Frankreich: Nach dem polizeilichen Todesschuss auf den 17-jährigen Nahel in Nanterre – vor Verhängung des Ausnahmezustands?
„Revolte und Riot in den Trabantenstädten (und darüber hinaus) breitet sich innerhalb von zweieinhalb Tagen auf das ganze Staatsgebiet Frankreichs, ohne „Überseegebiete“, aus * Anlass war ein polizeilicher Todesschuss auf einen 17-jährigen am Dienstag dieser Woche * 667 Festnahmen im Laufe der vorigen Nacht; um 12.55 Uhr wuchs die Zahl auf 875 an * Zwei mal tagte ein Krisenstab der Exekutive unter dem Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron, zuletzt am heutigen Freitag um die Mittagszeit * Die Rechtsopposition fordert lautstark eine Ausrufung des, zuletzt im November 2005 im Zusammenhang mit banlieue-Revolten sowie im November 2015 infolge der jihadistisch motivierten Attentate verhängten, Ausnahmezustands * Die Regierung könnte ihrem Ruf folgen, doch zur Stunde bleibt dies noch ungewiss * 40.000 Polizist/inn/en und Angehörige der Gendarmerie seit gestern Abend zu Sondereinsätzen mobilisiert, unter ihnen der RAID (ungefähr vergleichbar mit der GSG9 der deutschen Bundespolizei) gestern Nacht in Roubaix und in Marseille…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.6.2023 – wir danken!
Die unendliche Geschichte: (Kein) Equal Pay in der Leiharbeit
„… Wie kommt dann diese ärgerliche Entscheidung zustande? (…) Besonders große Energie, eine Sache komplett zu drehen, wird das deutsche Bundesarbeitsgericht in einem Streitfall nicht entwickeln, wo sich Arbeitgeber und die Gewerkschaften (hier sogar echte, keine gelben) im Prinzip einig sind und sich als Tarifparteien ja irgendwas dabei gedacht haben. In solchen Fällen fällt uns die »Tarifautonomie« auf die Füße. Immer dann, wenn Tarifregelungen mit kollektiven oder individuellen Grundrechten z.B. aus der EU-Welt kollidieren, ist der Störfall vorprogrammiert. Deshalb der Warnhinweis an die Gewerkschaftslinke: in solchen Fällen bitte nicht die Fahne der Tarifautonomie hochhalten. (…) Leiharbeit ist Teil eines Geschäftsmodells von Risikoverlagerung und einer Kostengesamtkalkulation, die von den Gewerkschaften (insbesondere von der IG Metall) bisher mitgetragen wird. Der DGB möchte laut aktueller Pressemittelung erstmal die schriftliche Begründung ab-warten und sich dann einen tarifpolitischen Reim darauf machen. Auf die schriftliche Begründung sind auch wir gespannt…“ Artikel von Andreas Bachmann erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2023
Neben weiteren Artikeln im Pressespiegel zur Kampagne siehe die Infos zum neuen BAG-Urteil oben im Dossier
Blick zurück von vorn: Erfahrungen in der TVöD-Auseinandersetzung bei den Verkehrsbetrieben in Leipzig
„Die diesjährige Auseinandersetzung im Öffentlichen Dienst hatte es in sich: Bis zu einer halben Millionen Arbeiter:innen beteiligten sich an Streiks, Zehntausende traten in die Gewerkschaft ein. Auf die beeindruckende Mobilisierung folgte ein enttäuschendes Ende. Im Folgenden möchte ich ein paar Reflexionen zu Verlauf und Ausgang der Bewegung, ausgehend von der Erfahrung vor Ort in Leipzig, anstellen.
Innerhalb der ersten Monate des Jahres organisierten sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung und einer neu gefassten Hoffnung hunderte Kolleg:innen (wieder) in ver.di. (…) Mit der Präsentation des Ergebnisses hatten die Hauptamtlichen das Heft wieder in die Hand genommen. Die Kolleg:innen wurden in die Vorbereitung der Sitzung nicht einbezogen. Ihnen sollte jetzt vorgerechnet werden, dass das Angebot so schlecht nicht sei. Jedenfalls gut genug, um andere Belegschaften von einer weiteren Streikbeteiligung abzuhalten – so erzählten es zumindest die Hauptamtlichen. »Wollt ihr wirklich alleine streiken?!«, rief unser Vertreter in der Bundestarifkommission der versammelten Belegschaft entgegen. So unsinnig, so effektiv. (…) Hieran zeigt sich aber auch ein grundlegendes Problem gewerkschaftlicher Praxis: Damit sie Erfolg haben kann, muss es ihr gelingen, an Stelle individueller Kosten-Nutzen-Orientierung eine kollektive Identität zu entwickeln…“ Artikel von Marco Hamann erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2023
Was tun, wenn Intel kommt? Chancen und Herausforderungen der gewerkschaftlichen Arbeit bei der geplanten Intel-Ansiedlung in Magdeburg
„Als am 15. März 2022 der US-Chiphersteller Intel verkündete, in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg zwei neue Fabriken zur Halbleiterproduktion zu eröffnen, waren Lokalpresse und Politik hocherfreut. (…) Diese Reaktionen waren erwartbar, doch auch die Gewerkschaften schlossen sich der Freude über die geplanten Fabriken und die damit versprochenen 10.000 Arbeitsplätze an. So verkündete die Bezirksleitung der IG Metall: »Wenn Intel kommt, ist die IG Metall schon da!« (…) Für die Magdeburger Fabrik lässt sich bereits ein ähnliches Vorgehen [wie in Irland] prognostizieren, um Tarifbindungen und gewerkschaftliche Organisierungen zu verhindern. (…) Ein Tarifvertrag wird bei Intel auch mittelfristig nicht zu erwarten sein. Um dennoch einen hohen Organisierungsgrad zu erreichen, müssen insbesondere die Industriegewerkschaften ihre tradierten Organisierungs-Strategien überarbeiten…“ Artikel von Mathias Grabow erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2023
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
„Nach Massenentlassungen bei EcoCarrier in Berlin gab es am 16. Mai 2023 eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen die Entlassungen und haben eine Abfindung erstritten. Sie berichten von ihrem Organisierungsprozess.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2023
(deutsch | 5 min | 2023)