Newsletter am Mittwoch, 13. Mai 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Seit einer Woche Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte…

Seit Montag, 04. Mai 2020 befindet sich die Belegschaft von Nissan in Montcada (Sonderwirtschaftszone in der Nähe von Barcelona) im Streik: Seit über einer Woche nunmehr. Dabei geht es darum, dass Belegschaft und Gewerkschaften befürchten, die offensichtlich beabsichtigte Werksschließung könne „durchgezogen“ werden – das Unternehmen will dies großzügigerweise in ein paar Monaten (im Sommer, wie aus der nachfolgenden Meldung hervorgeht) mitteilen. Obwohl im Betriebskomitee mehrere Gewerkschaften vertreten sind, die durchaus unterschiedliche Orientierungen haben und verfolgen, ist der Streik eine von allen getragene Aktion, an der sich auch alle der 1.300 Beschäftigten beteiligen, wie es aus verschiedenen Quellen hervorgeht. So auch aus dem kurzen Bericht „El comité de empresa de Nissan inicia este lunes una huelga indefinida“ am 04. Mai 2020 bei Cope externer Link, aus dem auch noch deutlich wird, dass für den Tag des Streikbeginns, also am 4. Mai, das Unternehmen eigentlich den Beginn der allmählichen Wiederaufnahme der Produktion vorgesehen hatte, was dann eben nicht geschah. Die Auswirkungen dieses Streiks im Raum Barcelona könnten sich aber sehr schnell auch auf andere Standorte und Niederlassungen in Spanien auswirken, da sie alle in unterschiedlichem Umfang von hier aus beliefert werden. Wie dabei die gewerkschaftlichen Reaktionen aussehen werden, bleibt bisher unklar – da es keinen gemeinsamen „Betriebsrat“ gibt, wie in anderen Autokonzernen in Spanien, sondern jede Einheit ihr eigenes Komitee hat, die alle sehr unterschiedlich zusammengesetzt sind. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Meldungen und einen Bericht über die Wahl des Betriebskomitees 2019

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen

In zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste von den Kommunalverwaltungen beauftragt, um Einschränkungen wie Kontaktverbote aufgrund der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Ähnlich wie Polizei und Ordnungsämter bestreifen Mitarbeiter/-innen von Sicherheitsfirmen den öffentlichen Raum, sprechen dabei Verfehlungen der Bürger/-innen an und lösten bisher gar Personenansammlungen auf. Mancherorts beließen es die Mitarbeiter/-innen der Dienstleister nicht nur bei Ansprache und Ermahnung sondern stellten die Personalien der Bürger/-innen fest und brachten die Corona-Verstöße, zwecks Einleitung von Bußgeldverfahren, zur Anzeige. Dabei wurde bisher nach dem Motto verfahren: “Der Zweck heiligt die Mittel“, weil den Mitarbeiter/-innen privater Sicherheitsdienste generell keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweisungen zustehen; die Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist auch im Rahmen von kommunalen Beauftragungen nicht möglich. (…) Auf ein “Machtwort“ der Kommunalaufsicht im Bereich der Regierungspräsidien wartet man in dieser Sache wohl vergebens. Für die Sicherheitswirtschaft bietet die Corona-Krise die Möglichkeit sich gegenüber Polizei und Ordnungsämtern zu profilieren und sich aufzuwerten. “Police private partnerships“ sind für das Sicherheitsgewerbe für künftige und lukrative Beauftragungen durch die öffentliche Hand – an der Seite der Sicherheitsbehörden – von großer Bedeutung.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 11. Mai 2020 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Wer die Kosten der Krise in den USA bezahlen soll, ist für die Rechten sonnenklar: Unternehmen dürfen offen gegen Gesetze verstoßen – Krankenhauspersonal wird zu Hunderttausenden gekündigt 

4. Internationales » El Salvador » Lebensbedingungen

Die Rechtsregierung in El Salvador bekämpft die Epidemie mit Polizeistaatsmethoden. Es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen 

5. Internationales » Ungarn » Politik

Orban-Sonderregime in Ungarn: Vollmachten wie in einer Diktatur, unterstützt von der EU, gefürchtet von Krankenhaus-PatientInnen 

6. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Die neue irakische Regierung hat es geschafft – neue Massenproteste hervor zu rufen 

7. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Ein neuer Zusammenschluss von Basisgewerkschaften in der Schweiz: Syndibasa 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: [Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit (4) Abmahnungen die Kündigung angedroht

Siemens erteilt erneut 6 Abmahnungen: Neue Repressalien gegen das Betriebsratsmitglied Felix Weitenhagen 

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Ende Gelände-Kundgebung am Kohlekraftwerk Datteln 4 am 17. Mai 2020: Datteln IV darf nicht ans Netz! 

10. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

[Betriebsräte für Strukturwandel] Wir müssen mehr ändern als den Antriebsstrang – Beschäftigung sichern durch Strukturwandel statt Konsumstrohfeuer 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

[Bis zu 68 Corona-Fälle] Bei Amazon zu arbeiten ist lebensgefährlich – Welche Strategie wählt die Gewerkschaft? 

12. Branchen » Bauindustrie » Montagsdemos gegen S21: online und auch im Protest gegen Coronavirus unter Stuttgart21-Arbeitern

512. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 11.05.2020 zum Infektionsschutz auf der S21-Baustelle 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienstn» Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Tag der Pflegenden: Lob und Nebelkerzen 

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Kreis Coesfeld: Corona tobt in Fleischbetrieb Westfleisch

Corona-Krise: Vollbremsung für Coesfeld / 259 Mitarbeitende positiv / „Ausbeutung und Elend sind der wirkliche Preis für billiges Supermarktfleisch“ 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: (18) Corona-Fälle bei Schlachthof-Mitarbeitern in Kellinghusen (Vion)

Vion will Betrieb hochfahren – und droht dem Kreis mit Klage / Landrat empört / [DGB] Angedrohte Klage: Vion zeigt wahres Gesicht 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: (90) Corona-Infizierte [migrantische Saisonarbeiter] bei Müller Fleisch in Birkenfeld – mehr als 1.000 Mitarbeiter werden getestet

82 weitere Corona-Fälle in Birkenfelder Fleischbetrieb – insgesamt 412 der 1.100 Beschäftigten 

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Fleischindustrie: „Sie übernehmen für die Arbeitskräfte praktisch keine Verantwortung“ / Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung? / Nicht konkurrenzfähig? Und tschüss. 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Erntehelfer – Helden oder „Verbrecher“? 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Angeblich eine Milliarde Euro Umsatzeinbußen: Galeria Karstadt Kaufhof bereitet Mitarbeiter auf Filialschließungen vor 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Betriebsverfassung in Zeiten des Umbruchs. Band zum 100jährigen Jubiläum der Betriebsräte beschäftigt sich nicht nur mit der Vergangenheit 

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

[Aufruf] Wann, wenn nicht jetzt! 20 bundesweit tätige Organisationen und Verbände stellen Forderungen an Bundesregierung und Arbeitgeber 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen in Coronakrise / Die Bundesregierung und der Nicht-Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Warum die Coronakrise Ungleichheit verstärkt: Die Krise trifft Geringverdiener hart, von denen viele ihren Job verlieren. Auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern nimmt zu 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

[Mann, Sieber!] Erhaltet die Kultur / Bund und Länder streiten über die Rechnung für die Soforthilfen / [Sogar!] Pinkwart kritisiert Soforthilfe-Programm des Bundes 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Ungleichheit kennt keine Auszeit: Benachteiligte Schüler leiden besonders unter den Schulschließungen

Chancengleichheit à la BRD: Fehlender Zugang zu digitalem Lernen: Arbeitsministerium findet, dass Computer problemlos aus dem Hartz-IV-Satz angespart werden können 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: [Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise

Initiative für sozialen Schutz in der EU: Minister aus Italien, Portugal und Spanien fordern ein garantiertes Mindesteinkommen für alle Bürger 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Beweise für weiteren Mord durch griechische Grenzer / Europaparlamentarier fordern EU-Untersuchung der Schüsse auf Migranten 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlingslager in Griechenland: Offener Brief an Europa / Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden! 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Flüchtlingslager in Henningsdorf in Dauer-Quarantäne Solidarität mit Geflüchteten: Flüchtlingslager evakuieren, Infektionsketten stoppen, Menschen schützen! 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » Wie Mitarbeiter im Homeoffice überwacht werden

COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Warum wir ein Corona-Tracing-Gesetz brauchen 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Neues Polizeigesetz im Saarland] Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Freizeitpädagog_innen in Wien

Im Frühjahr 2020 haben über 1000 Freizeitpädagog_innen in Wien gestreikt, gemeinsam mit vielen weiteren Beschäftigten aus dem Sozialbereich. Ihre Hauptforderung ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 35h pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Kampfbereitschaft war sehr groß, der Streikverlauf bitter, seht selbst. – Der Kampf geht weiter.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 8 min | 2020) 

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=172398
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