Newsletter am Mittwoch, 2. Juni 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung!

Die Metrogesellschaft von Sao Paulo arbeitet daran, alle im Vertrag festgelegten Arbeitsrechte zu zerschlagen und die Löhne unter der Inflationsrate zu erhöhen. Das Management argumentiert, dass die Kunden die Hälfte der Zahlen vor der Pandemie sind und fordert Ausgabenkürzungen. Die Arbeiter und ihre Gewerkschaft sind jedoch nicht für die Pandemie verantwortlich und sollten nicht hart erkämpfte Arbeitsrechte für den Rückgang der Kunden verlieren. Öffentliche Verkehrsmittel werden auf der ganzen Welt staatlich subventioniert, und Sao Paulo sollte keine Ausnahme sein, besonders unter der Pandemie. Am 19. Mai 2021 führten die U-Bahn-Mitarbeiter einen eintägigen Streik für den Vertrag und alle Arbeitsrechte durch. Am 28. Mai übte das Unternehmen Vergeltung an den Arbeitern und verkaufte das Gelände, auf dem die Arbeiter vor 30 Jahren ihre Gewerkschaft gegründet hatten, an private Bauunternehmer. Am 3. Juni werden die U-Bahn-Arbeiter eine Massenversammlung abhalten, um die nächsten Schritte des Kampfes zu besprechen. Eine Verletzung von einem ist eine Verletzung von allen! Die U-Bahn-Beschäftigten von Sao Paulo bitten die Arbeiter auf der ganzen Welt, Stellung zu beziehen und Botschaften an Präsident Silvani Pereira zu senden, in denen sie das Unternehmen auffordern, den Gewerkschaftssitz an die Arbeiter zurückzugeben und die Arbeitsrechte und die Kaufkraft der Löhne zu erhalten.“ Aufruf der Subway Workers National Federation (FENAMETRO) – siehe im Beitrag Protestadressen und Hintergründe 

2. Internationales » Ägypten » Politik » Dossier: Beinahe 5 Jahre nach dem Mord an dem Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni: Staatsanwaltschaft Rom erhebt Anklage gegen ägyptische Geheimdienstoffiziere

Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen…

Am 26. Mai hat eine der wenigen seriösen und unabhängigen online Zeitungen Ägyptens, Mada Masr, einen Artikel zum Mord an den italienischen Sozialwissenscahfter Giulio Regeni in Kario im Februar 2016 publiziert. Bis heute sind die Verantwortlichen des Mordes nicht zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl alles darauf hinweist, dass es sich um ägyptische Staatsbeamte handelt. Die online Zeitung zitiert eine ägyptische regierungsinterne Quelle und erklärt: „Eine anonyme regierungsinterne Quelle Ägyptens hat mit Mada Masr gesprochen und erklärt, dass die zwei Länder – Italien und Ägypten – eine gemeinsame Vereinbarung getroffen haben: „Italien macht, was es will und die Regierung in Kairo macht das, was sie will“.
Die Quelle hat hinzugefügt, dass weiterhin freundschaftliche Beziehungen gepflegt werden, was das Ende einer jeglichen offiziellen Unterstützung Seitens Kairos in der causa Regeni bedeutet und somit die ägyptische Regierung weder weiteren Untersuchungen zum Mord unternehmen noch Informationen an die römische Staatsanwaltschaft liefern wird.“
Übersetzt: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen, um diese vor Gericht zu bringen, solange die ökonomischen Beziehungen der zwei Ländern weiterlaufen: Italien liefert al-Sisi eine grosse Menge Waffen, Ägypten sichert dem italienischen Öl- und Gas-Multi ENI den Zugang zu den grossen Gasreserven von Zohr zu und blockiert die aus dem Nahen und Mittleren Osten fliehenden Migrant*innen an den europäischen Aussengrenzen. Kann Heuchelei noch weiter gehen?“ Beitrag von Maurizio C. vom 28.5.2021 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert 

[Internationale Gewerkschaftskampagne zum Mitzeichnen] Kolumbien: Beenden Sie die gewaltsamen Angriffe auf Demonstranten 

4. Internationales » Indien » Soziale Konflikte » Dossier: Der historische Kampf der Bäuerinnen und Bauern gegen die kapitalistische Agrarreform der indischen Rechtsregierung entwickelt immer neue Formen: Jetzt kommen die “Mahapanchayats”

