Newsletter am Freitag, 28. April 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: 28. April: Workers Memorial Day

Workers‘ Memorial Day 2023 am 28. April: „Unsichtbare Gefahren sichtbar machen“ 

2. Internationales » Frankreich » Außengebiete Frankreichs

Frankreichs „Operation Wuambushu“ gegen „Illegale Siedlungen“ und „illegale Ausländer“ auf Mayotte – nach Protesten vorläufig (?) gestoppt

650 Tränengasgranaten verschossen, 85 Blend- oder Schockgranaten, sechzig Gummigeschosse vom Typ LBD 40… Auch kamen Handfeuerwaffen zum Einsatz; zwölf Mal wurde aus einer automatischen Pistole auf den Boden geschossen. Dies ist die Einsatzbilanz eines einzigen Tages, am vorigen Sonntag, den 23. April 23. Und zwar jene der neuen Eliteeinheit der französischen Bereitschaftspolizei, die der Kompagnie CRS 8, die am vorigen Mittwoch, den 19. April zu einer mehr oder minder gigantischen Räumungsoperation an ihrem Einsatzort eintraf: auf der zu Frankreich zählenden Insel respektive Inselgruppe Mayotte. (…) Gebremst wurde der, für die insulären Verhältnisse riesige, Einsatz jedoch zunächst durch das zuständige Gericht. Angerufen durch mehrere Nichtregierungsorganisationen und engagierte Anwältinnen und Anwälte – unter ihnen eine frühere Studentin des Verf. dieser Zeilen im Bereich Arbeitsrecht -, stoppte das Gericht in Mamoudzou am Montag, den 24. April d.J. die Operation vorläufig…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2023 – wir danken!

3. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

Ergebnisse + Perspektiven der Protestbewegung in Frankreich

„… Die Massenbewegung gegen Macrons neoliberale Renten-Gegenreform war sehr beeindruckend und eine bedeutende Erfahrung für die Arbeiterbewegung auch jenseits der Grenzen. Für den 1. Mai 2023 ist nun ein letztes Aufbäumen geplant, nachdem das Gesetz per Notstandsartikel durchgedrückt wurde und der Verfassungsrat es im Wesentlichen abgenickt hat. Allerletzte Hoffnung ist ein zweiter Antrag linker Abgeordneter für ein nicht bindendes Referendum (RIP), über dessen Zulässigkeit eben jener Verfassungsrat am 3. Mai entscheiden will. Selbst bei einer Genehmigung durch die „Weisen“ sind die Erfolgsaussichten jedoch gering. (…) In diesem Sinne hier im Anhang drei von uns übersetzte Beiträge aus aktuellen „Kommunikationsmitteln“ zur Frage:
– wieviel Munition die Bewegung noch hat und zur Refenrendumsinitiative („Rapports de Force“ 17.4.2023 + „Lutte Ouvrère“ 21.4.2023),
– was an Neuem in der Bewegung zu beobachten war (in Form von Stimmen von der Basis, „il Fatto Quotidiano“ 6.4.2023),
– der massenhaften Beteiligung der Jugendlichen im weiteren Verlauf der Rentenproteste, auch wenn sie natürlich nicht so stark war wie beim Kampf gegen den prekären Erstanstellungsvertrag CPE 2006, in Form eines Interviews mit Salomé Saqué („il Fatto Quotidiano“ 6.4.2023)…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu den Übersetzungen vom 26.4.2023 pdf – wir danken!

Und zum 1. Mai hier wurden folgende Dossiers mehrfach aktualisiert:

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: 1. Mai 2023: Für starke Gewerkschaften! Kämpferisch, solidarisch, durchsetzungsfähig!

sowie (leider)

5. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Brauner 1. Mai 2023 – in zu vielen Städten, doch nicht ohne Gegenprotest

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Internationaler Aufruf der CNT zur Verteidigung der Genossinnen der Bäckerei La Suiza in Xixón vom 28. bis zum 30 April 2023 

7. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Supermarktrevolte in Belgien: Kolleg*innen bei Delhaize und Aldi streiken gegen Ausgründungen und das Aufbrechen der Tarifverträge 

8. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Systemrelevante Schoggi: Toblerone-Belegschaft in Bern muss auch am Wochenende ran, doch profitabler US-Konzern Mondelez geizt mit Lohnerhöhung

Arbeitskampf bei Toblerone: Schluss mit Swissness. In der Berner Toblerone-Fabrik stellen sich die Arbeiter:innen quer. Selbst das Undenkbare wird denkbar: ein Streik. 

9. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Iran: Neue Verurteilungen und fortgesetzte Giftgasangriffe können die Hijab-Boykotte und Streiks nicht stoppen 

10. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte in Brasilien » Brasilianische Bewegung der Landlosen

Brasilien: Über 30 Bauernfamilien besetzen verlassenes Land in Massapê-CE und bewirtschaften und bewohnen es gemeinsam 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Solidarität gewinnt! Mazur knickt ein und will alle ausstehenden Löhne zahlen sowie auf rechtliche Schritte gegen die Fahrer verzichten – das darf aber nicht reichen! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Schon wieder Gate Gourmet: Nach teurer Niederlage um Arbeitsbedingungen nun Schickanen gegen Betriebsräte bei Gate Gourmet Frankfurt

[Atik] Solidarität mit Gültekin Malci / Sofortige Rücknahme aller Repressalien gegen zwei Betriebsräte durch Gate Gourmet am Flughafen Frankfurt 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

Tarifkompromiss bei Helios-Kliniken erzielt: Einmalzahlungen und 4,0 Prozent über 24 Monate – Mitgliederbefragung bis Ende Mai 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Pflegefall Pflege? Deutlich höhere Fehlzeiten als der Durchschnitt aller Beschäftigten und weitere Benachteiligungen

Kranke Pflege. Anstieg um mehr als 44 Prozent in elf Jahren beim Krankenstand in den Pflegeberufen 

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » [GEW Hessen] Es reicht! Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahme 2015 endlich einstellen!

Erfolg im GEW-Rechtsverfahren: Gericht hebt Disziplinarverfahren wegen Teilnahme am Beamtenstreik auf 

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen » Zwischenbilanz des WSI-Tarifarchivs: Vielen drohen 2022 Reallohnverluste um bis zu 3,6 Prozent

Destatis: Reallöhne im Jahr 2022 um 4,0 % gegenüber 2021 gesunken – stärkster Reallohnverlust für Beschäftigte seit 2008 

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Lange Laufzeiten von Tarifverträgen können bei weiteren inflationären Schocks zum Eigentor werden / Von hungrigen Produzenten und einer „klebrigen“ Preissteigerung bei Lebensmitteln 

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Dossier: Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg

„Die Querköppe“ Nr. 2 vom April 2023 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren » Dossier: Grün regiertes Baden-Württemberg plant Studiengebührenerhöhung gegen ausländische Studierende

Baden-Württemberg schafft Gebühren für internationale Studierende wieder ab – weil die Wirtschaft ob des Fachkräftemangels Alarm schlägt 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Österreich und EU finanzieren Abschiebegefängnis in Lipa/Bosnien, das weder Baugenehmigung, noch Rechtsgrundlage, noch Menschenrechte vorweisen kann 

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

30 Organisationen rufen am 15. Mai zu Aktionswochen auf – für Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

[Von Bild u.a. bejubelt] Vier Monate Haft für Klima-Aktivistin 

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategie- und Justizdebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Ziviler Gehorsam, nicht Ungehorsam ist unser Problem 

 

Arbeitsfreies Wochenende und kämpferischen 1. Mai wünschen Mag und Anne – nach den Big Brother Awards heute Abend…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wolt Arbeiter*innen streiken!

Am 5. April 2023 haben Wolt Arbeiter*innen in Berlin gegen ihren Arbeitgeber protestiert. 120 migrantische Arbeiter*innen sind seit Monaten nicht bezahlt worden und kämpfen für die Auszahlung ihrer Löhne in Höhe von insgesamt mehren tausend Euro. Die Arbeiter*innen wollen ihr Geld, aber auch ein Ende des ausbeuterischen Systems von Subunternehmen bei Wolt. Der Protest in Berlin ist Teil einer größeren Streikbewegung von Wolt-Fahrer*innen in Griechenland, Tschechien, Dänemark, Finnland, Kroatioen und SerbienVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 3 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=211366
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