Newsletter am Freitag, 28. Juli 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

nach längerer Zeit mal wieder ein – wichtiger – Hinweis in eigener Sache!

Mit diesem Newsletter verabschiedet sich Anne Engelhardt aus der Redaktion. Nach knapp über einem Jahr halber Stelle im Bereich Internationales widmet sie sich nun doch lieber der Forschung.
Wir wünschen ihr auf ihrem Weg alles Gute und werden sicher von ihr lesen, v.a. zum Thema Logistik.

Daraus folgt, dass Mag – mal wieder – die Redaktion allein betreibt. Doch diesmal – antizyklisch – in reduzierter Form: Nach jahrelangem Ausnahmezustand (von der schließlich tödlichen Erkrankung von Helmut Weiss, die auf seinen Wunsch hin nicht auffallen sollte, bis zu Bemühugen um mehr Fördermitglieder, um die potenzielle ganze Stelle von Anne zu finanzieren) ist diese Situation weder gesundheitlich aufrechtzuerhalten als auch gewerkschaftspolitisch vertretbar.

Daher wird – mehr denn je in der Geschichte des LabourNet Germany – ab sofort versucht, unsere Beiträge auf exklusive bzw. weniger leicht zugängliche Informationen und Hintergründe zu konzentrieren. Für die werte Leserschaft bedeutet es den erneuten Hinweis, dass das LabourNet nicht den Anspruch erhebt, Tagesnachrichten zu ersetzen. Schon immer hatten wir uns bemüht, allen Beiträgen die Quellen für aktuelle Informationen beizufügen, weil die Welt zu groß ist, um alle Bewegungen ständig aktualisieren zu können…

Eine oft nahegelegte Lösung, v.a. im Bereich der Interventionen zu kürzen, kommt nicht in Frage, denn einerseits ist es gerade die Kür, die Spass macht und anderseits sind Gewerkschaften ohne Asyl-, Friedens-, Antifa- oder antikapitalistische Sozialpolitik genau die, die wir kritisieren.

Mag wie der Verein hoffen auf Verständnis und die Treue unserer Fördermitglieder!

Nun – wie immer – viel Spaß beim Lesen und konstruktiven Gebrauch der Informationen, deren Anspruch seit 25 Jahren darin besteht, Argumente für den täglichen Kampf sowie Lehren aus Erfolgen wie Fehlern weltweit zu liefern.

 

a) Die uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

 

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Tarifverhandlungen bei Galeria: Störfeuer aus dem Gesamtbetriebsrat

Am letzten Mittwoch, 26. Juli 2023, wurde in Frankfurt wieder über die Bezahlung der Beschäftigten bei Galeria Kaufhof/Karstadt verhandelt. (…) Im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde gab es einen sehr ausführlichen Artikel in der WAZ Mediengruppe, der sich mit den Bedingungen bei Galeria vor den Verhandlungen beschäftigte. Dabei wurde heraus gestellt, dass offensichtlich ein Mitglied aus dem Gesamtbetriebsrat, es wurde gemunkeltes handelt sich um den Vorsitzenden, der auch Mitglied im Aufsichtsrat ist, gegen die Forderung von ver.di die vollkommene Angleichung an die gültigen Tarifverträge ausgesprochen hat.(…) Es geht hier also um Grundsätzliches. Wie der Einzelhandelsverband HDE schon vor Jahren gefordert hat, sollen für die verschiedenen Vertriebsschienen unterschiedliche Tarifverträge geschaffen werden. In diesem Fall für die Kaufhäuser. Dabei wird die Geschäftsleitung offenbar aus Teilen des GBR und dem Ausichtsrat unterstützt...“ Aus dem Kommentar von Helmut Born vom 28.07.2023 – wir danken! Siehe den gesamten Kommentar sowie (aktuelle) Hintergründe im Dossier 

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Eine erstaunlich erstaunte Debatte über Rassismus in den Reihen der französischen Polizei, aber Verbote von Demos gegen Polizeigewalt

Frankreich: „Die Regierung hört nicht auf Gewerkschaften… außer die der Polizei“

Infolge mehrerer Vorfälle mutmaßlicher außergesetzlicher Polizeigewalt in Marseille: Polizeiprotest wegen Strafverfolgung(smodalitäten) gegen der Regelübertretung beschuldigte Polizisten weitete sich in den letzten Tagen aus. Die Regierung ging zunächst auf rohen Eiern; zumindest ihr Innenminister stellt sich inzwischen, infolge eines Zusammentreffens mit Polizei„gewerkschaften“ am gestrigen Abend, jedoch überdeutlich schützend vor die unruhigen Staatsdiener. Gehaltsfortzahlung (samt Prämien) für bspw. illegaler Gewaltausübung beschuldigte Polizisten, möglichst keine Verhängung von Untersuchungshaft für dieselben, Übernahme der Anwaltskosten… stehen auf dem Programm seiner faktischen Vereinbarungen mit mehreren Polizei„gewerkschaften“; die CGT unter den Staatsbediensteten distanziert sich nun. Die Polizeigewerkschaft Alliance fordert einen strafrechtlichen Sonderstatus für Polizeibedienstete und empört sich nun, im Munde eines ihrer Sprecher, auch explizit über die U-Haft des Polizeibeamten, welcher im Juni d.J. den siebzehnjährigen Nahel Merzouk erschoss…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – mit dem sein Artikel vom 21. Juli fortgeführt wird, siehe beide im Dossier

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Von Tunesien bis Italien und zurück: Eine neue Achse gegen unerwünschte Migrationsbewegungen?

Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: RMT mobilisiert Bahnstreiks gegen geplante ‚Bahnreform‘

Erneuter Bahnstreik am 29. Juli gegen die Schließung von Fahrkartenschaltern und Entlassungen – Disziplinarmaßnahmen wegen Aufkleber „Rettet unsere Fahrkartenschalter“ 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

„Keine Lohnerhöhung, keine Strahlen“: In Großbritannien streikten am 25. und 26. Juli 2023 erstmals die Radiolog*innen 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Hollywood, Netflix und Co: Über 11.500 Drehbuchautor*innen in den USA streiken gegen prekäre Arbeit für die Streaming-Industrie

Die Studios drohen statt zu verhandeln: Die Streikwelle in Hollywood geht weiter 

7. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Sri Lankas Gewerkschaften protestieren erneut gegen Umschuldung und gelockertes Arbeitsrecht sowie gegen ihren Ausschluss aus dem neugegründeten Arbeiterrat 

8. Internationales » Kanada » Politik

Das Polizieren indigener Proteste: Besondere Repression gegen besondere Rechte in Kanada 

9. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte » Dossier: ChildQ: Schulstreiks und Proteste gegen rassistische und sexistische Polizeikontrollen an Schulen in Großbritannien

Erneut eine Misshandlung einer schwarzen Frau durch Polizist*innen in Croydon – auf Polizeibeschwerdestellen kein Verlass, da zu 18% mit ehemaligen Polizist*innen besetzt 

10. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Nach dem Mord an Marielle Franco in Brasilien: Auftraggeber unbekannt?

Brasilien: Mordfall Franco wird zur Chefsache: Brasiliens Justizminister Flávio Dino treibt Ermittlungen voran 

11. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

„Schwimmende Mauer“ an texanischer Grenze gegen Migrant:innen aus Mexiko: Empörung in Mexiko, Klage gegen Texas in Washington 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Ca. 120 Lkw-Fahrer und einige ehemalige Fahrer für Masur warten auf ihre Löhne und suchen ein Ausweichquartier zu Gräfenhausen mit funktionierenden Sanitäranlagen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Die Schlichtungsschlussempfehlung liegt vor und wird von der Bahn wie EVG gelobt. Kommentare folgen, aber es steht fest: Mit Streik wäre mehr drin… 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Essenslieferdienst Wolt startet in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“

Wolt: Güteverhandlung ergebnislos, doch entlarvend zu Scheinselbständigkeit durch Subunternehmen und dem Bedarf des Lieferkettengesetzes für alle Lieferbranchen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Bisher 16 Strafanzeigen wegen Jagd auf die LehrerInnen in Burg – diese werfen der Landesregierung fehlende Unterstützung vor 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts: Auch ein Verbot der Leiharbeit zur Zielerreichung geboten! 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen: Ab 1. Januar 2024 gibts inflationäre 41 Cent mehr

Jede(r) vierte Lohnabhängige verdient weniger als 14 Euro – die Argumente für massiv höheren Mindestlohn mehren sich, auch gegen den Rechtsrutsch 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Kassenärztliche Vereinigungen besorgt: Investoren kaufen immer mehr Arztpraxen und Versorgungszentren

[Ganz überraschend] Private-Equity-Übernahmen erhöhen Kosten für Patienten und Kostenträger 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Steueroase der Multis: Tax Justice Network kritisiert v.a. Steuerschlupflöcher für Großkonzerne in den Niederlanden 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Parlament blockiert die Krisen-Verordnung des EU-Asylpakets – Von der Leyen plant (dennoch) weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Die Kampagne gegen die „Clans“ wird weiter geführt – auch international: Ausweitung der polizeilichen „Grauzone“

Verfolgung mithilfe des Nachnamens: Die Behauptung von »Clankriminalität« belegt die Notwendigkeit kritischer Forschung 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und (letztmalig) Anne – heute auch noch verspätet durch Mags überlangen Arztbesuch, unser Gesundheitswesen halt, nicht besser als der britische NHS…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg

Tobi Rosswog ist im Herbst 2022 zusammen mit ein paar anderen Aktivist*innen nach Wolfsburg gezogen, um dort die Konversion und die Vergesellschaftung von VW vorzubereiten. „Mit der IG Metall Jugend diskutiere ich mit größter Freude immer wieder, und es braucht gar nicht lange und auf einmal heißt es: „Ja, warum eigentlich nicht?“ (aus dem Video) Am 7. Juli 2023 um 21h wird eine Aktivistin aus Wolfsburg bei der Open Air Filmveranstaltung „Konversion gestern und heute“ auf dem Alfred-Scholz Platz in Berlin-Neukölln zu Gast sein und über die jüngsten Begebenheiten in der Verkehrswendestadt berichten.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 24 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=213919
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