Newsletter am Freitag, 29. Mai 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » USA » Politik in USA » Das System Ferguson

Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd: Der uniformierte Täter ist Aktivist der „weißen Überlegenheit“, die Nationalgarde marschiert auf und Trump droht mit der Armee – während die Busfahrer von Minneapolis die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigern

Ob in Minneapolis selbst, wo der Polizeimord geschah, oder in Los Angeles, Memphis, New York, Sacramento oder in vielen anderen Städten quer durch die USA: Es fanden am Abend des 27. Mai 2020 Proteste statt, die weit über die Reihen von „Black Lives Matter“ hinaus reichten. Zahlreiche Videos, die großes Publikum fanden, zeigen dies deutlich – wie darauf auch einige Polizeiautos zu sehen sind, denen es nicht mehr gut geht und Polizeireviere, die regelrecht umzingelt sind (inklusive Scharfschützen auf dem Dach). Währenddessen wurde bekannt, dass der Haupttäter ein rassistischer Aktivist ist, der unter anderem in sozialen Medien der tumben „white supremacy“-Ideologie seinen dumpfen Hass verbreitet. Und während die Polizei auf die Demonstrationen gegen sie wie üblich reagierte – also Knüppel, Tränengas und was es noch so im repressiven Arsenal gibt – waren bei mehreren Aktionen in unterschiedlichen Städten auch neue Töne zu vernehmen: „Schießt doch – wir schießen zurück“ beispielsweise als Parole und zahlreiche Erinnerungen an die Black Panther Party, die dies vor über 50 Jahren nicht nur gesagt hatte. Währenddessen wurde in Minneapolis der Nahverkehr eingestellt – weil sich zunehmend mehr Busfahrer weigerten, Hilfsdienste für die Polizei zu verrichten… Zu Protesten und Reaktionen nach dem Polizeimord in Minneapolis eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 

2. Internationales » Australien » Gewerkschaften

Australiens Konservative werden ehrlich: Jetzt haben wir dem blöden Krankenhaus-Volk lange genug Beifall geklatscht. Jetzt ist es Zeit, ihre Löhne zu senken (ja, die haben in der BRD eine Schwesterpartei)

Es ist in Australien nicht viel anders, als im so fernen Europa beispielsweise. Die Verantwortlichen haben längere Zeit Loblieder auf die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen angestimmt – die sie vorher ebenfalls mit Kürzungen und Krankenhausplänen traktiert hatten. Auch die australischen Politiker scheuten dabei vor zahlreichen peinlichen Auftritten nicht zurück. Der Unterschied ist: Während sich in Europa die Beauftragten der Unternehmerwünsche zunächst am Mindestlohn beispielsweise „abarbeiten“, gehen die australischen Konservativen gleich voll „zur Sache“: die eigentlich bereits ausgehandelten Lohnerhöhungen von (gerade einmal) 2.1% ab 1. Juli 2020 (im Durchschnitt des ÖD, für die Krankenhäuser waren es 2.5%) soll „eingefroren“ werden. Und dies keineswegs für den gesamten öffentlichen Dienst, sondern sehr gezielt auf die „essential workers“. Vorkämpfer ist die Rechtsregierung des Bundesstaates Neu Südwales, die öffentlich bekannt gibt, diese Option zu überlegen. Dazu hat sie zunächst Erhöhungen gebilligt: 87.000 Dollar im Jahr mehr als bisher erhält der Polizeichef der Provinz. Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger (die ein ganz, ganz kleines bisschen weniger verdienen, als der oberste Bulle) sollen im Ausgleich dazu erhalten: Nichts. In dem Beitrag „Nurses and midwives say they should not be asked to do more for less“ von Pip Hinman am 15. Mai 2020 bei Greenleft externer Link wird ausführlich über die Reaktion der Betroffenen berichtet – wobei sich hier darauf beschränkt wird, die sozusagen „wohl erzogenen“ Reaktionen darzustellen, es gibt andere Berichte, die auf weniger Höflichkeit hinweisen, was etwa die Mütter diverser Politiker betrifft. Die Bilanz der Provinzregierung ist eindeutig: Sie hat 11 Milliarden an diverse Unternehmen verteilt – und will jetzt bei den Gehältern (unter anderem „natürlich“ auch betroffen: Lehrerinnen und Lehrer) 3 Milliarden einsparen (1 Euro sind gegenwärtig rund 1,66 australische Dollars). Siehe dazu auch eine Unterschriftenkampagne der Gewerkschaft der PflegerInnen, die ein Bestandteil der Mobilisierungs-Anstrengungen gegen „das Einfrieren“ ist

3. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Zurück zur Normalität in Italien – das „System Fiat“ war sowieso nie weg: Prekär, brutal und hemmungslos

Die Geschichte des italienischen Kapitalismus ist die Geschichte von Fiat, dem Autohersteller aus Torino. Fiat war ein wesentlicher Motor der industriellen Entwicklung, gleichzeitig aber auch Hauptschauplatz der Klassenkämpfe Italiens. Im 2014 fusionierte der Autohersteller mit dem US-amerikanischen Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Heute gehören landesweit 16 Produktionsstandorte mit rund 55.000 Arbeiter*innen zu FCA Italy. In den letzten Tagen wurde erneut über Fiat-FCA berichtet, da das Unternehmen gegenüber dem italienischen Staat eine Finanzhilfe in der Höhe von 6.3 Mrd. Euro verlangte. Die Regierung zögerte keinen Moment, um diese Hilfe zu sprechen; verhandelt wird zurzeit ausschließlich über die Bedingungen dieser Finanzspritze, die im Rahmen des Decreto Liquidità erfolgt. Nun wurde aber publik, dass das Unternehmen seit zehn Jahren keine regionale Steuern bezahlt“ – so beginnt der kurze Bericht „Fiat-FCA: Vorbild des italienischen Geschäftsmodells?“ von Maurizio C. vom 27. Mai 2020, den wir zusammen mit einigen weiteren aktuellen Beiträgen zur Lage in Italien im folgenden dokumentieren.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Erneut Gewerkschafter in Belarus verfolgt – diesmal nicht von der Regierung, sondern einem mit ihr befreundeten Unternehmen: Deilmann (aus Dortmund) hat ihn entlassen

Weißrussisches Arbeitsgericht: (Auch bundesdeutsche) Unternehmen dürfen machen, was sie wollen – vor allem, „störende“ GewerkschafterInnen loswerden 

5. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte…

Nissan gibt Verzögerungstaktik auf: Alle Niederlassungen in Spanien sollen definitiv geschlossen werden – jetzt brennen die Reifen auf der Autobahn und CGT fordert Enteignung 

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit 8 Wochen Kampf für reguläre Arbeitsverträge in Valencia: MigrantInnen in spanischen Fleischfabriken brauchen Solidarität

Streik in der Fleischfabrik in Valencia wegen sanitärer Krise vorübergehend ausgesetzt: Das Unternehmen Productos Florida reagiert – mit willkürlichen Entlassungen von über 30 Streikenden 

7. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen

a) Die Faschisten mobilisieren auf Spaniens Straßen – und in den Institutionen 

b) Die sozialen Auswirkungen der Epidemie in Spanien: Wachsende Armut – wachsender Widerstand 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Voith-Beschäftigte in Sonthofen gehen in den Streik – trotz Corona – für Standorterhalt und Sozialtarifvertrag

[Streik am 27.5. beendet] IG Metall und Voith einigen sich auf Sozialtarifvertrag in Sonthofen, es bleibt bei der Schließung. Erste Bewertungen und Kritik 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

[Petition] Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren! 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Rhön-Kliniken: “Geschlossen für unsere Interessen – und gegen Übernahme durch Asklepios”

Nachdem das Kartellamt die Rhön-Übernahme durch Asklepios genehmigt hat, fordert ver.di die Absicherung der Arbeitsplätze und Tarifverträge – Kritik an fortschreitender Kommerzialisierung 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Outsourcing im Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhaus stoppen!

