Newsletter am Freitag, 31. März 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Iran: Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch

Iranischer Lehrergewerkschafter Ismail (Esmail) Abdi nach Ende der 6-jährigen Haftstrafe vor Freilassung aus dem Evin-Gefängnis zu weiteren 10 Jahren verurteilt

Der Gewerkschafter Ismail Abdi verbüßt seit Juni 2015 eine sechsjährige Freiheitsstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis. Er war seit 8 Jahren im Iran inhaftiert, weil er die Rechte seiner Gewerkschaft verteidigt hat, deren Sprecher er war. Nach dem Ende einer 6-jährigen Haftstrafe und während sich Ismail und seine Familie auf ein neues Leben vorbereiteten, wurde ihm plötzlich eine neue Strafe von 10 Jahren Gefängnis verkündet. Siehe mehr dazu im Dossier 

2. Internationales » Frankreich » Politik

CFDT-Spitze bremst die intersyndicale, doch ihr Schlichtungsvorschlag scheitert an Macron, der wohl eher Premierministerin Borne opfert, als die Rentenreform…

Amtierende (noch?) Premierministerin Borne trifft am kommenden Mittwoch mit den französischen Gewerkschaften zusammen; für drei Minuten… oder drei Stunden? Kurz zuvor hatte die CFDT-Leitung, welcher sich kurz darauf die CGT-Führung anschloss (letztere wurde jedoch daraufhin zu Eröffnung des derzeit noch laufenden 53. Kongresses der CGT in Clermont-Ferrand dafür desavouiert), eine Schlichtung (médiation) mit der Staatsspitze unter Vermittlung zu benennender Persönlichkeiten gefordert. Eine Schlichtungsphase solle demnach mit einer sechsmonatigen Aussetzung der „Reform“, allerdings auch mit einer Protestpause einhergehen. – Neue Generalsekretärin der CGT, die erste weibliche seit ihrer Gründung 1895!, verspricht in ihrer Antrittsrede: „Es wird dunkel bei Macron“ – Tendenziell Protestpause, doch am gestrigen Abend: Demonstrationen gegen die Polizeigewalt in Saint-Soline in mehreren französischen Städten…“ Vorwort zum Artikel von Bernard Schmid vom 31.3.2023 – wir danken!

Siehe auch:

3. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

[Zwei Interviews] Protestbewegung in Frankreich gegen Macrons Rentenpolitik: Politische Schlußfolgerungen & Perspektiven

Die Protestbewegung gegen Macrons Rentenpolitik in Frankreich zeigt eine beeindruckende Zähigkeit. Am inzwischen zehnten landesweiten Aktionstag, zu dem die in der „Intersyndicale“ vereinten acht größten Gewerkschaftsbünde aufgerufen hatten, beteiligten sich am Dienstag, den 28. März 2023, nach Angaben des Innenministeriums 740.000 Menschen. Laut CGT waren es sogar mehr als zwei Millionen. Obendrein sind inzwischen 500 Schulen besetzt. Streiks gab es erneut bei der Eisenbahn (SNCF), der Pariser Metro (RATP) und im Flugverkehr sowie in der Petrochemie, bei den Energieversorgern und in den Häfen. Die Gefahr einer Ermüdung und Resignation der Bewegung nach vielen Wochen mit Massenmärschen, Lohneinbußen infolge von Streiks und nun auch zunehmendem Polizeiterror bleibt jedoch bestehen. Darüberhinaus stellen sich grundlegende Fragen nach dem weiteren Vorgehen, dem sozialen Charakter des Protests, der Bedeutung für die weitere Entwicklung der Gewerkschaften und des Organisierungsgrades sowie den politischen Schlußfolgerungen & Perspektiven. Dazu haben wir im Folgenden zwei interessante Interviews aus den vergangenen Tagen übersetzt. Einerseits mit der Europaabgeordneten der größten Linkspartei La France Insoumise, Manon Aubry, aus der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 24.3.2023 und mit dem Soziologen Karel Yon…“ Aus den Anmerkungen des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren Übersetzung vom 29.3.2023 pdf

4. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: In Frankreich kommt es bei Protesten gegen ein öffentlich finanziertes Bewässerungsprojekt zu Dutzenden Verletzten

