Newsletter am Freitag, 28. Juni 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv und aktuell wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Kämpfe verbinden – Warum wir uns als Arbeiter*innen im Globalen Norden für eine Staatsschuldenstreichung im Globalen Süden einsetzen sollten

„… Durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg hat sich die weltweite Verschuldung zuletzt drastisch verschärft. (…) Durch den IWF und die Weltbank angeordnete Sparprogramme zwingen Regierungen dabei unter anderem dazu, Lohnsenkungen, Einstellungsstopps und Entlassungen im öffentlichen Sektor durchzusetzen, soziale Sicherungssysteme abzubauen (z.B. Kürzungen der Rente) und regressive Steuern, wie die Verbrauchersteuer, zu erhöhen. Es ist die arbeitende Bevölkerung, die am stärksten von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gleichzeitig fehlt den verschuldeten Staaten Geld für Klimaschutz und -anpassung sowie für Investitionen in den Aufbau lokaler Wirtschaftszweige und öffentlicher Daseinsvorsorge. (…) Die in Südafrika und Argentinien initiierte Graswurzelbewegung Debt for Climate fordert deshalb eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südensii. Eine Schuldenstreichung würde es betroffenen Ländern ermöglichen, in einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren und den oft zerstörerischen Abbau fossiler Rohstoffe zu reduzieren. Deswegen sind Schuldenstreichungen ein notwendiger Schritt für wirklichen Klimaschutz, der zusätzlich Arbeiter*innen nicht belastet…“ Beitrag von Debt for Climate Deutschland vom 14.6.2024 pdf

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IWW

[Buch] Spuren der Solidarität. Betriebliche Organisierung am Beispiel der Industrial Workers of the World (IWW)

Betriebliche Organisierung ist schwer. Wir verbringen Stunden und Stunden in Gesprächen mit Kolleg*innen, führen Aktionen durch und scheitern in den meisten Fällen. Wir fallen hin, stehen wieder auf und probieren es aufs Neue. Dieser Prozess wird selten so verstanden als das, was er ist: ein Teil dessen, was Arbeiter*innen tun, um ihr Stellung im Kapitalismus zu verstehen und zu verbessern. „Spuren der Solidarität“ bietet einen seltenen Einblick in den Lern- und Diskussionsprozess aktiver Gewerkschafter*innen und betrieblich Aktiver. Die Texte sind überwiegend im Umfeld der weltweiten Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) entstanden und beinhalten Geschichten, Analysen und Strategiedebatten aus einer Handvoll verschiedener Länder. Darin beschreiben sie vergangene und aktuelle Organisierungskampagnen…“ Aus dem Klappentext des von Ada Amhang, Levke Asyr, Montel Nickelberry und Mark Richter herausgegebenen Buches im Verlag Die Buchmacherei – siehe mehr Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet die Einleitung 

Und heute notwendigerweise auch etwas Aktivismus im Fokus:

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Nacht- und Nebel-Entscheidung des Kammergerichts erklärt Auslieferung von Maja T. nach Ungarn für zulässig: Auslieferung droht noch heute, Proteste nicht nur in Dresden 

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Der AfD-Parteitag als Bewährungsprobe des Antifaschismus – letzte Infos und leider nicht gewerkschaftlicher Aufruf: NIemand muss für Rechtsextreme arbeiten 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (und wichtig):

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Streikwelle 2020 im Iran: Zehntausende Zeitarbeiter bestreiken Öl- und Gasfelder – 2024 wieder aufgeflammt

Erneute Streiks in der Öl- und Gasindustrie des Iran weiten sich nach einer Woche auf über über 20 Tausend Vertragsarbeiter in 110 Subunternehmen aus 

6. Internationales » Iran » Arbeitsbedingungen » Dossier: Woher die Häufung tödlicher Arbeitsunfälle im Iran?

Iranische Bauarbeitergewerkschaft kritisiert mangelnde Reaktion der Behörden auf die gestiegene Zahl der Arbeitsunfälle – und nun auch die Hitze ohne Trinkwasser… 

7. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Politische Gefangene protestieren gegen die Präsidentschaftswahlen im Iran und nach der Aufhebung des Todesurteils gegen Toomaj Salehi wird weltweit seine Freilassung gefordert 

