Newsletter am Freitag, 28. Februar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Petition „Erklärung zu den Morden in Hanau“ und Aufruf an die Gewerkschaften zu einer zehn-minütigen Arbeitsniederlegung für den 4. März 2020 um 11:50

Aufrufe für Arbeitsniederlegungen am 4. März 2020 von IG Metall Hanau sowie Gesamtbetriebsrat und Vorstand von Daimler

  • Gesamtbetriebsrat und Vorstand von Daimler rufen zu Arbeitsniederlegung (Schweigeminute) an allen Standorten am 4.3., Tag der Trauerfeier in Hanau, auf
    „… Wir wollen als Daimler-Konzern ein weiteres sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Hetze setzen: Am Tag der zentralen Trauerfeier in Hanau wollen wir den Opfern an allen Standorten mit einer Schweigeminute und ggf. einer Menschenkette gedenken und gleichzeitig unsere klare Haltung gegen Rassismus zum Ausdruck bringen. Der genaue Termin der Trauerfeier steht aktuell noch nicht fest; wir informieren Sie selbstverständlich noch einmal, sobald wir den genauen Tag kennen. Wir stellen uns jeweils eine kurze Ansprache von Standort­leitung und Betriebsratsvorsitz vor, für die wir Ihnen zeitnah zentrale Stichworte zur Verfügung stellen werden. Wir empfehlen, die Veranstaltungen jeweils um 12:00 Uhr vor den Kantinen durchzuführen; selbstverständlich abhängig von den lokalen Gegebenheiten. Zu den möglichst zeitgleichen Schweigeminuten an allen Standorten wird es sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang übergreifende Beiträge im Rahmen der Kampagne „Vielfalt macht uns stark“ im Social Intranet geben…“ Aus einer internen e-mail vom 26. Februar 2020
  • IG Metall Hanau ruft auf zur 10-minütigen Arbeitsruhe am 4. März 2020 um 11:50 Uhr
    Zehn Menschenleben sind von einem Rechtsextremisten in Hanau ausgelöscht worden. Über ihre Familien und Freunde ist unermessliches Leid hereingebrochen. Wir fühlen und trauern weiterhin mit ihnen. Diese menschenverachtende Tat ist für uns ein weiterer tieftrauriger Anlass, unseren Kampf gegen Rechtsextremismus unvermindert fortzuführen. Wir rufen als IG Metall Hanau-Fulda dazu auf, entschiedener als je zuvor, allen menschenfeindlichen, rechtsextremen und antidemokratischen Umtrieben aktiv entgegenzutreten. Bundesweit finden zurzeit vielfältige Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rassismus und rechten Terror statt. Vereinzelt werden auch betriebliche Gedenkveranstaltungen durchgeführt oder sind in Planung. Auch und gerade in den letzten Tagen in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis. Am 04. März 2020 findet eine zentrale Trauerfeier in Hanau statt. Wir nehmen dieses Ereignis zum Anlass, die Initiative zu ergreifen, an diesem Tag auch ein klares Zeichen aus den Betrieben und Verwaltungen der Region gegen rechte Gewalt zu setzen und deutlich zu machen, dass dort kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist. Wir schlagen daher vor, am Mittwoch, den 4. März 2020 um 11:50 Uhr in Betrieben und Verwaltungen für 10 Minuten die Arbeit ruhen zu lassen und würden uns freuen, wenn sich viele Arbeitgeber gemeinsam mit ihren Belegschaften dieser Initiative anschließen würden.“ Aufruf von „Vereint gegen Hass und Hetze. Initiative für eine 10-minütige Arbeitsruhe am 4. März 2020“ am 26.02.2020 bei der IG Metall Hanau-Fulda externer Link, siehe dazu auch: Klare Kante gegen Rechts: Vereint gegen Hass und Hetze. Erklärung der IG Metall Hanau-Fulda vom 26.2.2020 externer Link
  • Dazu Benedikt Hopmann: „Nachdem die Stadt Hanau bekannt gegeben hat, dass die Trauerfeier am Mittwoch, den 4. März stattfinden wird, haben auch wir unseren Aufruf genauer gefasst und schlagen vor dass die Gewerkschaften – wie die IG Metall Hanau-Fulda – dazu aufrufen, am 4. März um 11: 50 Uhr die Arbeit niederzulegen.“
  • Siehe Hintergründe und die Petition zum Mitzeichnen 

Siehe dazu auch:

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland?

