(Folge 3) Das Monster vor der Tür: Der Corona Kapitalismus.
Mindestens ein Viertel der Weltbevölkerung muss gegenwärtig unter Umständen leben, die mit Bestimmungen wie Ausgangssperre oder Kontaktsperre zwar nicht die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern oder Regionen aufheben, wohl aber die allgemeine Richtung angeben. Zahlreiche Regierungen haben bereits Programme aufgelegt, die im Normalfall Großunternehmen zugute kommen, während die soziale Absicherung der Menschen, auch hier unterschiedlich, aber insgesamt „sehr zu wünschen übrig lässt“. Auf der anderen Seite schreien eben die Großunternehmen überall nach Steuergeldern (und dem Staat!), und ihre Ideologen in Medien und Politik drängen danach, „es“ müsse weitergehen, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und so weiter (dieweil sie stets weiter entlassen). Die privatisierten und kaputt „gesparten“ Gesundheitssysteme weltweit bauen nur noch auf die Schultern der Beschäftigten – denen jene neoliberalen Reaktionäre, die ihnen jahrelang immer mehr Arbeit bei immer weniger Geld diktierten, jetzt widerlicherweise Beifall spenden. Aber hinter ihrem Geschrei nach Solidarität (ein Wort, auf dem besten Weg zum neuen Synonym für Polizeistaat zu werden) scheint immer öfter das wahre Gesicht des Kapitalismus hervor: Sei es beim Todesentscheider Ethikrat in Italien oder beim Todesurteil für Alte im Elsass. Wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) passend heißt: „Sie befinden sich im Krieg – gegen uns“. Siehe dazu unseren dritten Versuch, die aktuelle weltweite Entwicklung durch eine kommentierte ausführliche Materialsammlung – vom 27. März 2020 – etwas deutlicher zu machen
Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?
Überraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen
Frankreich im „sanitären Ausnahmezustand“: Keine Burgfriedenspolitik (Union sacrée), doch das Kapital nutzt den Notstand für eine Offensive gegen Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen
„Seit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.20 befindet sich Frankreich offiziell im „sanitären Ausnahmezustand“ – Ein eigenes Gesetz dazu wurde am Sonntag Abend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) – Dieses enthält auch relativ weitreichende Bestimmungen zum Arbeitsrecht – Gewerkschaften und Kapitalverbände verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten darf, soll oder muss – Druck von der Regierung auf die Bauindustrie, weiterzuwerkeln – Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll- (und nicht Muss-)Prämien für die Anderen – Staatsaffäre um Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an ihrem Anfang – Nach den Anwält/inn/en im Zuge der „Rentenreform“ hat die Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten – Juristische und politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise – Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet – Unterdessen fingen die Polizeifestspiele in „sozialen Brennpunkten“ und banlieues bereits an…“ Artikel von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 25. März/Nacht zum 26. März 2020 – wir danken!
5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Arbeitskampf für Entlastung am Uni-Klinikum Jena
»Just in time« zu Tode gespart. Ein Gespräch über die Konsequenzen der Kapitalisierung im Krankenhaus
„Anfang Oktober 2019, kurz vor den thüringischen Landtagswahlen, wurden am Uniklinikum Jena (UKJ) Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung – also über verbindliche Personalvorgaben – geführt. Zur Mobilisierung und zur Demokratisierung der Verhandlungsführung haben die aktiven Beschäftigten mit Unterstützung eines Organizing-Teams das Modell der Teamdelegierten entwickelt. Auf diese Struktur können sie jetzt, in Erwartung der Corona-Krise, zurückgreifen. Der Koordinierungskreis der Teamdelegierten hat einen Offenen Brief verfasst, um aus Sicht der Beschäftigten klarzustellen, was vonnöten ist, um die Infektionswelle zu überstehen. Dazu gibt Ellen Ost*, selbst Mitglied des KoKreises, im Interview Auskunft…“ Interview von Stefan Schoppengerd mit Ellen vom Uni-Klinikum Jena, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 03/2020
»Wir meinen das ernst«. Der stellv. NGG-Vorsitzende über erfolgreiche Strategien gegen Niedriglohn
„So deutlich ist die wechselseitige Abhängigkeit von Lohnarbeit und Kapital selten: Im Dienstleistungssektor geht’s ohne menschliche Arbeitskraft einfach nicht, das gilt gerade für die Kleinst- und Kleinbetriebe, die im Gastronomiebereich dominieren – und deren Beschäftigte neben Niedriglöhnen jetzt auch noch die Last tragen, ihre »Systemrelevanz« beweisen zu müssen. Das folgende Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft NGG Freddy Adjan blickt vor allem auf die Tarifrunde in der Systemgastronomie zurück. Unterdessen haben sich NGG und Arbeitgeberverband BdS darauf verständigt, per Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent zu ermöglichen. Der Arbeitgeberverband des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (DeHoGa) verweigert sich einer solchen Regelung bislang…“ Interview von Stefan Schoppengerd mit Freddy Adjan erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 03/2020
Revolutionäres Terrain. Bewegungen und Besetzungen für eine säkulare Demokratie im Irak – ein Gespräch
„Im Oktober 2019 brachen im gesamten Irak Aufstände aus, die bis heute ohne Unter-brechung andauern und in denen Säkularisierung und bessere Lebens- und Arbeitsver-hältnisse gefordert werden. Bisher reagierte die Regierung mit gewaltsamer Repression, der bereits mehr als 600 Menschen zum Opfer gefallen sind. Derzeit spitzt sich die Lage angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie und der durch die Regierung zum 18. März verordneten Ausgangssperre zu. Wir sprachen mit dem irakischen Aktivisten und Journalisten Sami Adnan von der Gruppe »Workers Against Sectarianism« über die Besetzung selbst, ihren politischen Hintergrund, das konfessionalistische System im Irak und die Perspektive der Proteste unter der sich nun anbahnenden Gesundheits- und gesellschaftlichen Krise. Sami Adnan befand sich bis zum Verhängen der Ausgangssperre auf dem besetzten al-Tahrir-Platz in Bagdad und versucht nach wie vor, von dort die internationale Aufmerksamkeit für die Perspektive des Platzes zu gewinnen. Eine gekürzte und geänderte Version dieses Interviews erschien in Analyse&Kritik 657 im Februar 2020...“ Interview von Lilli Helmbold, Hans Stephan und Thomas Waimer, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 03/2020
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
Nach einer wahrlich erschöpfenden Woche freuen wir uns umso mehr über ein neues und dazu auch noch „bekennendes“ Fördermitglied! Danke für die Anerkennung, die wir uns erlauben daraus zu lesen!
Sie müssen sich nicht so stark vermehren, wie das Virus, aber eine gewisse Ansteckung wäre uns herzlich willkommen (und existenziell notwendig, wenn auch nicht „systemrelevant“)
„Diese Frau beschreibt die zusammenbrechende Gesundheitsversorgung in Leganés, einem Vorort von Madrid. Ihr Mann ist schwer krank und kann nicht behandelt werden, weil es an Beatmungsgeräten fehlt. Sie berichtet, dass das Krankenhauspersonal selektieren muss. Wer über 65 ist bekommt kein Beatmungsgerät, wenn eine jüngere Person es braucht. „Jetzt sind wir in unseren besten Jahren und sie nehmen uns das Leben unserer Angehörigen!“ Das von ihr erwähnte Feldlazarett ist bereits in einer Turnhalle in der Nähe des Krankenhauses eingerichtet. Der Bürgermeister Santiago Llorente findet, dass die Stadt „vorbereitet“ ist.“ Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
, erschienen in 
(spanisch mit dt. UT | 2 min | 2020)