2 Demonstranten aus Sainte-Soline immer noch im Koma, Verbotsbestrebungen der Bewegung der Landaufstände und Proteste für ein Ende der Polizeigewalt in über 90 Städten am Abend des 30. März geplant 

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Wenn Tarifverträge Sünde sind. Die Schlechterstellung von Leiharbeit wird künftig schwieriger, die DGB-Gewerkschaften hätten diese Praxis jedoch schon längst beenden können

Kann ein Tarifvertrag Sünde sein? Alberne Frage, wurden doch Gewerkschaften gegründet, um der Macht des Kapitals diejenige der Lohnabhängigen entgegenzusetzen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Und undenkbar, leiden doch alle unter der abnehmenden Tarifbindung in der Arbeitswelt. Ja, da war aber was, es nennt sich »Standortsicherungsvertrag«. Dieser verzichtet auf tarifliche Errungenschaften (Lohnanteile, Arbeitszeit und Pausen zum Beispiel), um eben den Standort (und damit natürlich Arbeitsplätze) zu retten – vermeintlich. Schon seit etwa 30 Jahren gibt es dieses Instrument. Nun, das zählt nicht, mögen da einige einwenden, handelt es sich bei den Standortsicherungsverträgen doch um Betriebsvereinbarungen und jede*r weiß, wie erpressbar Betriebsräte sind. Gewerkschaften würden sich nie mit einem Tarifvertrag gegen die Rechte ihrer eigenen Mitglieder richten! Wirklich?…“ Artikel von Mag Wompel im ak 689 vom 17. Januar 2023 externer Link nun auch für die (wohl wenigen) Nicht-AbonnentInnen von analyse & kritik bei den KollegInnen online!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung!

Rechtsradikale Morddrohung gegen Vorsitzende der U-Bahn-Gewerkschaft – Solidarität mit dem Streik der U-Bahn-Kolleg*innen von São Paulo am 23./24.März 2023 

7. Internationales » Brasilien » Aus der Geschichte Brasiliens » Dossier: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

VW weigert sich, ehemalige Sklavenarbeiter in Brasilien zu entschädigen. Stattdessen plant VW Erhöhung der Gehälter und Boni für die VW-Vorstände 

8. Internationales » Bolivien » Arbeitskämpfe

Bildungsstreik in Bolivien: Lehrkräfte kämpfen mit Straßenblockaden, Hungerstreiks und Demonstrationen für bessere Bedingungen 

9. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: „Beyond Recovery“: 65.000 Lehrer*innen in Los Angeles streiken für ein ‚gesünderes‘ Bildungssystem auch in der „Post-Pandemie“

Historische Einigung für LA-Schulpersonal nach 3-tägigem Streik mit breiter Unterstützung: U.a. Lohnerhöhung bis zu 30%, Pandemie-Bonus und Gesundheitsschutz auch in Teilzeit 

10. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23

April-Streikaktionen von u.a. Assistenzärt*innen und Kolleg*innen der Autobahnen, Passämter, Museen und Bibliotheken geplant – Unite feiert schon im März erste Erfolge 

11. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Gewerkschaft der Feuerwehr macht Druck auf TUC gemeinsam Anti-Streik-Gesetz zu brechen, um es weiter zu bekämpfen 

12. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Lehrer:innen reihen sich in britische Streikwelle ein – gegen Arbeitsüberbelastung, aber auch gegen Rassismus im Bildungssektor

Die Gewerkschaft NEU ruft bei Mitgliederbefragung über „Angebot“ der Regierung zur Ablehnung auf – Urabstimmung endet am 2. April 2023 

13. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Post sofort enteignen! Royal Mail droht mit Insolvenz, wenn CWU weiterhin an Forderungen festhält – momentan laufen weitere Verhandlungen 

14. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter : Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl und kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Neues Asylgesetz soll TransportarbeiterInnen zu Hilfe bei Abschiebeverfahren zwingen – sie und Gewerkschaften verweigern, „die Drecksarbeit der Minister zu machen“ 

15. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte » Dossier: ChildQ: Schulstreiks und Proteste gegen rassistische und sexistische Polizeikontrollen an Schulen in Großbritannien