Fortgesetzte Tarifflucht: Zwickauer Krankenhaus will Verwaltung ausgliedern. Große Solidarität mit den Beschäftigten 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Ryanair-Gruppe missbraucht die Krise für Sozialdumping: Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland und 20 Prozent Gehaltseinbußen 

13. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

Abwrackprämie: Proteste vor dem Autogipfel / Gigantische Überproduktion: Autos im Wert von 148 Milliarden Euro stehen auf Halde 

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

VW. Das Auto. Der Betrug. Die Paten 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Corona: Kommunen stärken, Handlungsfähigkeit erhalten!

Solidarpakt für den öffentlichen Dienst: Hunderte Personalräte fordern Rettungsschirm für Kommunen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » „Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Lufthansa verschiebt Entscheidung zu Rettungspaket 

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Verdrängung mit EU-Hilfe: Wer hat, der bekommt. Daten zu EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Vor allem Großbetriebe profitieren 

18. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Opel Bochum

[Nachruf auf Jung-Kyu Choi, ehemaliges Mitglied der Gruppe GoG] Mein Vater, Gastarbeiter und Kommunist. Über ein Leben zwischen Südkorea und Bochum 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein » Corona im Betrieb: Chancen und Gelegenheiten

Kybernetische Proletarisierung: Wie in der Pandemie existierende Konflikte verschärft werden 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Mehrbedarfe im Hartz IV-System: Daumen hoch für Schülertablets, Daumen runter für Mund-Nase-Bedeckungen. Ein Streifzug durch aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichte 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

Allianz für Aus- und Weiterbildung: Ausbildung: Maßnahmen zur Stabilisierung vereinbart / NGG: „Wer trotz Kurzarbeit ausbildet, soll Bonus bekommen“ 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Studentischer Bundesverband schockiert über bizarre Regelungen bei der Nothilfe für Studierende 

23. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Von der Leyen legt Plan für EU-Länderfinanzausgleich vor / Diese Alternativen hat Leyen nicht genutzt 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Die Krise der Minderleister – Wie schief und absurd unser Leistungsbegriff ist / [Todesrate vs Existenzsicherung] Zwischen Pest und Cholera 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt

Bundesinnenminister gegen erleichterte Aufnahme von Geflüchteten 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Am Jahrestag des Nazi-Mordes an Walter Lübcke: Wer an der Stimmungsmache gegen den konservativen Politiker beteiligt war 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Hamburger Polizei überfällt SeniorInnen-Wohngemeinschaft: Im Nachhinein kommen die – üblichen – wechselnden Begründungen. Bei Freiburgs Anti-Armut-Polizeistreifen tut das noch nicht Not… 

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Massive Kritik an der Fortsetzung des Kriegseinsatzes: Was soll die Bundeswehr in Mali „schützen“ – die Wehrdörfer? 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

[Kundgebung in Stuttgart am 30.5.20] „Ihre Krise … Nicht auf unserem Rücken!“ / Solidarität ist mehr als Händewaschen: In Berlin hat sich in der Corona-Krise ein Sozialbündnis gegründet 

 

Arbeits- und virenfreies verlängertes Wochenende wünschen Mag (die sich um die riesige Widervorlage der e-mails kümmern wird, versprochen!) und Helmut (der sich auch mail-technisch bis Dienstag abmeldet)!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Buchvorstellung AngryWorkers

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Cinéma Klassenkampf hat die Gruppe AngryWorkers, ihr Buch „Class Power on Zero-Hours“ („Klassenmacht bei Null-Stunden Verträgen“) vorgestellt. Das Buch ist im April 2020 in Großbritannien erschienen. Die Veranstaltung fand als Zoom Meeting und auf Deutsch statt...“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 92 min | 2020)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=173221
nach oben