Newsletter am Freitag, 29. Juli 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Foodpanda: Auch Hongkonger EssenslieferantInnen protestieren gegen Bezahlung und Arbeitsbedingungen

#RidersLivesMatter: Rider für Foodpanda in HongKong stirbt nach Arbeitsunfall am 26. Juli – Rider und Familie fordern Aufarbeitung und besseren Schutz 

2. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

[RMT-Streik am 27. Juli] 40.000 im Ausstand. Britische Bahnbeschäftigte streiken für Inflationsausgleich. Regierung sucht Konfrontation mit Gewerkschaften 

3. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

XXX-Lutz Zentrallager Zurndorf in Österreich blockiert Betriebsratsgründung und kündigt einen aktiven Kollegen 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gesundheitsversorgung: Personalmangel spitzt sich weiter zu! Es braucht JETZT Sofortmassnahmen – Streik- und Klagewelle rollt an

Universitätsspital Zürich USZ: Der ganz normale Wahnsinn? 

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Logistik-Kämpfe als Staatsverbrechen: Polizeiaktion und Hausarrest für je 4 führende Gewerkschafter bei USB und SI Cobas am Morgen des 19.7.22 ruft in Italien Streiks und Proteste hervor

Weitere Berichte von Soli-Aktionen am Dienstag, 26.07.2022 und ein toller Film darüber 

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Trotz Angriffen im Widerstand. Obwohl sie den »Islamischen Staat« besiegt haben, erhalten die Menschen in Rojava von der Internationalen Gemeinschaft kaum Solidarität 

7. Internationales » Myanmar » Politik

Myanmar: „Die Welt schaut weiter zu. Das Regime mordet weiter.“ Erste Hinrichtungen seit Jahrzehnten 

8. Internationales » Panama » Soziale Konflikte » Dossier: In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung

Massenproteste gegen gestiegene Preise bei Lebenshaltungskosten halten Panama in Atem. Trotz Gesprächen mit Regierung halten Demonstrationen an 

9. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Bolsonaro gegen Lula: Angst vor politischen Morden bestimmt Vorwahlzeit in Brasilien

Brasilien: Präsident Bolsonaro wettert erneut gegen das Wahlsystem – Staatsanwaltschaft fordert ein Ermittlungsverfahren gegen ihn 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Bauindustrie und Handwerk

Rumänische Bauarbeiter in Düsseldorf – seit drei Monaten ohne Lohn – im Hungerstreik auf einer Luxus-Baustelle 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Diesseits und jenseits der Herausforderungen durch das Coronavirus: Bereits unter Normalbedingungen läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Auf dem Weg zum Kollaps: Corona sorgt vor allem an Berliner Kitas für bedrohliche Personalengpässe 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » Dossier: ver.di-Tarifrunde Lufthansa 2022: Mehr Geld und Entlastung von Personalabbau und Arbeitsverdichtung für Lufthansa Boden, Technik, Service etc.

Bis zu über 18 Prozent bei anderen Bodenverkehrsdiensten möglich – dennoch vorerst kein weiterer Warnstreik – auch die GDL solidarisch 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Foot Locker: Kündigungswelle gegen Betriebsratsvorsitzende

Foot Locker will Betriebsratsmitglieder in den finanziellen Ruin treiben 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

TikTok versucht Betriebsratswahlen zu verhindern – erfolgreiche Wahlversammlung im zweiten Anlauf 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

»Ohne den Streik hätten wir gar nichts«. Der erkämpfte Tarifvertrag Entlastung an Unikliniken berücksichtigt nicht alle Arbeitsbereiche gleichermaßen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Berliner Krankenhausbewegung: „In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst“ – Debatte um sozialistische Gewerkschaftspolitik und Klassenkampf (2021/2022) 

17. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Vor der Verhandlungsrunde der IG Metall: 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten müssen durchgesetzt werden 

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Allg./International » Dossier: Zerschlagung des Rohbaus bei EvoBus in Mannheim geplant: Betriebsrat und IG Metall kündigen „harte Auseinandersetzung“ um über 1000 Arbeitsplätze an

Solidarität für die Beschäftigten von EvoBus vom DGB Stadtverband Neustadt 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Gastgewerbe: Einmal Fachkräftemangel hausgemacht, bitte!

Personalmangel: »Es kann ein wenig dauern« 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

Was das Bahnunglück in Burgrain mit dem Systemversagen der Bahn AG zu tun hat 

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » [Vorbeugen!] Während Betriebsänderung gewählter Betriebsrat kann keinen Sozialplan erzwingen

BAG und Sozialplan: Mitbestimmung nur für künftige Betriebsänderungen – und ein Kommentar von Armin Kammrad 

22. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas

»Jede Arbeitsniederlegung wird argwöhnisch beäugt«. Restriktives Streikrecht in der BRD hat direkte Auswirkungen auf widerständige Gorillas-Beschäftigte 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Weltweite Armut und Hungerkrisen » Dosser: Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Hunger wieder verstärkt – und nun der Ukraine-Krieg

Unfaire Agrarexporte: Hunger aufgrund ungerechter Weizen-Verteilung / Brot für die Welt fordert Umdenken bei Hungerbekämpfung / Verantwortung liegt bei Weltbank, IWF, bei den G7 und den Getreidespekulanten 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Weltklimarat: In Lateinamerika verschärft sich die Klimakrise – Klimawandel führt zu extremer Armut

Klimakrise: Der reiche Norden soll zahlen 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“

[Ab dem 1. August – trotz unzähliger Berichte über schlimme Zustände & Inhaftierungen möglich] Dublin-Abschiebungen nach Polen müssen gestoppt werden 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“ 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

„Kronzeuge“ belastet Lina E. 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Die kommenden „Volksaufstände“: Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen? 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – sie wird es für die Frage der Energie- und v.a. Gaspreise brauchen, denn heute hätte ein Kommentar – angesicht schon allein der RWE-Gewinne – womöglich Klagen nach sich gezogen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600