8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus! 

3. Internationales » Indien » Politik

Blutiger Terror in Delhi: Indiens rechtsradikale Regierung mobilisiert für ihren Hindu-Staat

Die Regierungspartei BJP des Herrn Modi hat gerufen – und es kamen, wie erwartet, die mörderischen RSS-Banden. „Es lebe Lord Rama“ (Jai Shri Ram) – mit diesem Schlachtruf sollte die Partei-Schutzstaffel die Proteste gegen die sogenannten Bürgerschaftsgesetze der rechtsradikalen Regierung beenden, die seit Wochen vor allem in der Hauptstadt stattfinden. Es sind keine oppositionellen Gruppen, die diese Verantwortung der BJP behaupten – es ist die BJP selbst. 27 Menschen wurden ermordet – und während überall gefragt wird, wie und von wem dies zu beenden sei, während der BJP-Boss von Delhi die Polizei davor „warnt“ einzugreifen, exerzieren (nicht nur, aber besonders dumm) bundesdeutsche Medien die üblichen Beschönigungsrituale von „Auseinandersetzungen“ oder „Zusammenstößen“, die da stattfänden. Sind es nicht – es ist ein Großangriff auf die demokratische Opposition in Indien (und keineswegs nur auf „die Moslems“ wie ebenfalls oft bewusst fälschlich behauptet), die die säkulare Verfassung gegen die regierenden Safran-Faschisten verteidigt. Wie der unsägliche Donald Trump, für den sie während seines Besuchs extra Mauern bauen ließen, damit seine empfindlichen Augen keine Armut sehen mussten, so hat auch die Bundesregierung ihre Unterstützung für Modis Kurs immer deutlich gemacht: Solange die Geschäfte stimmen, könnt ihr ohnehin machen, was ihr wollt. Oder, wie es ein nicht besonders qualifizierter Außenminister-Darsteller ausdrückte: „Wir teilen dieselben Werte“. Was sich eben gerade in Delhi zeigt. Während seine politischen und medialen Freunde Modis „Appell“ zur Ruhe bejubeln, handelt er ganz anders: Wenn jemand, wie ein Richter in Delhi, nicht „mit macht“ – wird er zwangsversetzt… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Pogrom in Delhi – Willkommensgruß für Trump & Co“ vom 28. Februar 2020 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Thailand » Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen in Thailands Nahrungsmittelbranche: Nicht nur in der Fischerei-Flotte übel 

5. Internationales » Senegal » Gewerkschaften

Der ehemalige Vorsitzende eines Gewerkschaftsbundes im Senegal in einem Offenen Brief an alle Verbände: „Warum schweigt Ihr zu Unterdrückung und Armutspolitik?“ 

6. Internationales » USA » Gewerkschaften

Ein großer Schritt in einem kleinen Unternehmen: Erste (selbstorganisierte) Gewerkschaft in einem Digitalunternehmen der USA gegründet 

7. Internationales » USA » Lebensbedingungen

US-Regierung hält ihren Kurs: Gegen die Armen – Schluss mit Essensmarken 

8. Internationales » China » Lebensbedingungen

Hausangestellte in Hongkong und die Epidemie: Seht zu, wo ihr bleibt… 

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Krankenkassen-Reform in Österreich: Im Dienst der privaten Versicherungen. Bei denen sich der Kanzler „besonders gut auskennt“… 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: 29.2.: Equal Care Day im Schaltjahr: Vier Jahre nacharbeiten, die Herren!

