Newsletter am Mittwoch, 3. März 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Westsahara – Demokratische Arabische Republik Sahara » Politik

Gemeinsame Erklärung gegen die marokkanische Besatzung der Westsahara – und Aufruf zur Unterstützung einer Petition

„… Saharauische zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen aus den besetzten Gebieten der Westsahara, den saharauischen Flüchtlingslagern und der Diaspora haben die Ehre, diese Botschaft an Ihre Exzellenz zu richten und Ihnen unsere aufrichtigen Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auszusprechen. Wir möchten Sie über unseren Wunsch informieren, dass die Vereinigten Staaten eine ehrenhafte Haltung einnehmen, die den ungehörigen Fehler Ihres Vorgängers, des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, korrigiert, die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt hat, in eklatanter Verletzung der Anforderungen des internationalen Rechts. Wir bitten SIe, diese Entscheidung, die gegen die internationale Legalität verstößt, rückgängig zu machen. (…) Es handelt sich weder um einen ethnischen oder religiösen Konflikt noch um einen Bürgerkrieg, sondern um eine grundsätzliche Frage der Entkolonialisierung, die noch nicht gelöst ist – was von den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Gremien seit 1963 anerkannt wurde. (…) Die weiter bestehende Besetzung von Teilen unseres Landes durch Marokko und andere regionale Sicherheitsherausforderungen machen eine schnelle, friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung zur Entkolonialisierung zwingend erforderlich. Marokko verstößt weiterhin systematisch gegen die Menschenrechte in der besetzten Westsahara und plündert unrechtmäßig die natürlichen Ressourcen des saharauischen Volkes...“ – aus dem Offenen Brief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an den neuen US-Präsidenten „“Das saharauische Volk hat zu lange darauf gewartet, seine Rechte wahrzunehmen.““ am 02. März 2021 bei The Wire externer Link in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch eine internationale Petition und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur marokkanischen Besatzung der Westsahara

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität

Ohne Migration gibt es keine Stadt. Die Stadt als Stätte der Vielen verweist immer schon auf die Bewegung von Menschen, die woanders weggingen und jetzt hier leben – egal, ob das Anderswo innerhalb oder außerhalb der nationalen Grenzen war. Damit stellt das Leben in der Stadt die Nation und ihren beschränkten Imaginationsraum immer schon in Frage und fordert ihre Selbstverständlichkeit heraus. Begriffe wie Solidarische Stadt, Sanctuary Cities, postmigrantische Gesellschaft oder die neuen Munizipalismen betonten unter anderem genau diese Verbindung zwischen dem heterogenen städtischen Raum, der Transnationalität von Lebensformen und der Solidarität unter Nichtgleichen. Nicht zuletzt angesichts der Intensivierung rassistischer, faschistischer und nationalistischer Bewegungen stellt der Band die unterschiedlichen Stätten der Zuflucht, der Rast, der Reproduktion, der Ankunft wie der Zusammenkunft in Verbindung, welche in Bezug auf die Stadt als Stätte der Solidarität über die letzten Jahre entwickelt und erkämpft wurden.“ Info von transversal texts zum von Niki Kubaczek und Monika Mokre herausgegebenen und gerade erschienenen Buch, das auch zum freien Download zur Verfügung steht! Siehe mehr Informationen sowie als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und den Beitrag von Sheri Avraham und Niki Kubaczek „Vor der Nationalisierung des Zusammenhalts. Urbane Undercommons und die Kämpf um die transversalen Verbindungen“ – wir danken transversal texts!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern

Erneut große Demonstrationen in Griechenland: Solidarisch mit dem Hungerstreik, gegen die Offensive der Rechtsregierung 

4. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften » Dossier: „Schönen Dank für die Milliarden – und Tschüss“: Ford will alle Werke in Brasilien schließen, Widerstand wird organisiert, Losung der entschädigungslosen Enteignung populär

Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung… 

5. Internationales » Südafrika » Arbeitsbedingungen

Nach dem britischen Urteil zugunsten der Beschäftigten: Jetzt auch in Südafrika eine juristische Kampagne gegen Ubers extremes Ausbeutungsmodell? 

6. Internationales » Sudan » Gewerkschaften

Aus Äthiopien in den Sudan geflohen: Hier mobilisieren die Gewerkschaften gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen 

7. Internationales » Myanmar » Politik

Die Antwort auf den Blut-Sonntag der Mörderbande in Myanmar heißt: Selbstverwaltungs-Strukturen werden geschaffen! 

