Iranischer Lehrergewerkschafter Ismail (Esmail) Abdi nach Ende der 6-jährigen Haftstrafe vor Freilassung aus dem Evin-Gefängnis zu weiteren 10 Jahren verurteilt
Der Gewerkschafter Ismail Abdi verbüßt seit Juni 2015 eine sechsjährige Freiheitsstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis. Er war seit 8 Jahren im Iran inhaftiert, weil er die Rechte seiner Gewerkschaft verteidigt hat, deren Sprecher er war. Nach dem Ende einer 6-jährigen Haftstrafe und während sich Ismail und seine Familie auf ein neues Leben vorbereiteten, wurde ihm plötzlich eine neue Strafe von 10 Jahren Gefängnis verkündet. Siehe mehr dazu im Dossier
CFDT-Spitze bremst die intersyndicale, doch ihr Schlichtungsvorschlag scheitert an Macron, der wohl eher Premierministerin Borne opfert, als die Rentenreform…
„Amtierende (noch?) Premierministerin Borne trifft am kommenden Mittwoch mit den französischen Gewerkschaften zusammen; für drei Minuten… oder drei Stunden? Kurz zuvor hatte die CFDT-Leitung, welcher sich kurz darauf die CGT-Führung anschloss (letztere wurde jedoch daraufhin zu Eröffnung des derzeit noch laufenden 53. Kongresses der CGT in Clermont-Ferrand dafür desavouiert), eine Schlichtung (médiation) mit der Staatsspitze unter Vermittlung zu benennender Persönlichkeiten gefordert. Eine Schlichtungsphase solle demnach mit einer sechsmonatigen Aussetzung der „Reform“, allerdings auch mit einer Protestpause einhergehen. – Neue Generalsekretärin der CGT, die erste weibliche seit ihrer Gründung 1895!, verspricht in ihrer Antrittsrede: „Es wird dunkel bei Macron“ – Tendenziell Protestpause, doch am gestrigen Abend: Demonstrationen gegen die Polizeigewalt in Saint-Soline in mehreren französischen Städten…“ Vorwort zum Artikel von Bernard Schmid vom 31.3.2023 – wir danken!
[Zwei Interviews] Protestbewegung in Frankreich gegen Macrons Rentenpolitik: Politische Schlußfolgerungen & Perspektiven
„Die Protestbewegung gegen Macrons Rentenpolitik in Frankreich zeigt eine beeindruckende Zähigkeit. Am inzwischen zehnten landesweiten Aktionstag, zu dem die in der „Intersyndicale“ vereinten acht größten Gewerkschaftsbünde aufgerufen hatten, beteiligten sich am Dienstag, den 28. März 2023, nach Angaben des Innenministeriums 740.000 Menschen. Laut CGT waren es sogar mehr als zwei Millionen. Obendrein sind inzwischen 500 Schulen besetzt. Streiks gab es erneut bei der Eisenbahn (SNCF), der Pariser Metro (RATP) und im Flugverkehr sowie in der Petrochemie, bei den Energieversorgern und in den Häfen. Die Gefahr einer Ermüdung und Resignation der Bewegung nach vielen Wochen mit Massenmärschen, Lohneinbußen infolge von Streiks und nun auch zunehmendem Polizeiterror bleibt jedoch bestehen. Darüberhinaus stellen sich grundlegende Fragen nach dem weiteren Vorgehen, dem sozialen Charakter des Protests, der Bedeutung für die weitere Entwicklung der Gewerkschaften und des Organisierungsgrades sowie den politischen Schlußfolgerungen & Perspektiven. Dazu haben wir im Folgenden zwei interessante Interviews aus den vergangenen Tagen übersetzt. Einerseits mit der Europaabgeordneten der größten Linkspartei La France Insoumise, Manon Aubry, aus der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 24.3.2023 und mit dem Soziologen Karel Yon…“ Aus den Anmerkungen des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren Übersetzung vom 29.3.2023
Wenn Tarifverträge Sünde sind. Die Schlechterstellung von Leiharbeit wird künftig schwieriger, die DGB-Gewerkschaften hätten diese Praxis jedoch schon längst beenden können
„Kann ein Tarifvertrag Sünde sein? Alberne Frage, wurden doch Gewerkschaften gegründet, um der Macht des Kapitals diejenige der Lohnabhängigen entgegenzusetzen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Und undenkbar, leiden doch alle unter der abnehmenden Tarifbindung in der Arbeitswelt. Ja, da war aber was, es nennt sich »Standortsicherungsvertrag«. Dieser verzichtet auf tarifliche Errungenschaften (Lohnanteile, Arbeitszeit und Pausen zum Beispiel), um eben den Standort (und damit natürlich Arbeitsplätze) zu retten – vermeintlich. Schon seit etwa 30 Jahren gibt es dieses Instrument. Nun, das zählt nicht, mögen da einige einwenden, handelt es sich bei den Standortsicherungsverträgen doch um Betriebsvereinbarungen und jede*r weiß, wie erpressbar Betriebsräte sind. Gewerkschaften würden sich nie mit einem Tarifvertrag gegen die Rechte ihrer eigenen Mitglieder richten! Wirklich?…“ Artikel von Mag Wompel im ak 689 vom 17. Januar 2023 nun auch für die (wohl wenigen) Nicht-AbonnentInnen von analyse & kritik bei den KollegInnen online!
Siehe im Beitrag dazu die wichtigsten Hintergründe des Artikels
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin
„Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…“ Video der Veranstaltung bei labournet.tv (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600