Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
Nach der massiven Repression gegen eine Veranstaltung zum Gedenken an Mao Zedong an der Universität Peking: Neue Proteste der Studierenden
Am Mittwoch, 26. Dezember 2018 war der Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking von der Polizei festgenommen worden: Als er auf dem Weg war zu einer Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstags des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas – auf den sich die Organisation immer noch beruft. (Siehe dazu unten den Verweis auf unseren Bericht vom 26. Dezember). Am folgenden Tag wurde neben der Polizei auch die Universitätsverwaltung aktiv: Die (studentische) Marx-Gesellschaft bekam einen neuen Vorstand per Verwaltungsakt. Bestehend aus lauter ungewählten Mitgliedern, die zuvor noch nicht Mitglied der Gesellschaft waren. Am Freitag dann organisierte die Gesellschaft an der Universität einen öffentlichen Protest gegen Festnahme, Verhinderung der Gedenkveranstaltung und die behördliche Repression gegen die Marx-Gesellschaft. Der Bericht „Students Defiant as Chinese University Cracks Down on Young Communists“ von Javier C. Hernandez am 28. Dezember 2018 in der New York Times
informiert über die Protestaktionen der Studierenden am selben Freitag, wobei vor allem unterstrichen wird, die Parolen und Transparente der Protestierenden hätten immer wieder die Frage erhoben, was daran verboten sein soll, Mao Zedongs zu gedenken – eine Frage, die auch den anwesenden Medien von keiner Seite beantwortet wurde… Siehe dazu auch einen Beitrag über die „Umgestaltung“ der studentischen Marx-Gesellschaft durch die Universitätsverwaltung am Donnerstag, einen Hinweis auf einen Re-Tweet in unserem Twitter-Kanal mit einem Video der jüngsten Repressionsmaßnahmen an der Uni Peking und den Hinweis auf unseren Bericht zur Festnahme des Sekretärs der Gesellschaft
2. Internationales » Sudan
Auch am 1. Januar, dem Nationalfeiertag des Sudan schießt die Polizei auf Demonstrationen: Die trotzdem weitergehen – während zwei Parteien sich aus der Regierungskoalition zurückziehen
In seiner Ansprache (am Vorabend) zum 63. Jahrestag der Unabhängigkeit Sudans am 1. Januar 1956 hatte Diktator Bashir noch zahlreiche Versprechungen gemacht – bei den Demonstrationen in der Hauptstadt am Feiertag, an denen sich erneut breite Teile der Bevölkerung beteiligten, ließ er erneut schießen. Was auch darauf schließen lässt, wie viel von seiner Versprechung zu halten ist, es werde eine Untersuchungskommission organisiert, die die Gewalt während der aktuellen Demonstrationen untersuchen soll. In dem Artikel „Sudan: Calls grow for Omar al-Bashir to step down“ am 01. Januar 2018 bei Al Jazeera
wird berichtet, dass als Reaktion auf die Entwicklung der letzten Tage zwei der Koalitionsparteien, die die Regierung Bashir stützen, das Regierungsbündnis verlassen haben: Am Donnerstag 27. Dezember 2018 hatte die Umma Partei dies als erste getan, am Montag folgte Sudan Reform Now. Auf der anderen Seite hätten 22 politische Organisationen die Nationale Front der Veränderung gegründet, ein heterogener Zusammenschluss, der den Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung fordert. Siehe zu den Protesten im Sudan zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht am 30.12.
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
3. Internationales » Mali
5. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe
8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe
10. Internationales » Dänemark » Politik
12. Internationales » Türkei » Politik
14. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte
BRANCHEN
17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel
POLITIK
INTERVENTIONEN
26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?
28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Funkzellenabfrage: Die Fussfessel für jederman
29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?
31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Ein fröhliches und kämpferisches 2019 wünschen Mag und Helmut mit diesem Überblick auch der wichtigsten Aktualisierungen „über die Tage“
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Demonstration der Gelben Westen in Paris am 8.12.2018
„Ein aufwühlendes Video von Reelnews von einer Demonstration in Paris am 8. Dezember. In dem Video wird sichtbar, dass ein großer Teil der französischen Linken sich der auf ihrem Höhepunkt befindenden Bewegung der Gelben Westen angeschlossen hat. Manche der Teilnehmer_innen kamen v.a., um gegen die besonders brutale Repression durch die Polizei in den Banlieus zu protestieren, wo sich viele Schüler_innen den Gelben Westen angeschlossen haben. Schockierende Videos davon, wie die Polizei diese Kinder behandelt hatte, erregten im Internet großes Aufsehen und führten dazu, dass sich in der Bewegung, die bis dahin zu diesem Thema geschwiegen hatte, eine antirassistischen Stimme erhob…“ Video bei labournet.tv
(französisch mit dt. UT | 13 min | 2018)
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600