8. Internationales » Ecuador » Politik

Gruppe der Internationalen Progressiven: „Es liegt ja nahe, welche politischen Kräfte es sind, die das Wahlergebnis in Ecuador am liebsten streichen wollen“ 

9. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Die jetzt die Niederlage der Proteste in Belarus eingestehen – waren nicht die „Führer“, zu denen sie von den westlichen Medien gemacht wurden… 

10. Internationales » Russland » Aus der Geschichte Russlands (bzw. der UdSSR)

[Digitale Konferenz am 21./22.3.21] 100 Jahre der Revolte von Kronstadt 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

[Nach Schlichtung] Lösung im Tarifstreit in Tochterfirma der Berliner Charité 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Tarifrunde beim Klinikkonzern Helios: ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Entgelt und Reduzierung der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau

Müssen die Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern Erlöseinbußen eines Gesundheitskonzerns vor allem im Ausland ausbaden? 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Diesseits und jenseits der Herausforderungen durch das Coronavirus: Bereits unter Normalbedingungen läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Mehr Mitsprache für Beschäftigte in Kitas – für einen wirksamen und praxisnahen Gesundheitsschutz! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Wegen Corona: Streit im Tierpark Hagenbeck eskaliert – Tierpark kündigt zehn Mitarbeitern, darunter dem Betriebsratschef

Arbeitskonflikt in Hagenbecks Tierpark: Geschäftsführer lenkt ein 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Wut nach dem Schock. Haribo: Einziger Standort mit Osttradition soll schließen – Betriebsrat und Gewerkschaft NGG mobilisieren Belegschaft

Nur zum Schein verhandelt. Kein Nachfolger: Das Haribo-Werk in Wilkau-Haßlau schließt endgültig 

16. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier. Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

Bereits am ersten Tag 60 000 im Warnstreik / Produktion über Stunden lahmgelegt. Bosse demonstrativ gelassen 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Frauen » Dossier: [8. März 2021] 110 Jahre Internationaler Frauentag: Frauenunterdrückung abschaffen! Frauenstreikbewegung stärken!

Internationale Pläne rund um den 8. März: Argentinien, Brasilien und Chile 

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Virtuelles Treffen kämpferischer Gewerkschaften der südeuropäischen Luftfahrt beschließt Kampfprogramm gegen Privatisierung und Entlassungen 

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Frühjahr 1871: Die Tage der (vielen) Kommunen in Frankreich

[Buchbesprechung] 150 Jahre nach der Pariser Kommune? Macht 151 Jahre nach den Kommunen von Lyon und Marseille… und… 

20. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

[Raum München] Lasst uns ein Solidaritätskomitee für die Tarifrunden in Nahverkehr, Metall, im Handel und bei der Bahn aufbauen! 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

WSI-Gleichstellungsreport 2021: Frauen tragen die Hauptlast der Krise 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

ZeroCovid-Kampagne veröffentlicht Stufenplan zur Pandemiebekämpfung 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

ver.di vor dem Corona-Gipfel: Bund und Länder müssen endlich gemeinsame und tragfähige Strategie vorlegen – Covid-19 als Berufskrankheit anerkennen 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

»Am siebten Tage sollst du ruhen«. Am 3. März vor 1.700 Jahren wurde der Sonntag für arbeitsfrei erklärt. Der Kampf darum ist bis heute nicht entschieden 

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Bundestag hat das Sozialschutz-Paket III beschlossen 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

[Presseschau] „Neoliberalismus reloaded“ am Beispiel der Hochschulreform in Bayern: Leitbild einer „unternehmerischen Hochschule“ höchst problematisch 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Entwurf für Lieferkettengesetz untauglich, um Menschenrechtsverletzungen im Bergbau wirksam zu bekämpfen 

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Unterzeichnungsfrist bis 25. März 2022 verlängert / Lettland und Griechenland erreichen 50 Prozent des Mindestquorums, Deutschland 41 Prozent 

29. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Die Militarisierung der Welt: Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Kein Stopp geplant: Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben

Herzinfarkt bei Sammelabschiebung nach Armenien! 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Bundesverfassungsgericht: Vor Abschiebung sind aktuelle Lebensbedingungen zu prüfen 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Studie: Gravierende soziale Benachteiligung von Sinti und Roma 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht – Globalisierungskritiker*innen sehen sich in ihren Grundrechten verletzt 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Öffentlicher Nahverkehr in Berlin in der Corona-Pandemie: Datenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

Mitglied rechtsextremer Polizeichats: Polizist prügelt bei Einsatz auf Migranten ein – mutige Kollegin lässt ihn auffliegen / NRW-Polizei in der Kritik: Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt 

37. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Waffenfund in Hessen: Ermittler finden – neben Waffen und Munition – rechtsextremes Manifest bei Bundeswehrsoldaten 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring externer LinkVideo bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=187269
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