Newsletter am Mittwoch, 4. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Januar-Shirt von Working Class History/dna: „La Voz de la Mujer“/Die Stimme der Frauen (Argentinien anno 1896)

Neues Jahr, neues einzigartiges Auftakt-Monats-T-Shirt! Am 8. Januar 1896 erschien in Buenos Aires mit „La Voz de la Mujer“ (Die Stimme der Frau) die weltweit erste explizit anarchistisch-feministische Zeitung, die sich für Klassenkampf, Frauenbefreiung und sexuelle Freiheit einsetzte. Ihr erster Leitartikel war eine heftige Verurteilung der Situation der Frau in der Gesellschaft: „Weil wir die vielen Tränen und das Elend satt haben; weil wir der unendlichen Plackerei mit den Kindern (so lieb sie auch sind) müde sind; wir das Bitten und Betteln leid sind; und kein Spielzeug mehr für unsere berüchtigten Ausbeuter oder niederträchtigen Ehemänner sein wollen, haben wir beschlossen, unsere Stimmen im Konzert der Gesellschaft zu erheben und unser bisschen Freude am Bankett des Lebens zu fordern, ja, zu fordern.“ (…)
Zum Design: Wir freuen uns riesig, für das Design mit Meri Prodan bzw. Poxi eine äußerst begabte Künstlerin aus Buenos Aires gewonnen zu haben. Poxi entschied sich, den Kampf der tapferen Frauen in Form eines wütenden, weit aufgerissenen Mundes darzustellen, über dem der Name ihrer Zeitung „La Voz de la Mujer“ prangt. Dieser Rückenaufdruck wird durch einen kleineren, subtileren Frontaufdruck vervollständigt, der denselben Mund mit den Wörtern „Ni Dios, Ni Jefe, Ni Marido“ (Kein Gott, Kein Chef, Kein Ehemann) zeigt; ein Slogan, den die Frauen hinter der Zeitung damals verwendeten… Siehe mehr Informationen und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Tödlicher Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris – steckt erneut der türkische Staat dahinter?

Am 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen 

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

[Nun unverblümter Standortwettbewerb] »Nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten«: DGB-Chefin verteidigt Bonizahlungen trotz Staatshilfen 

Wir selbst sind wenig erstaunt, dokumentieren aber erste Proteste gegen die Äußerungen von Yasmin Fahimi…

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

19 neue bestätigte Namen getöteter Menschen seit Beginn der #IranRevolution 

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Streiks und breite Feiern anlässlich des Todestags des verhassten Kommandeurs Soleimani verblassen angesichts von 2 akut drohenden Hinrichtungen: Seid laut für #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini 

6. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Erdogans Verbot des Streiks gegen Niedriglöhne beim Draht-Konzern Bekaert in Kocaeli wird ignoriert: „Es gibt keinen Frieden für die Bosse, wenn die Arbeiter hungern“

Der (von Erdogan verbotene) Streik bei Bekaert nach 18 Tagen und doppeltem Sieg beendet: U.a. eine Lohnerhöhung von 84,83 Prozent für die ersten 6 Monate erreicht und „Streikverbote in den Mülleimer der Geschichte gewandert“ 

7. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Führung der unabhängigen belarussischen Gewerkschaften wird in Schauprozess zu 1,5 und 4 Jahre Haft verurteilt – wegen Kritik am Krieg 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Neue Streikwelle mit 40.000 Kolleg:innen bei der Bahn am 3., 4., 6., und 7. Januar 2023 – eigenständige Streikkomitees nötig, um hohe Abschlüsse und Barrierefreiheit zugleich zu sichern 

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Zynischer PR-Move: Die GMB schließt Deliveroo-Deal ab, ohne Rücksprache mit Kolleg:innen – prekäre Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche werden fortgeschrieben

Großbritannien: IWGB veröffentlicht Bericht über Armut und die versteckten Kosten in der Gig-Economy 

10. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD

Papierlose LeiharbeiterInnen nun ein Jahr im Streik für Würde bei DPD und Chronopost – besiegelt durch Kundgebungin Paris und Silvesterparty am Streikposten 

11. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: USA: Apple-Beschäftigte gründen erfolgreich Gewerkschaft – der Konzern setzt auf Union Busting

Apple hat illegal eine Pseudo-Gewerkschaft gegründet, um die unabhängige Organisierung in Ohio zu schwächen 

12. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Nach Lebensmittelvergiftung bei Foxconn: Wie ein Protest von Frauen den Wandel im indischen iPhone-Werk erzwang

Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn 

13. Internationales » Russland » Gewerkschaften » Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Dezemberstreik bei Yandex, Verhaftung und Mitgliederwachstum: Die unabhängige russische Kuriergewerkschaft bilanziert ihr bisher erfolgreichstes und schwierigstes Jahr 2022 

14. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Der antimilitaristische Schienenkrieg in Russland – inspiriert von den Antikriegssabotagen aus Belarus

Fußspuren im Schnee: Der Schienenkrieg im Winter erschwert die Aktionen der Eisenbahnguerilla in Russland – trotzdem setzt sie ihre Arbeit fort 

15. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Der IWF ist raus. Aber beim Euro-Rettungsfonds ESM steht Athen immer noch in der Kreide – für viele Jahre

Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland 

16. Internationales » Ukraine » Wirtschaft

Hardliner, Neoliberale, Oligarchen: Der fragwürdige Erfolg der Ukraine 

17. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: »AKP, tritt zurück«. Proteste in der Türkei gegen Erdogan nach Lira-Absturz – trotz Polizeiterror und Festnahmen

Türkei: Die gepfefferte Inflation, wachsende Unzufriedenheit, unzureichende Wahlgeschenke und eingeschränkte Protestmöglichkeiten 

18. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Inhaftierung der Vorsitzenden der Türkischen Ärztekammer: Freiheit für Sebnem Korur Fincancı – Antwort von vdää ans Auswärtige Amt 

19. Internationales » Albanien » Lebensbedingungen

Ein Dorf als Symbol. Die Umweltbewegung in Albanien wächst 

 

BRANCHEN

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: SWEG/SBS: Erneut Fünf Tage Arbeitskampf der GDL – Bahnkonzern SWEG stößt deshalb die Tochter SBS ab

4.1.: Zweite Protestveranstaltung – 15. Arbeitskampfmaßnahme der GDL bei SWEG 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Arbeitsgericht Berlin: Flink vs. Betriebsratsgründer – Kündigungsschutzklagen am 17. Januar 2023 solidarisch begleiten! 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Galeria-KollegInnen / Lösung für das Insolvenzgeld erreicht 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

“Post-Beschäftigte gehen in die Offensive“: Zwei Post- und Paketzusteller bewerten die Forderungen 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Der Kampf bei Amazon – mehr als nur eine Frage gerechter Entlohnung: Ein Drama in 5 Akten 

25. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf JournalistInnen

Polizist schlug ihr mit Faust ins Gesicht: Berliner Videojournalistin scheitert mit Klage auf Schmerzensgeld 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Gemeinsames Statement von 62 Organisationen 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit: Wird Publizieren zum Verbrechen? 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: #RheinmetallEntwaffnen mit Camp und Aktionstagen vom 30.8. bis 4.9.22: Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!

Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt – doch weiterer Prozesstermin am 12. Januar in Kassel 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Seit Dienstag, 3.1. ist Tag X – am Mittwoch, 4.1. bundesweit Soli-Demos für Lützerath 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – natürlich bekennende Fans von klassenkämpferischen Gewerkschaften!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207493
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