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a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Internationales » Bahrain
Jedes Jahr beim Formel-1-Rennen in Bahrain: Der gefährlichste Streckenabschnitt ist der Eingang zum Folterzentrum
Was natürlich nicht wahr ist, die Rennstrecke liegt einige Kilometer entfernt von der berüchtigten Zentrale des Geheimdienstes NSA, der Muharraq-Polizeistation. Es ist dennoch insofern wahr, als die Gefahr für alle besteht, die dieses Show-Rennen im Dienste der Diktatur kritisieren, direkt dahin entführt zu werden. So wie Najah Yusuf. „„Jede Sekunde, die ich länger im Gefängnis verbringe, beschmutzt den Ruf der Formel 1“ – mit diesen Worten meldete sich Najah Yusuf, die 2017 wegen ihrer Kritik am jährlichen Grand Prix in Bahrain inhaftiert wurde, per Brief. Das prestigeprächtige Rennen, das am Wochenende am Persischen Golf stattfindet, ist nach den Worten der Beamtin ein „Symbol für Reichtum und Glamour“, für sie und andere aber eine „alljährliche Erinnerung“ an den Kampf gegen Tyrannei und Repressionen in Bahrain. Nur 4 km vom Flughafen entfernt, an dem viele Fans ankommen, befinde sich die Polizeistation Muharraq, „Heimat der berüchtigten National Security Agency (NSA) in Bahrain“. Yusuf beschreibt in ihrem Brief Demütigungen und Drohungen, denen sie auf dieser Polizeistation ausgesetzt war, nachdem sie sich bei Facebook gegen staatliche Repression und den Grand Prix ausgesprochen hatte. Die Mutter von vier Kindern ist nach eigenen Worten geschlagen worden, auch wurde ihr mit dem Tod und sexuellem Missbrauch gedroht. Ein Jahr später sei sie schließlich wegen Diffamierung des Staates zu drei Jahren Haft verurteilt worden…“ – aus der Meldung „Junge Frau kritisiert Formel 1 aus dem Gefängnis heraus“ am 27. März 2019 beim Deutschlandfunk 
über das alljährliche Komplizentum der Geschäftemacher mit der bahrainischen Diktatur. Siehe dazu die Dokumentation des Offenen Briefes sowie Berichte über eine Pressekonferenz zum Thema und eine „überraschte“ Reaktion der Formel 1-Betreiber und die Hinweise sowohl auf unseren letzten Beitrag zur politischen Unterdrückung in Bahrain, als auch zum letztjährigen repressiven Propagandazirkus des Regimes
Mensch, Markt und Maßlosigkeit. Wie weiter in der Tarifpolitik der IG Metall?
„Die IG Metall hat im vergangenen Jahr, ebenso wie auch andere Gewerkschaften (ver.di, EVG), das Thema „Arbeitszeit“ tarifpolitisch wieder aufgegriffen. Schon allein deswegen ist der Tarifabschluss vom Februar 2018 für die Metall- und Elektroindustrie ein wichtiger und guter Schritt nach vorn. (…) Die Umsetzung des Tarifvertrags konfrontiert die IG Metall mit großen Aufgaben. Einerseits ist es nicht vollständig gelungen, klare Konfliktlösungsmechanismen im Tarifvertrag zu verankern, falls ein Unternehmen es verweigert, die Anträge auf Arbeitszeitverkürzung umzusetzen. Hier werden betriebliche Auseinandersetzungen vorbereitet. Die Palette betrieblicher Kampfformen ist breit. Andererseits wird, auch wenn den Anträgen stattgegeben wird und auch davon unabhängig, ein schon seit langem bestehendes Konfliktfeld deutlich: Die Leistungsverdichtung und zunehmende Leistungsüberforderung in den Betrieben. Der Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverkürzung und drohender Leistungsverdichtung ist offensichtlich. (…) Die Leistungsverdichtung und -überforderung in den Betrieben hängt stark mit den dramatischen Veränderungen zusammen, die spätestens seit Ende der 1980er Jahren spürbar sind. Der kurze Rückblick auf diese Veränderungen und die damit gewonnenen Erfahrungen ist auch hilfreich, um die nun anstehenden Aufgaben zur Umsetzung des Tarifvertrags vom Februar 2018 genauer zu umreißen. (…) Umso wichtiger ist es nun, dass die große kollektiv bewusstseinsbildende Erfahrung der Stärke aus den Ganztagesstreiks, die den Tarifabschluss 2018 ermöglichten, erhalten und gestärkt wird. Das wird notwendig sein, weil die Umsetzung des Tarifvertrags in den Betrieben ein konfliktreicher Prozess sein wird. Einerseits bereitet sich die IG Metall daher darauf vor, durch vielfältige betriebliche Aktionen die individuellen Freizeitansprüche der Beschäftigten auch dann durchzusetzen, wenn das Unternehmen das aus Profitgründen verweigert. Andererseits wird es unverzichtbar, das Thema „Leistungspolitik“ auf die tagespolitische Agenda der IG Metall zu nehmen…“ Artikel von Robert Sadowsky aus der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 117 vom März 2019 
– wir danken!
[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!
„EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (…) 4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik…“ Presseerklärung des Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. , siehe auch den Aufruf (zum mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
7. Internationales » Ecuador » Gewerkschaften
9. Internationales » Jemen » Politik
10. Internationales » Ägypten » Politik
11. Internationales » Algerien » Gewerkschaften
BRANCHEN
18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen
POLITIK
20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation
21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen
22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-„Reformen“
23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie
24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international
INTERVENTIONEN
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU
28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb
36. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer_innen demonstrieren in Paris
„19. März 2019, Paris – Lehrer_innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Zehntausende schlossen sich den Protesten in Paris an, Hunderttausende im ganzen Land. Auch andere Branchen haben sich dem Streik angeschlossen, unter anderem die Transportarbeiter_innen. In diesen Interviews von Révolution Permanente beklagen viele der Lehrer_innen, die in den Außenbezirken arbeiten, den permanenten Mangel an Ressourcen. Trotz ihrer vielen Proteste und Aktionen werden ihre Forderungen von den Behörden kontinuierlich ignoriert (…) Viele Lehrer_innen sind schon seit letzten Dezember in einer Bewegung namens „Rote Stifte“ organisiert, die sich parallel zur Bewegung der Gelben Westen und ebenfalls unabhängig von Gewerkschaften entwickelt hat. In einem online Manifest, fordern sie Lohnerhöhungen, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen.“ Video bei labournet.tv 
(französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
