Newsletter am Freitag, 28. Januar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Brasilien am 26.01.2022: Nilton Aparecido de Maria, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busfahrer in Campinas und Region, ermordet – KollegInnen streiken aus Protest

Am 26.01.2022 wurde Nilton Aparecido de Maria, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busfahrer in Campinas und Region, ermordet. Campinas ist eine Grossstadt im Ballungsraum São Paulo. De Maria verließ um 7 Uhr morgens gemeinsam mit seiner Frau sein Haus und wurde von einem Mann erschossen, der aus einem vorfahrenden Auto stieg. De Maria war Vorsitzender des Sindicato dos Trabalhadores em Transportes Rodoviários de Campinas e Região seit August 2021 und erhielt seitdem Drohungen im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft ist Teil des zweitgrößten Dachverbandes Força Sindical, der eine eher liberale Ausrichtung hat und derzeit der größte Dachverband in der Privatwirtschaft Brasiliens ist… Am Morgen des 27.1.22 streikte die Hälfte aller Busfahrer der Region aus Protest gegen den Mord – Minibusse blockierten eine Hauptstrasse in Campinas ab 7.30 Uhr. Die Gewerkschaft rief alle ihre Mitglieder auf, an der Beerdigung am Morgen des 27.1. teilzunehmen. Siehe einige (erste) Infos und die Erinnerung an den Mord am Bus-Gewerkschafter George Neto in Belem in 2017

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Nach dem Protest- und Streiktag in den öffentlichen Diensten, vor den Präsidentschaftswahlen

Zehntausende demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 27. Januar 22 auf Frankreichs Straßen gegen faktische Lohneinbußen, Mitteleinsparungen und Personalmangel in den öffentlichen Diensten. (…) In einer Reihe von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen (…) Dabei werden die Lohnkonflikte – die tatsächlich zunehmen – im privaten Wirtschaftssektor weitgehend Unternehmen für Unternehmen, im Prinzip getrennt voneinander, geführt. Hingegen trugen in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaften nun, zum zweiten Mal seit dem Streik- und Aktionstag vom 05. Oktober 21, ihren Protest frankreichweit gleichzeitig und gemeinsam auf die Straße. In 170 französischen Städten fanden gestern gleichzeitig Protestzüge statt. Zu ihnen riefen alle bedeutenden Gewerkschaftsverbände (CGT, FO, Solidaires, FSU..) auf… mit Ausnahme der rechtssozialdemokratischen CFDT (…) An den Demonstrationen nahmen frankreichweit laut gewerkschaftlichen Angaben insgesamt 150.000 Menschen teil, laut den Zahlen des Innenministeriums waren es 89.000 (…) Es handelt sich durchaus um eine, begrenzte doch reale, Stärkedemonstration. Im derzeitigen Vorwahlkontext kommt dem potenziell zusätzliches Gewicht zu. (…) Einer der Schwerpunkte, neben dem seit Monaten gegen Kaputtsparpolitik mobilisierten Sektor der Sozialarbeit, bei der gestrigen Mobilisierung war auch das Bildungswesen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2022 – wir danken!

3. Internationales » Kasachstan » Politik » Dossier: Flächendeckende heftige Proteste (oder gar Revolution?) gegen das autoritäre Regime in Kasachstan – nicht nur gegen hohe Gaspreise

Der Januar-Aufstand und die Massenstreiks in Kasachstan – vorläufige Analyse der Ereignisse im Januar 2022