8. Internationales » Kenia » Soziale Konflikte » Dossier: Erste Tote bei Protesten in Kenia gegen Hunger und neue Steuern – helfen werden weder das neue EU-Abkommen, noch Deutschlands Fachkräfteraub…

Nach mindestens 53 Toten knickt Kenias Präsident Ruto ein und nimmt Steuererhöhungen zurück – Proteste der Generation Z gehen weiter: „Ruto must go!“ 

Die für heute geplante Weltreise durch die Kämpfe gegen Amazon (nicht nur zum Thema Hitze) ist der Hitze (und anderen Dringlichkeiten) zum Opfer gefallen…

 

BRANCHEN

9. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Chemie-Tarifrunde 2024: IG BCE fordert 7% mehr Lohn mit Boni für Mitglieder als Dank für jahrzehntelange Zurückhaltung – und kündigte das Schlichtungsabkommen

Tarifkompromiss in der Chemie als ein „neues Kapitel in der Tarifpolitik“: 1 Tag Urlaub extra als Erschwernisszulage für IG BCE-Mitgliedschaft und 2stufige Lohnerhöhung 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Breite Proteste nach Schließung von 2 Mädchenzentren des Trägervereins Frieda durch das Berliner Jugendamt nach Antisemitismusvorwurf von rechts

Frieda e.V.: Mitarbeitende der Mädchen*einrichtungen Phantalisa und Alia entscheiden für kollektive Nicht-Wiederaufnahme der Arbeit unter den geforderten Bedingungen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Der Kampf um den Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Von wegen teurer. Es gibt ein Dauerstellen-Modell, das ohne höhere Budgets auskommt und nicht zu Personalabbau führt 

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

[Besetzung der Humboldt-Uni in Berlin im Mai] Journalist klagt Polizei an: Schläge ins Gesicht, Knie im Rücken – und wird selbst angezeigt, Aufenthalt bedroht 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

[Online-Webinar am 03.07.2024] Medien, AfD und die Grenzen des Sagbaren: Wie können Journalist*innen Normalisierungsstrategien der extremen Rechten erkennen und verantwortungsvoll über sie berichten? 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Stuttgart 21: Tiefer, später, teurer. Die Kosten der Ewig-Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt steigen immer weiter

Stuttgart21 wird immer mehr zur Belastung bundesweit 

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Nach 20 Jahren PISA: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial – „Bildungswende JETZT!”

Offener Brief zum Bundeshaushalt 2025: „Das Bildungssystem steht unter enormem Druck“ – GEW fordert ein Sondervermögen Bildung im Umfang von 100 Milliarden Euro 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Verschlimmbesserung statt Revolution: Lauterbachs Krankenhausreform verschärft die bestehende Misere 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Das Kliniksterben geht schon vor der Krankenhausreform weiter: Allein in Bayern schließen in 2024 schon 3 Krankenhäuser 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

DAK kritisiert: Für privatversicherte BürgergeldempfängerInnen zahlt der Staat der Krankenversicherung dreieinhalbfache Kosten gegenüber gesetzlich Versicherten 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Dossier: Sackgasse Wirtschaftswachstum: Dasselbe in Grün ist keine Lösung

Wetterwarnung: Alex Demirović fragt nach dem Sinn eines Wirtschaftswachstums, das zerstört 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

[mausgerutscht in den Abschiebeknast] Nun auch erleichterte Ausweisung nach „Terrorverherrlichung“ durch falschen Like beschlossen – ein Fest für Schnüffler 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Gesichtserkennung stoppen! Kampagnen gegen Gesichtserkennung und KI-Verordnung

Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Schöffe fliegt – Richterin bleibt, der Prozesstag am 28. Juni fällt aus und Tag X ist der Samstag vor der Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess 

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Besuch von Javier Milei in Deutschland um 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten – Monat Anti-Milei

Proteste gegen Mileis Auftritte bei seiner Europareise: Pressespiegel zum Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Hamburg und Berlin 

 

Ein arbeitsfreies aber antifaschistisches Wochenende wünscht Mag – paßt auf Euch (aufeinander) auf!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221367
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