Newsletter am Mittwoch, 3. Juli 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte in Frankreich » Dossier: Frankreich vor den Neuwahlen: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Frankreich vor Neuwahlen (Teil 3): Erster Durchgang geht an Rassemblement National (RN) – kommt ein strategisches Bündnis gegen Rechts oder ein politisches und moralisches Desaster?

Frankreich wacht an diesem Montagmorgen im zweiten Halbjahr 2024 auf. Aber woher kommt, nach kurzer Nacht, dieser Blutgeschmack im Mund? Und woher kommt dieser Brandgeruch in der Nase? Lassen wir die Metaphern beiseite und fassen wir es kurz zusammen: Die extreme Rechte ging, nicht unerwartet, erfolgreich aus dem ersten Durchgang der Neuwahl zur französischen Nationalversammlung hervor (…) Ihr Erfolg blieb schon im Vorfeld nicht ohne Auswirkungen. Auch nach Darstellung etablierter Medien schwappte bereits in den vergangenen drei Wochen, seit dem Abend der Europaparlamentswahlen, eine in diesem Ausmaß seit längerem nicht gekannte rassistische Welle durch das Land. (…) Entscheidend wird aber noch ausfallen, wie sich nun bürgerliche Rechte – jener Teil der Konservativen, welcher sich nicht bereits mit Eric Ciotti offen zum Verbündeten des RN machte, und das Macron-Lager – positionieren, um eventuell durch Stimmbündnisse die Rechtsextremen in den Stichwahlen aufzuhalten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2. Juli 2024 – siehe im Dossier den Volltext, darin auch viele weitere neue Informationen, so u.a.:

  • Lieber Hitler als die Front Populaire?
    Die Solidarisierung des ehemaligen „Nazi-Verbrecherjägers“ Serge Klarsfeld mit den Erben von Vichy und der OAS erinnert an das, was in Frankreich kurz vor dem Zweiten Weltkrieg geschah. Inmitten einer sozialen und ideologischen Krise hatten die Arbeitgeber, die rechten politischen Parteien und viele Intellektuelle den Nationalsozialismus als „Lösung“ unterstützt. Und viele hatten die Kollaboration bis zum Äußersten getrieben, indem sie später aktiv an der „Endlösung“ teilnahmen. Was im Jahr 2024 neu zu sein scheint, ist, dass viele jüdische Persönlichkeiten, die vorgeben, im Namen der jüdischen Franzosen zu sprechen, an einem solchen Prozess beteiligt sind…“ Text vom 25.6. der Union juive française pour la paix  (jüdische französische Vereinigung für den Frieden) in der Übersetzung von Marie-Dominique Vernhes – wir danken!
  • Unabhängige Medien, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen erneut zu einer Kundgebung externer Link für eine demokratische Front gegen die extreme Rechte am Mittwoch, 3. Juli ab 18 Uhr auf der Place de la République in Paris auf. Mit Redebeiträgen und Konzerten – angekündigt ist die live-Übertragung auf Youtube (Link wird nachgeliefert)

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: 1. Streik der Firmengeschichte von Samsung in Südkorea – werden weitere folgen und der neue Firmenchef “gewerkschaftsfreundlich” bleiben?

„Kein Lohn, keine Arbeit“: Auf den erstmaligen eintägigen Streik im Juni folgt nun 3tägiger Generalstreik ab 8. Juli bei Samsung in Südkorea 

3. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

In Schweden geht der Streik gegen Tesla weiter, während die Mediation seit Ende April Sommerpause macht 

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt

Lastenrad aus besetzter Fabrik auf Deutschlandtour: Die Konversionstour für Collettivo di Fabbrica regte die Konversionsdebatte an 

5. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Gegen massive Proteste: Parlament in Argentinien segnet Mileis „Ley Bases“ ab 

6. Internationales » Brasilien » Politik » Gesetzentwurf in Brasilien, der das Recht auf Abtreibung drastisch angreift, ruft Proteste hervor

Konservative Offensive in Brasilien abgewehrt: Recht auf Abtreibung bleibt bestehen 

7. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

2 Jahre, nachdem „Roe vs. Wade” kippte, wird der Zugang zu Informationen und die Möglichkeit der Abtreibung in mehr als 20 US-Staaten immer schwieriger 

8. Internationales » Schweiz » Politik

Rassismus, Sexismus und ein Klima der Angst bei der Basler Polizei – nun wissenschaftlich belegt 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Immer noch und wahrschenlich nicht nur in Hessen: Sommerferienarbeitslosigkeit bei akutem Lehrkräftemangel 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Breite Proteste nach Schließung von 2 Mädchenzentren des Trägervereins Frieda durch das Berliner Jugendamt nach Antisemitismusvorwurf von rechts

„Khalas! Wir ziehen nicht den Kürzeren“: Kundgebung am 4.7.24 gegen Sozialkürzungen und Kriminalisierung in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Tarifeinigung im Groß- und Außenhandel NRW: 3stufige Lohnerhöhung, Inflationsausgleichsprämie und tarifliche Altersvorsorge bei 3jähriger Laufzeit 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Die Deutsche Bahn wird auf Rendite getrimmt. Oder: „Wir haben kein Wettbewerbsproblem. Wir haben ein Finanzierungsproblem“ 

13. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Hauptversammlung 2024 der Heckler & Koch AG am 02.07.: Kindersoldaten schießen mit Gewehren von Heckler & Koch

Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch abgebrochen – der Protest gegen „blutige Geschäfte“ nicht und darf wie die HV wiederholt werden 

14. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“

Der Höchstwert der Rüstungsexporte von 2023 droht übertroffen zu werden – Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister: Keine Rüstungsexporte an Diktaturen! 

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt)

Die Rüstungsindustrie boomt, Tabus fallen: Immer mehr deutsche Unternehmen steigen in die Rüstungsbrache ein 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Europäische Tarifpolitik

Europäischer Tarifbericht des WSI: Reallöhne in der EU in 2023 deutlich unter Vorkrisenniveau – „Umverteilung zulasten der Löhne“ noch nicht wieder wettgemacht 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Arbeitszeitdebatte: Die unerträgliche Faulheit der anderen 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

[Destatis-Zahlen für 2023] Jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Ampel plant im Bürgergeld Kürzungen von fast 3 Milliarden € bei den Leistungen zur Arbeitsmarktintegration, wohl wg. Fachkräftemangel… 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Sozialchauvinismus ist, wenn selbst drei Bier zur EM „unverdient“ sind… Hetzkampagne gegen Bürgergeldbeziehende einstellen! 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen… 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Staatsanwaltschaft will Christian Olearius doch noch wegen Cum-Ex finanziell belangen – holt auch das Geld aus CumCum zurück! 

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen für ein BGE

20 Jahre Netzwerk Grundeinkommen: Austauschen, Diskutieren, Feiern am 6. Juli 2024 in Leipzig 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

[Nachahmenswert!] Verein „Offen bleiben München“ organisiert KARTENTAUSCH gegen die gängelnde, rassistische Bezahlkarte: Offen! 50 € Bargeld ist nicht genug! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale] Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

Umbenennung der Ausländerbehörde: In München wird man in Zukunft von der „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ abgeschoben 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife: Deutlich mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden erfasst

Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ein Polizist aus Thüringen soll interne Informationen an die Rechtsextreme Gruppe „Knockout 51“ weitergegeben haben – nun weiss es auch das Innenministerium

Urteil im „Knockout 51“-Prozess als Freifahrtschein für extreme Rechte: Haftstrafen ja, terroristische Vereinigung nein? 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Verfassungsfeindlicher Klimaaktivismus? Warum die Verdachtsfalleinstufung der Gruppe „Ende Gelände“ rechtswidrig ist 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU dieser ist von Deutschland so gewollt / erneute Demos am 6. Juli 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Bilanz zu unverhältnismäßiger Gewalt mit vielen Verletzungen durch Polizeieinsatz am Protesttag 29.06. in Essen, Anwält*innen bestürzt und selbst umzingelt 

 

Lieber Gruss, Mag –  der heutige 3. Juli ist Tag des zivilen Ungehorsams (#zivilerUngehorsam) – bei uns das ganze Jahr…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221486
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