgebaut. Sie sprechen darüber, wie und warum wir uns in der Klasse verwurzeln müssen, um eine Bewegung von unten unterstützen zu können. Sie haben ein Buch geschrieben, in dem sie ihre Organisierungsarbeit und Untersuchungen unter vor allem migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikindustriezone in West-London reflektieren Das Buch wird im Frühjahr 2020 erscheinen, ab April gehen sie damit auf Tour…“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren, richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell vor allem. 
(engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)