Newsletter am Mittwoch, 3. April 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Tarifrunden im Handel – keine Einigung in Sicht, nicht ohne Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge

„Seit nun 11 Monaten bemüht sich der Fachbereich Handel von ver.di zu einem Tarifabschluss in den beiden Tarifbereichen zu kommen. (…) Offensichtlich haben die beiden Arbeitgeberverbände ihre Strategie abgesprochen. (…) Sie schätzen auch die Fähigkeiten von ver.di als nicht so stark ein, dass sie einen ihnen nicht passenden Abschluss durchsetzen können. Diese Einschätzung liegt in der mangelnden Tarifbindung in beiden Bereichen zu Grunde und ist eine schwere Hypothek für ver.di. (…) Ver.di hat in dieser Tarifrunde viele neue Mitglieder, nach Jahren des Niedergangs, gewinnen können. Für die Fachbereichsleitung wird es schwierig werden die Mitglieder zu halten, wenn es zu keinem guten Ergebnis kommt. (…) Ich wage die Behauptung, dass es ohne eine politische Lösung der Allgemeinverbindlichkeit oder ein Einknicken von ver.di kaum zu Abschlüssen kommen wird. Dabei gibt es jetzt eine EU-Richtlinie, deren Anwendung im Handel die Verhältnisse erheblich erleichtern würde. Diese Richtlinie sieht vor, dass in einer Branche in der die Tarifbindung unter 80 % liegt, die jeweilige Regierung tätig werden soll, die Allgemeinverbindlichkeit durch Gesetz herzustellen. Aber auch dazu wird der Druck auf diese Bundesregierung erheblich erhöht werden müssen…“ Artikel von Helmut Born vom 26. März 2024 – wir danken!

• Siehe Hintergründe im Dossier zur Tarifrunde 
• Wir erinnern (u.a.) an die Kampagne zur [Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Der Einsturz der Brücke in Baltimore, globale Deregulierung der Schifffahrt und die höhere Verletzungs- und Todesrate von ArbeitsmigrantInnen in den USA 

3. Internationales » El Salvador » Gewerkschaften

Solidaritätskampagne gegen die neue Welle der Gewerkschaftsverfolgung in El Salvador: Solidaritätsfonds für Gesundheit entlässt UNT-Organisationssekretär 

4. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay, der Tomaten-Lieferant u.a. für Lidl, mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

Siegen im Gehen: Auf ihrem Marsch nach Ankara erreichen die Agrobay-Frauen ersten Etappensieg und bekommen ubezahlte Löhne und Jahresurlaubsgelder ausgezahlt 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » “No More 24 Act”: Pflegekräfte in NYC treten in den fünftägigen Hungerstreik, um ein Ende der 24-Stunden-Arbeitstage in der häuslichen Krankenpflege zu fordern 

„No More 24“: Pflegekräfte für Abschaffung der 24-Stunden-Arbeitszeit „pausieren“ den Hungerstreik und wollen am 1. Mai das New Yorker Rathaus umzingeln 

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ärztliche Moral unter Profitdruck: Die Gewinnorientierung der Medizin in den USA fordert Opfer auch unter Ärzten

Was passiert, wenn Blackstone eine Notaufnahme übernimmt? Jede vierte Notaufnahme in den USA gehört Private Equity 

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Studentische Arbeiter*innen organisieren sich an Universitäten in den USA

Boston University schlägt vor, streikende StudentInnen durch KI zu ersetzen – und andere Vergeltungsmaßnahmen gegen den Kampf für existenzsichernden Lohn 

8. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Migros: Der genossenschaftlichen Tradition verpflichtet?

[Schweiz] Nein zu Entlassungen, ja zu Gewerkschaftsrechten bei der Migros! 

9. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Vor der Arbeitsreform im Omnibus-Gesetz 2.0. kommen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst – „friedliche Besetzungen“ der Büros angekündigt, Streiks im Gespräch 

10. Internationales » Israel » Arbeitsbedingungen » Dossier: Palästinensische ArbeiterInnen in Israel: Seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 23 ohne Arbeitserlaubnis

Während palästinensische ArbeiterInnen um die Rückkehr nach Israel kämpfen, setzt der Staat auf Arbeitsmigration aus Indien und Sri Lanka – deren Gewerkschaften protestieren 

11. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Neue massive Protestwelle in Israel fordert Waffenstillstand sowie Neuwahlen – und trotzt Wasserwerfern – nun 196 getötete HelferInnen verschärfen die Lage in Gaza 

12. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Knesset beschließt sogenanntes „Al-Jazeera-Gesetz“ mit großer Mehrheit – kaum Bilder vom Gaza-Krieg in israelischem TV und internationale Kritik an Zensur 