Polizei-Studie nach schockierendem Fall der Leibesvisitation in London belegt: Schwarze Kinder werden in Großbritannien sechs Mal häufiger kontrolliert 

16. Internationales » Marokko » Politik » Dossier: Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

Dreifach-Paradoxon von Siemens Gamesa: Höchst widersprüchliche Erklärung zu seinen konfliktbehafteten Windrädern in der besetzten Westsahara 

17. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Die mexikanische Regierung und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Nicht nur ein Zug: Zwei von der mexikanischen Regierung initiierte Großprojekte bedrohen die Existenz der Indigenen und zerstören die Umwelt. Mitbeteiligt ist auch die Deutsche Bahn 

18. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Da will der Herr Präsident Mexikos Wasserversorgung privatisieren: Massenprotest ergibt Strich durch die Rechnung

Mexiko: Großprojekte bedrohen Wasservorkommen 

19. Internationales » Algerien » Politik » Das Militär-Regime Algeriens setzt weiter auf brutale Repression: Tausende Migrantinnen und Migranten in der Wüste ausgesetzt

Massenabschiebungen nach Niger: In die Wüste gekarrt und ausgesetzt. Algerien schiebt zehntausende Menschen jährlich ab – völkerrechtswidrig. 

 

BRANCHEN

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Nach Scheitern der TVöD-Verhandlungen: Aktionen und „Arbeitsstreik“ in Berlin vor Friedenspflicht ab Sonntag (Schlichtung: „kein Hebel, sondern ein Knebel!“) 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

3. Berliner „Arbeitsstreik“ am 31. März: Verhandlungen im TVÖD sind gescheitert. Wir bleiben dabei: Inflationsausgleich muss sein… 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Harte Bandagen im Kampf um die Post: In der Tarifrunde Deutsche Post AG geht es um mehr als um Lohn 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Pflegekräfte in die Leiharbeit

Zeitarbeit in der Pflege – BKG empfiehlt Musterrahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Nach dem Entwurf zum WissZeitVG ist vor dem Entwurf: „Entfristung statt Befrustung“ – „Postdocs berechenbare Perspektiven geben!“ 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Personalmangel an Schulen: [Auch] Baden-Württemberg will bei Lehrkräften Recht auf Teilzeit einschränken 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Offene Türen für Black Rock & Co. Noch kann die Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden 

 

POLITIK

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Telefonische Krankschreibung: Regelung läuft am 31. März aus – Kritik von Hausärzten und Verbraucherschützern 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Bundesstudierendenvertretung fzs begrüßt die aktuellen Arbeitskämpfe: Studierende & Arbeiter:innen sind keine Gegensätze – Gute Wissenschaft ist auch Arbeitskampf 

29. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

EU-Mercosur-Abkommen: Ein Geschenk an die Autoindustrie – aber Mercosur lehnt Umweltauflagen als zu hart und unausgewogen ab 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Nancy Fraser: „Der Kapitalismus ist ein hungriger Kannibale“

Kapitalismus als Kannibalismus: Die multidimensionale Krise und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Zwei Fälle innerhalb weniger Tage: Vom Frankfurter Flughafen in den Iran zurückgeschickt – trotz Abschiebestopp, nach „Flughafenverfahren“ 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Seehofers „Masterplan für Abschiebungen“: Rückführungszentren für Flüchtlinge

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kein Zutritt für Beratungsprojekte zu den AnkER-Zentren – Münchner Flüchtlingsrat ist alarmiert über Entrechtung Geflüchteter 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste » Dossier: Digitalcourage: Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet – Enttäuschung überwiegt 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: 26. – 29. März 2023: Europäische Gaskonferenz und fossile Lobbypolitik in Wien blockieren

Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung und kündigt weitere Proteste an, u.a. Demonstration am 3. April gegen die Repression 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

[Bilanz der Don´t-Pay-Kampagne] Was tun gegen die Explosion der Energiepreise? 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative

Housing Action Days 2023: Demonstration in Berlin am 1. April 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne – wir brauchen es, nach dieser ereignisreichen Woche…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin

Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…Video der Veranstaltung bei labournet.tv externer Link (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=210497
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