Indische Landwirte gegen Neoliberalismus 

5. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten mit der EZLN und die Delegationsreise ab Sommer 2021

[Video] Die Zapatistische Delegation wird verabschiedet 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: NGG-Tarifrunde Fleischwirtschaft 2021

Fleischwirtschaft: Neuer Mindestlohn mit Stufen Mindestens 12,30 Euro pro Stunde für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen und Wurstfabriken 

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Gesetzeslücke im Schweinesystem. Finanzgericht Hamburg: Einsatz von Leiharbeitern in Fleischindustrie rechtens 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Krankenhausbewegung von ver.di: Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

[Berlin, 2.56.21] Kundgebung vor dem Vivantes-Klinikum Neukölln: »Ein Kiez für sein Krankenhaus« 

9. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Undercover-Recherche zeigt niedrige Löhne und Intransparenz bei Thiermann / Corona und Saisonarbeitende: Arbeit, die krank macht 

Es ist überfällig, zu Thiermann ein gesondertes Dossier zu machen – bis Montag bestimmt!

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Tarifrunde Einzelhandel 2021 – wird sie zum »tariflichen Rettungspaket«?

Profite ohne Skrupel: Einzelhandelskonzern Lidl lobt in Tarifrunde »Streikbrecherprämie« aus 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

Verteidiger der Ordnung. Getränkelieferant Flaschenpost will Berliner Betriebsrat zerschlagen, indem er Verfahrensregeln bei Wahl bemängelt 

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

RWE-Tribunal 18. bis 20. Juni 2021 in Lützerath: Jetzt ist Schluss! 

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Wenn der Arbeitsmarkt versagt, machen die Sklavenhändler aus Mist Gold: Zeitarbeit soll nun „Integrationsmotor“ sein 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Arbeitsquarantäne – ist das legal?

Arbeitsquarantäne für Saisonarbeiter: „Eine absurde Argumentation“ 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

[Petition] Barrierefrei sicher arbeiten – Ziel: Mindestbreite von 0,90 m bei Fluchtwegen und -türen notwendig! 

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Dossier: Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

„Die Querköppe“ Nr. 2 vom Juni 2021 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Rentensteuer “weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit”

Doppelbesteuerung von Renten: Politik muss endlich handeln 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Industrie 4.0: Überwachung statt Revolution

Agil unter Druck: Von einer „Evolution der Unternehmens- und Arbeitsorganisation“ berichtet eine Fachinitiative. Wie die Veränderungen Belegschaften unter Druck setzen 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Samstag, den 5. Juni 2021: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Aktionen in mind. 10 Städten – auch gegen Sammelabschiebung am 8. Juni 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Wie das Versammlungsgesetz die Arbeit als Gewerkschaft entscheidend beeinträchtigen würde / Demonstration am 19. Juni in Bochum 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Atlas der Zivilgesellschaft 2021: Corona-Pandemie bedroht Freiheitsrechte weltweit 

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Bundesweite dezentrale Aktionstage am 5./6. Juni 21: Sozial- und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt! Autobahnbau stoppen!

Alle Fahrraddemos auf Autobahnen verboten: Autos wichtiger als Grundrechte 

 

Lieber Gruss und ggf. arbeitsfreies verlängertes Wochenende, denn ich erlaube mir, einen Newsletter am Freitag nur zu machen, wenn sehr viel Neues und Wichtiges eintrudeln sollte… Mag (sonst wie immer auf die Homepage und/oder Twitter gucken!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Rebellion der Selbstermächtigten in Neuquén

„Autoconvocados“: Belegschaften, die sich selbst aufgerufen haben. So nennen sich die selbstorganisert streikenden Krankenhausarbeiter_innen in Neuquén. Seit März 2021 kämpfen sie für Lohnanpassungen an die Inflation und die Festanstellung ihrer prekär beschäftigten Kolleg_innen. Als klar wurde, dass die Arbeitgeber die Forderungen nicht erfüllen würden, und nachdem der Gewerkschaftsverband ATE  einer 11%igen Lohnerhöhung zugestimmt hatte, begann die Versammlung von Belegschaften aus verschiedenen Krankenhäusern („Interhospitalaria“) u.a. die Zufahrten zu den lokalen Erdöl-Fracking Anlagen zu blockieren...“ Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 1 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=190546
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