nächste Woche wird spannend, zumindest was den Newsletter betrifft: Anne hat Urlaub und Mag will gar nicht erst versuchen, sie zu ersetzen, vielmehr (heißt neuerdings „antizyklisch“) einen Teilzeit-Urlaub versuchen. Sprich: Laßt Euch überraschen, wieviele Newsletter und an welchen Tagen nächste Woche erscheinen…
Und: Dieses Wochenende werden die Spendenquittungen an unsere werten UnterstützerInnen eingetütet – immer noch nicht kollektiv in einer Kneipe, aber voller Dankbarkeit!
ver.di hat leider unsere Anfrage, ob Versand-Zurückhaltung dem Streik bei der Post (s.u.) hilft, oder den Druck mindert, nicht beantwortet… Dennoch bitte nicht drängeln (ein Streik ist sinnlos, wenn unter Druck nachgearbeitet wird) – sollte aber die Spendenquittung innerhalb einer Woche nicht im (hoffentlich mit Solidaritätsbekundung versehenen) Briefkasten sein, bitte melden!
a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
[Wolfgang Däubler in NZA 2/2023] Ende der Leiharbeitstarifverträge?
„Die heutigen Leiharbeitstarife sind aufgrund einer neuen Entscheidung des EuGH nicht mehr in der Lage, den Equal-Pay-Grundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG zu verdrängen. Der Beitrag untersucht, welche rechtsdogmatischen und welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben. (…) Die bestehenden Leiharbeitstarife weichen zwar in aller Regel vom Gleichbehandlungsgrundsatz zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab, sehen jedoch keine Kompensationsleistungen vor. Sind sie deshalb gegenstandslos geworden? Was tritt an ihre Stelle? Ein pauschaler Schluss auf ihre Unwirksamkeit wäre etwas voreilig. (…) Die Leiharbeitstarife sind mit ihrem heutigen Inhalt nicht mehr in der Lage, den Gleichstellungsgrundsatz („Equal Pay“ und „Equal Treatment“) zu verdrängen, weil es an einer Kompensation für die bestehenden Nachteile fehlt. Diese müsste so gestaltet sein, dass die Alternative zwischen Festanstellung und Heranziehung von Leiharbeit nicht mehr ökonomisch, sondern allein betriebsorganisatorisch determiniert wäre. Solange dieser Zustand nicht erreicht ist, kann der einzelne Leiharbeitnehmer verlangen, in jeder Hinsicht so gestellt zu werden, wie wenn er direkt vom Entleiher eingestellt worden wäre. Diese veränderte Rechtslage wird insbesondere bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zur Geltung kommen. Auf die Erfahrungen mit den CGZPTarifverträgen kann dabei zurückgegriffen werden.“ Artikel von Prof. Dr. Wolfgang Däubler aus Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) Heft 2/2023 dokumentiert auf seiner Homepage
[VKG-Aufruf zur Unterschriften-Aktion] Die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi muss ihre Aussagen zurücknehmen! Die Interessen der Arbeitenden können nicht die Interessen der Bosse sein!
„… „Kollegin“ Fahimi hat mit der drohenden Deindustrialisierung und dem Arbeitsplatzabbau argumentiert. Das seien „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“. Als ob wir diese akzeptieren müssten! Aber was die arbeitenden Menschen brauchen, sind Gewerkschaften, die dagegen kämpfen! Seit Jahren wird in den Gewerkschaften diskutiert, dass die Vergütungen für Managern zu hoch sind. In der Krise wird jetzt eine Gewinnabschöpfung gefordert. „Kollegin“ Fahimi ist dieser gewerkschaftlichen Diskussion genauso in den Rücken gefallen, wie allen Kolleginnen und Kollegen, die für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Reallöhne kämpfen. Aber leider ist sie nicht alleine mit ihrem Anpassungskurs an die Interessen des Kapitals. Ihre Haltung ist nur ein zugespitzter Ausdruck des jahrzehntelang betriebenen Kurses vieler Vorstände in den DGB-Gewerkschaften! Yasmin Fahimi vertritt ganz offen die Interessen des Kapitals statt unsere und hat an der Spitze des DGBs nichts zu suchen. Sie muss ihre Aussagen zurücknehmen. Tut sie es nicht, dann erklären wir hiermit, dass wir uns von ihr nicht vertreten fühlen und dass sie in dieser Funktion fehl am Platz ist…“ Unterschriften-Aktion der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 26. Januar 2023, dort auch als pdf-Datei zum Sammeln
Online Unterschrift unter Angabe des Namens, Gewerkschaft/Betrieb, Ort an: info@vernetzung.org
„In diesem Frühjahr stehen in Griechenland turnusmäßig Neuwahlen des Parlaments auf dem Programm. Die stramm rechte Regierung von Mitsotakis (Nea Demokratia), deren Mandat im Juni endet, strebt – nach Medienberichten – einen Urnengang im April 2023 an. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die ND deutlich vor der größten Oppositionspartei SYRIZA von Alexis Tsipras. (…) Aufgrund der unsicheren Aussichten sorgte sich das „Handelsblatt“ am 3.1.2023 bereits darum, dass „die Parlamentswahlen Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Amt kosten könnten“. Eine erneute Regierung unter Alexis Tsipras „könnte das Reformwunder des Landes gefährden“, klagt sich das deutsche Wirtschaftsblatt. (…) Erkauft wurde dies durch eine massive Verarmung großer Teile der Bevölkerung (…) Auf diese Fragen, den gewerkschaftslichen und sozialen Widerstand und den Umgang mit dem Ukraine-Krieg und die Lage der Linken geht im folgenden Interview Dr. Gregor Kritidis ein, der seit vielen Jahren in der Griechenland-Solidarität aktiv ist…“ Aus dem Vorwort von Andreas Schuchardt vom Gewerkschaftsforum Hannover zu seinem Interview mit Gregor Kritidis – siehe dieses in Gänze
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf gegen die Rentenreform 2023
„In Frankreich sind am 19. Januar 2023 zwei Millionen Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Acht Gewerkschaften hatten zu einem Generalstreik aufgerufen. Dem Aufruf angeschlossen hatten sich ein Dutzend Jugendorganisationen und Frankreichs Linke LFI. Die Demonstrationen und Streiks gehen weiter. (…) Das Video ist der Auftakt einer Serie von Videos über die soziale Bewegung gegen das neue Rentengesetz von Macron 2023. Jede Episode folgt einem Teil der Bewegung und zeigt in Porträts, wie das Leben der Menschen von den neoliberalen Reformen betroffen ist. In dieser Episode verfolgen Pascal Bernhardt und Arnaud Kaba die Anfänge der Bewegung, die beiden ersten Demonstrationen in Paris, mit besonderem Augenmerk auf die Bürger*innen der französischen Antillen.“ Video von labournet.tv (franz. mit dt. UT | 3 min | 2023) (team: Pascal Bernhardt / Arnaud Kaba)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
aus Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) Heft 2/2023 dokumentiert auf seiner Homepage
(franz. mit dt. UT | 3 min | 2023) (team: Pascal Bernhardt / Arnaud Kaba)