Newsletter am Freitag, 31. Mai 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Streikwelle 2020 im Iran: Zehntausende Zeitarbeiter bestreiken Öl- und Gasfelder – 2024 wieder aufgeflammt

Iran: Streik der Vertragsarbeiter im Gasfeld South Pars gegen magere Löhne und miese Lebensbedingungen – nach dem ungeklärten Tod eines Schweißers 

2. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Während die Zahl der Tesla-Streikenden in Schweden steigt, wurde einer davon entlassen – Gewerkschaft IF Metall geht vor das Arbeitsgericht 

3. Internationales » Finnland » Politik » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

Finnische Regierung schränkt unter Verletzung internationaler Arbeitsnormen das Streikrecht ein: Geldstrafen für „illegale“ Streiks, Begrenzung politischer Streiks auf 24 Stunden und von Sympathiestreiks 

4. Internationales » Kanada » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschafen in Kanada starten Organisierungskampagne bei Amazon, beginnend in Nisku, Alberta

Kanada: Bei Amazon in Delta wird zwischen dem 28. und dem 31. Mai über die Gründung einer Gewerkschaft mit Unifor abgestimmt 

5. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität

Gallopierende Armut in Argentinien durch die Regierung, die nun gesetzeswidrig bitter benötigte Zahlungen und Lieferungen an die Gemeinschaftsküchen verweigert 

6. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Konflikt zwischen der Armee und paramilitärischen Kräften im Sudan eskaliert im April 2023

Krieg im Sudan: Der Hunger der Millionen 

7. Internationales » Bosnien-Herzegowina » Politik » Dossier: Österreich und EU finanzieren Abschiebegefängnis in Lipa/Bosnien, das weder Baugenehmigung, noch Rechtsgrundlage, noch Menschenrechte vorweisen kann

Widerstand wirkt: Geflüchtetenlager Lipa in Bosnien statt einem illegalen Gefängniscamp nun ein Ort, wo Menschen nach Pushbacks versorgt werden 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Medrepair, Tochtergesellschaft der MSC, kündigt den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur fristlos – Solidaritätskundgebung am 3.06.24 vor dem Arbeitsgericht Hamburg 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

VfL Bochum/Vonovia ist schon schmerzhafter Fußballkapitalismus – BVB/Rheinmetall ist die Zeitenwende auch im Fußball 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h)Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

LAG Berlin-Brandenburg 2022: „24-Stunden-Pflegekraft“ muss auch Lohn für 24 Stunden erhalten – bulgarische Betreuerin hat ihr Geld immer noch nicht erhalten 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: [Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach 

[Offener Brief zum Mitzeichnen] Kreißsaal München: Hebammen fordern Antworten auf drohende Schließung 

12. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Tarifrunde 2024 Bauhauptgewerbe: 500 Euro mehr Einkommen für Gewerbliche, Angestellte und Auszubildende

Einigungsvorschlag im Bauhauptgewerbe: Tabellenwirksamer Festbetrag von 230 Euro monatlich und Ost-Angleichung, aber 3stufige Lohnerhöhungen und 3jährige Laufzeit 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Umfrage zu Arbeitsbedingungen in der Forschung] Hast du Machtmissbrauch an der Uni erlebt?

Machtmissbrauch als individuelles Versagen Einzelner: NRW will Machtmissbrauch in der Wissenschaft per Gesetz bekämpfen – „gut so, aber bitte nachschärfen“ 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Nach dem „Herrenberg-Urteil“ zur Scheinselbstständigkeit: GEW schlägt Tarifverträge in der Weiterbildung vor 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Internationale Arbeitsorganisation: Bessere Arbeitsbedingungen für Hausangestellte verlangt

Europaweite Gewerkschaftsstudie: Haushaltshilfen ohne soziale Absicherung – Millionen Hausangestellte in Europa leiden unter miserablen Arbeitsbedingungen 

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

VW für alle: Protestaktionen und alternative Hauptversammlung am 29.5. in Wolfsburg zur VW-Hauptversammlung 2024 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung

Fünf-Punkte-Plan eines Bündnisses aus Gewerkschaften und Verbänden: Neustart für Verkehrsinvestitionen 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit » Pausenzeiten: Diese Rechte haben Beschäftigte – sie müssen sie wahrnehmen!

[BAuA-Bericht] Ausfall von Ruhepausen in Deutschland – Verbreitung und Auswirkungen auf die Erholung, Gesundheit und Zufriedenheit von Beschäftigten 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Die Bundesregierung streicht die Forschungsförderung zusammen: Akademische Austerität und Drittmittel-Herrschaft

[„Lernendes Manifest“] Wissenschaftsfinanzierung: Ein Kurswechsel ist überfällig – Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Einkommen begrenzen, Vermögen reduzieren: Zehn einfache Vorschläge für gerechte Steuern 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Abzocke bei Klimahilfen: Arme Länder erhalten Kredite zu hohen Zinsen oder als Gegenleistung für einseitige Handelsabkommen 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – Wenn Wohnen zur Ware wird

Am 2. Juni feiert der Dokumentarfilm „“SOLD CITY: Wenn Wohnen zur Ware wird“ Premiere in verschiedenen Städten Deutschlands 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

31. Jahrestag in Solingen: Gedenken an Brandanschlag von 1993 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

[Schon wieder Suhl] „Ausländer raus“-Gesänge in Flüchtlingsunterkunft – zwei Sicherheitsmitarbeiter suspendiert 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

[Cellebrite] Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken / [ZDF Magazin Royale] KI an EU-Außengrenzen: Die smarte Dystopie 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Schon wieder Mannheim: Toter nach Polizeischüssen

Ertekin Ö.: Polizeischuss-Ermittlungen in Mannheim eingestellt 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Berufungsgericht in Budapest reduziert Urteil im Antifa-Prozess, Hafterleichterung und Aufhebung von Meldeauflage für Mitangeklagte aus Italien und Deutschland 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Nach Übergriff auf Demonstration: Berüchtigte Spezialeinheit „Blumberg“ sagt im Rondenbarg-Prozess aus 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Urteil zu „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig – offene Fragen bleiben 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Studierende besetzen Uni-Hörsaal in Jena im Protest gegen Wahlerfolge »rechtsextremer und reaktionärer Parteien« bei der Thüringer Kommunalwahl 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein öffentlicher Mobilitätshub

„Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet ) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“ Video bei labournet.tv (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600