13. Internationales » Latein- und Zentralamerika » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Die Grüne Welle im Fokus: Fortschritte und Rückschläge im Kampf für legale Abtreibung in Lateinamerika 

14. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

Oberster Gerichtshof von Florida lässt Sechs-Wochen-Abtreibungsverbot zu, aber auch Referendum im November – gute Aussichten für US-weites Urteil zu Abtreibungspille 

15. Internationales » Bulgarien » Politik » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Hier läuft Europas Abschreckung: Bulgarien testet schon jetzt Schnellverfahren für Asylsuchende, die fragwürdig sind – Pushbacks beherrschen sie bereits 

16. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Ein italienisches Gericht hat auch die Festsetzung der Sea-Watch 5 aufgehoben – fordert deshalb Meloni psychologische Überprüfung von RichterInnen? 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Außerordentliche, fristlose Kündigung von Detlev Boers, BR-Vorsitzender bei Amazon Winsen, wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug

LAG bestätigt außerordentliche Kündigung von Detlev, Betriebsratsvorsitzender bei Amazon Winsen/Luhe 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

Vor dem Tarifabschluss in Schleswig-Holstein mit deutlichen Entlastungen wirft ver.di den Stadtwerken Neumünster (SWN) Streikbruch und Aussperrungen vor 

19. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Autohändler Nord-Ostsee Automobile behindert Betriebsratsarbeit in Garbsen: IG Metall Hannover beantragt einstweilige Verfügung und prüft Strafverfahren

Große Solidarität mit Betriebsrat von Nord-Ostsee Automobile Garbsen vor dem Arbeitsgericht: Hausverbot und Freistellung zuvor zurückgezogen, außerordentliche Kündigung und Klage dagegen bleiben 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

GEW fordert kritischen Umgang mit AfD im Unterricht – andere rufen sofort nach dem Hufeisen 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Care-Proteste: Revolution der Systemrelevanten. »Held*innen auf die Barrikaden«: Malika Guellil über die Relevanz der Proteste von Pflegekräften 

22. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Gewerkschaften treten für Rentenansprüche von Saisonarbeitern ein 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Zunehmende Übergriffe erfordern u.a. Rückzugsräume für das Zugpersonal

Nach 3.150 Übergriffen in 2023 führt Deutsche Bahn Bodycams im Regionalverkehr ein: „sehr deeskalierend“? 

24. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Linke Medien: bitte retten!

Bayern dreht Geldhahn zu: Spendenempfehlung für Radio Z 

25. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt)

Karriere bei Rheinmetall: Rüstungsindustrie zieht mehr jüngere Bewerber an („Früher Tabu, heute Boombranche“) 

 

POLITIK

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

„Im Angesicht der Ungleichstellung“: Studie zu Leiharbeit als Herausforderung für gewerkschaftliche Strategiebildung 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Zustimmung zur Leiharbeit: Die wundersame „Läuterung“ der IG-Metall-Führung im Jahre 2018

„Großes Plus“: IG Metall feiert „Erfolge in der Leiharbeit 2012-2024“, natürlich v.a. für Mitglieder – wir waren wohl in einem anderen Film… 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Pestizide und Parkinson-Erkrankung: Wie Landwirte und Winzer vergeblich um Entschädigung kämpfen

Parkinson, erworben durch Pestizide, ist jetzt als Berufskrankheit anerkannt, Entschädigung möglich – Schutzkleidung weiterhin nötig 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften » Existenz statt Minimum – Living Wage (»Lebenslohn«) statt (höherem) Mindestlohn?

ILO-Verständigung auf Existenzlohn-Definition (living wage): “ein Sprung nach vorn für die soziale Gerechtigkeit” 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Neues Disziplinarrecht ab 1. April: Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Abschiebung verhindet, Haftbeschluss verfallen: Ein Sprung aus aus mehreren Metern Höhe aus dem stehenden Flugzeug ist sicherer als die Abschiebung in den Iran 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Ein Instrument der Repression: Hamburg zieht Alleingang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete durch und nennt sie ernsthaft „Social Card“ 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Nach Brandanschlag mit vier Todesopfern in Solingen ist die migrantische Community verunsichert – wurden rassistische Hintergründe zu schnell ausgeschlossen? 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh und der „Oury Jalloh Komplex“ der Polizeigewalt in Dessau

Recherche Zentrum und die Familie von Jürgen Rose stellen Anzeige wegen Mordes gegen 4 in 1997 beteiligte Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Kein Protest gegen AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart vorm Tagungsort erlaubt?

BVerwG zum AfD-Parteitag 2016: Polizei durfte unfriedliche Demonstranten einkesseln – wer definiert wann „unfriedlichen Charakter“ einer Versammlung? 

 

Lieber Gruss, Mag – ich hoffe, Ihr seid erholt und lesehungrig nach den Feiertagen, es ist viel passiert (so und so)…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

„Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600