„… Bis heute wurden nach offiziellen Angaben mehr als 10.000 Menschen festgenommen, 225 Menschen starben in Almaty und einigen Städten im Süden Kasachstans. Tatsächlich gab es jedoch viel mehr Tote, da es richtige Kämpfe gegen das aufständische Volk gab. Außerdem kam es zu Erschießungen in Qysyl-Orda, Aktyubinsk, Atyrau und anderen Städten, in denen es überhaupt keine Pogrome gegeben hatte. Der Präsident nannte die Demonstrant:innen Terroristen und behauptete, dass 20.000 Bewaffnete von außen auf das Territorium Kasachstans vorgedrungen seien. Aber das ist nicht wahr! Um ein Blutvergießen zu verhindern, haben die Ölarbeiter:innen Westkasachstans sowie Metallarbeiter:innen, Kupferschmelzer:innen und Bergleute der Minen des Bezirks Karaganda am Samstag, dem 8. Januar, organisiert ihre Kundgebungen und Streiks beendet. Aber seit dem 2. Januar gelang es den Arbeiter:innen in den Industrieregionen, wo die Arbeiter:innenklasse den Kern der Proteste ausmachte, den Protestcharakter der Aktionen sicherzustellen. (…) Bisher spielen in dieser Protestbewegung oder bei Arbeiteraufständen keinerlei politische Kräfte eine Rolle, da das politische Feld im Moment vollständig gesäubert ist, alle Oppositionsparteien und -bewegungen, einschließlich der Kommunistischen Partei, wurden verboten. Alle unabhängigen Gewerkschaften wurden aufgelöst. (…) Wir glauben nicht, dass dies eine endgültige Niederlage der Arbeiter:innenbewegung ist. Im Gegenteil, Ölarbeiter:innen, Bergleute und Metallarbeiter:innen haben unschätzbare Erfahrungen in Klassenkämpfen gesammelt und zum ersten Mal gab es einen Generalstreik in der Bergbauindustrie. Die Behörden haben es nicht geschafft, die Proteste und Streiks der Arbeiter:innen im Westen und im Zentrum Kasachstans niederzuschlagen, wo die Arbeiter:innen die Proteste organisiert beendeten. Das bedeutet, dass der Generalstreik erneut begonnen werden kann, allerdings mit bereits konkreteren Forderungen und einer entwickelten Kampftaktik…“ Beitrag der Sozialistischen Bewegung Kasachstans vom 24.01.2022 pdf in der Übersetzung durch Christoph Wälz – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Spontaner und erfolgreicher landesweiter Streik der Autokuriere von Trendyol Express in der Türkei findet Nachahmer bei HepsiJet, Aras Cargo und Sürat Cargo… 

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe in Italien » Dossier: Corona-Krise in Italien: Auch eine soziale Krise – samt Repression gegen gewerkschaftlichen Widerstand

Aktions- und Streiktag italienischer Basisgewerkschaften am 28. Januar gegen den Vorrang des BIP vor der Gesundheit der Bevölkerung 

6. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen » Brasiliens Lobbyisten in Politik und Wirtschaft rütteln an Arbeitsschutz in der Fleischindustrie in Zeiten der Pandemie

[Petition] Gesundheit und Sicherheit von Fleischarbeitern in Brasilien unter Beschuss 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Das Kapital dankt nie! Elfhundert Bergleute streiken seit dem 1. April 2021 bei Warrior Met Coal in Alabama für ihre Opfer beim Konkurs 2015

Seit 10 Monaten streikende Bergleute in Alabama wollen sich nicht aushungern lassen – trotz Polizeihilfe für Streikbrecher und juristischer Einschränkung von Streikposten 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Hafentrucker für XPO Logistics in ganz Südkalifornien streben nach gewerkschaftlicher Organisierung mit Teamsters und Angestelltenstatus 

9. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Amazon in Bessemer/Alabama: Die landesweit erste Gewerkschaftswahl trotz des Widerstands des Unternehmens

[Stimmzettel ab 4. Februar] Die Wiederholung der Gewerkschaftswahlen bei Amazon in Bessemer beginnt bald – Führungskräfte von Amazon begründet zuversichtlich? 

10. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Klasse und Ungleichheit: Zur Organisierung bei Amazon nach der Niederlage in Bessemer/USA

Kurz vor Gewerkschaftswahl in Amazon-Lagerhäusern in Staten Island rügt die Arbeitsbehörde das Unternehmen für Diskreditierung der Organizer als „Schläger“ 

11. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Eine Millionen Sudanes*innen gehen gegen Militärcoup auf die Straße – Aufruf zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam

Deshalb schweigt die EU zum politischen Morden im Sudan 

12. Internationales » Libyen » Politik » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Appell: Freiheit und Sicherheit für Geflüchtete in Libyen – Zusammenarbeit mit Libyen beenden 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: ProMinent: Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

Prominent: Geschäftsführung ruft zur Abwahl des Betriebsrates auf – IG Metall Heidelberg: „Die Rote-Linie ist nun überschritten“ 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

[GEW] PCR-Tests sollen priorisiert werden – auch für Lehrkräfte sowie ErzieherInnen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Keine Corona-Leugner: Zweifel am Nutzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – ohne Testung – wächst 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

Antigen-Flugblatt am Klinikum Dachau vom Januar 2022: Unsere Solidarität gegen ihren Leistungsdruck 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Als Minenarbeiter gegen Umweltverschmutzung streikten: Ein Streik von 1888 in Riotinto in Andalusien zeigt, wie ein »Umweltschutz der Armen« aussehen kann 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Altersarmut treibt in Arbeit: Immer mehr (Mini)Jobber mit über 65

1,3 Millionen arbeitende RentnerInnen: Mit 72 noch auf der Baustelle 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021/22 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Trotz Inflation und breiter Kritik: Sozialgericht Oldenburg bestätigt Hartz IV Sätze als weiterhin verfassungsgemäß 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Lebensbedrohlich. Wie aus Unfällen Notfälle werden: Am »Tag der Patienten« machen Verbände bundesweit auf Klinikschließungen aufmerksam 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Schuldenreport 2022: Hilfsorganisationen dringen auf Schuldenerlass für ärmere Länder 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Radikalenerlasses am 28. Januar 2022 / GEW: „Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren!“ 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: [Edition Mezopotamya] Die in der BRD beschlagnahmten kurdischen Bücher werden neu aufgelegt, gegen das Verbot gekämpft

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Mezopotamien Verlag und MIR Musikvertrieb auf Grundlage des PKK-Verbots – wir (lassen) kommentieren 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Rechte Ideologien exmatrikulieren! AStA FU Berlin und LAK Berlin gegen rechte Lehre an der FU und in Berlin 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die „Gesundheitsdiktatur“ (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Karl Heinz Roth über die Verbindung von Pandemie-Schutzmaßnahmen und deren ausbleibende Realisierung aufgrund systembedingter Probleme 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

[29.01.22] Bochum solidarisch gegen Corona-Krise und Querdenken / [5.2.22 in Düsseldorf] Gemeinsam durch die Pandemie – solidarische Lösungen statt autoritäre Maßnahmen und Verschwörungswahn (Auswahl der schönsten Aufrufe von vielen) 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – bleibt/werdet gesund, widerständig und solidarisch!   

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: In Gedenken an Lorenzo Parelli

Am 21. Januar, dem letzten Tag seines unbezahlten Praktikums, kam der 18jährige Lorenzo Parelli bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Es absolvierte das Praktikum im metallverarbeitenden Unternehmen Burimec in  Lauzacco/Udine im Rahmen der sogenannten „Alternanza Scuola – Lavoro“ (etwa „Alternierend: Schule – Arbeit“), einem Programm, das im Zuge einer Bildungsreform 2015 eingeführt wurde und das vorsieht, dass Schüler_innen unbezahlt in Unternehmen arbeiten. Die Teilnahme ist obligatorisch. Nach Lorenzos Tod kam es zu Demonstrationen von wütenden Schüler_innen, die sich gegen die Arbeitgebervereinigung Confindustria richteten, aber auch gegen den Partito Democratico, der die „Reform“ maßgebilch mit vorangetrieben hatte. Der Autor Alessandro Barbero nimmt den Tod Lorenzos zum Anlass, in 130 Skunden die reaktionären Tendenzen in der Bildungspolitik (nicht nur) in Italien auf den Punkt zu bringen. In Italien sterben jedes Jahr ca. 1.400 Menschen bei der Arbeit.“ Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 2 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=197363
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