Am 29. Februar soll im Rahmen des »Equal Care Day« in 30 Städten auf die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit hingewiesen werden / [Petition] Anerkennung von Care-Arbeit als gleichwertige Arbeit neben der Erwerbsarbeit 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

Gutachten zur Altenpflege: 120.000 Pflegekräfte fehlen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

17 Professoren für 4300 Studenten an der Universität Frankfurt: Germanisten fordern mehr Lehrpersonal 

13. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Immer mehr Klagen, immer weniger Jobs, immer schlechtere Umwelt-Werte – BAYERs MONSANTO-Krise verschärft sich 

14. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Vergiftetes Angebot für Opelaner: Beschäftigte sollen »freiwillig« gehen, um Jobs der verbleibenden zu sichern / Opel will Kurzarbeit in Rüsselsheim verlängern 

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 179 vom 27. Februar 2020 

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Jobverluste, von denen keiner redet: Regierung vernichtet Wind-Arbeitsplätze

Das Ende der Energiewende? Wie die Windkraft in Deutschland scheitert 

 

POLITIK

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Nützlichkeitsrassismus: Opfer von Hanau – Hauptsache Arbeit 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber 

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium“ der IG Metall

Metall-Tarifrunde 2020: Tarifverhandlungen starten – Tarifverträge über Entgelte, Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 31. März gekündigt, auch VW 

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Bürgerschaftwahl in Hamburg: So haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gewählt: Immer noch überproportional die AfD 

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international

Helikoptergeld: Hongkong gibt jedem Bürger 1300 Dollar 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Nächste Anhörung im Mai oder Juni / Keine Auslieferung von Julian Assange! Ausstellungseröffnung „We Are Millions“ in Berlin 29.2.2020 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechische Inseln: Die Schande Europas und kein Ende. Flüchtlinge und lokale Bevölkerung protestieren gegen die Errichtung geschlossener Flüchtlingslager auf den Inseln 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[Petition] Europas Schiffe müssen retten – Niemand darf wegsehen! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt

Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro / FragDenStaat-Petition: Frontex will Kritiker*innen zum Schweigen bringen 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

BAMF: Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte

Von Kosovo nach Deutschland: Auch erwünschte Arbeitsmigranten bekommen keine Visa 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel / Kommentar dazu von Armin Kammrad 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Gebührenordnung der Bundespolizei macht Demonstrieren und zivilen Ungehorsam zur Preisfrage

Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechtsgebrauch beeinträchtigen! Gebührenbescheide nicht einfach hinnehmen! 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Diskutierte Klarnamenpflicht kontraproduktiv gegen Hass im Netz – warnt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Womit sich die staatlichen Truppen in Zeiten der zunehmenden Nazimorde so befassen: Adbusting wird verfolgt… 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Die Demonstration der Nazi-Polizisten in Cottbus: Warum sie so frech werden, wer sie dabei verteidigt und wie das aktuelle „Umfeld“ passt

Auch die Nazi-Demonstration der Polizei gegen „Ende Gelände“ in Cottbus bleibt ohne Folgen… 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Die bundesweiten Razzien gegen die rechte Terrorgruppe S – auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei als aktiver Odin-Fan festgenommen

Die keineswegs unbekannten rechtsradikalen Umtriebe weiterer Hammer Polizisten – wie immer mit Freifahrtschein der Dortmunder Staatsanwälte 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Die nächste Nazi-Terrorbande in der BRD aktiv: „Feuerkrieg Division“ 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Jetzt ruft auch der DGB zum Protest gegen das NATO-Großmanöver auf – der ohnehin weiterhin anwächst 

 

Virus- und arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wer sind die AngryWorkers?

In diesem Kurzfilm stellt die Gruppe AngryWorkers ihre politische Praxis vor. Sie wohnen seit sechs Jahren in einem Arbeiterviertel in West-London, arbeiten in großen Warenlagern, geben eine Zeitung heraus, haben ein Solidaritätsnetzwerk aufgebaut. Sie sprechen darüber, wie und warum wir uns in der Klasse verwurzeln müssen, um eine Bewegung von unten unterstützen zu können. Sie haben ein Buch geschrieben, in dem sie ihre Organisierungsarbeit und Untersuchungen unter vor allem migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikindustriezone in West-London reflektieren Das Buch wird im Frühjahr 2020 erscheinen, ab April gehen sie damit auf Tour…“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=163722
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