Newsletter am Freitag, 26. Juli 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: 1. Streik der Firmengeschichte von Samsung in Südkorea – werden weitere folgen und der neue Firmenchef “gewerkschaftsfreundlich” bleiben?

Südkorea: Große Kundgebung in der dritten Woche des unbefristeten Streiks, bevor Verhandlungen mit Samsung erfolglos wieder aufgenommen wurden 

2. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe

Kampagne zur Unterstützung des erneuten Streiks beim Glücksspielanbieter „Evolution Gaming“ in Georgien für bessere und würdevolle Arbeitsbedingungen 

3. Internationales » Bangladesch » Politik » Dossier: Tausende (nicht mehr nur) Studierende protestieren gegen das diskriminierende Quotensystem für staatliche Stellen in Bangladesch und erleben massive Polizeigewalt

Oberstes Gericht in Bangladesch versucht mit Einschränkung des Quotensystems für staatliche Arbeitsplätze die Studierendenproteste mit über 150 Toten einzudämmen 

4. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe » Dossier: Textilarbeiterinnen in Bangladesch kämpfen für eine Anhebung des Mindestlohns um mehr als 200 % und fordern internationale Unterstützung

Bekleidungsarbeiterinnen in Bangladesch leiden weiter: Der Mindestlohn wird von der Inflation aufgefressen, nach den Protesten 2023 laufen noch viele Strafverfahren 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für eine Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter

Neue Streiks bei Amazon in Südkalifornien und Kentucky, auch streikende Amazon-FahrerInnen aus Illinois schließen sich dem Streikposten an 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Im Disneyland, am „glücklichsten Ort der Welt“, gibt es unfaire Arbeitspraktiken und Niedriglöhne – in Südkalifornien haben sich Tausende organisiert

Vorläufige dreijährige Einigung bei Disney in Südkalifornien mit „deutlichen Lohnerhöhungen“ setzt die Streik-Pläne bis zur Abstimmung am 29. Juli aus 

7. Internationales » Nigeria » Politik » Erneuter Generalstreik in Nigeria für die Erhöhung des Mindestlohns: „Wer arbeitet, soll essen können“

Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ – nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft 

8. Internationales » Peru » Lebensbedingungen » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Gegen Rassismus und Machismo: Indigene Frauen wollen ein neues Peru 

9. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

Versuch der 7 republikanisch regierten US-Staaten, den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston einzuschränken, wird vom Bundesberufungsgericht zurückgewiesen 

10. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Ende der Ruanda-Pläne, Schließung von „Bibby Stockholm“ im Januar 2025, aber: Auch Starmer schottet ab und führt restriktive Migrationspolitik Großbritanniens fort 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

TVöD-2025: Wie verteidigen wir das Streikrecht? TVöD-Runde als Chance für eine Protestbewegung 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Wiederholte Rassismusvorwürfe gegen Gymnasiallehrerin in Halle: Sie lasse sich das N-Wort nicht verbieten – (vorläufige) Versetzung an andere Schule als Lösung? 

13. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Der Protest für Wasserschutz und gegen Tesla-Erweiterung wird nach Evakuierung zur Bombenentschärfung (samt Schikanen durch die Polizei) im Camp fortgesetzt 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsfelder der Ankunft: Migrantische Perspektiven auf Arbeit (nur) in Gastronomie, Reinigung und Pflege

Gute Arbeit – für alle? Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, etwa ein Drittel in Helfertätigkeiten 

15. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

„Spurwechsel“ nicht vorgesehen. Hochqualifiziert und abgelehnt: Asylbewerber können nicht einfach in die Arbeitsmigration wechseln 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz tritt in Kraft – und „passend“ wird die Berichtspflicht des deutschen Lieferkettengesetzes „gelockert“ 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

Die FDP sieht „gewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer“, deshalb beschließt das Kabinett ein Jahressteuergesetz mit Entlastungen für Reiche 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit im Jahressteuergesetz II: Kein Engagement für demokratische Teilhabe und politische Bildung, nur „gelegentliche politische Äußerungen“ 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [Gesundheitszentren/Polikliniken/…] Gesundheit neu denken – der Ruf nach einer sozialen Medizin

[RLS-Broschüre] Gesundheit unter einem Dach: Medizinische Versorgungszentren zwischen Profit und Gemeinwohl 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis – innerhalb Gazas gibt es keinen sicheren Ort

»Nicht zu rechtfertigen«: Bundesamt ignoriert Asylanträge von PalästinenserInnen 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien?

„Zivilpersonen müssen nicht mehr damit rechnen, getötet oder verletzt zu werden“: Urteil des OVG NRW zu Schutzstatus eines Syrers sorgt für Angst bei 700.000 Betroffenen 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Die distanzierte Mitte: Rechtsextreme Einstellungen sind stark angestiegen und weiter in die Mitte gerückt

Demokratie-Monitoring 2024: 19 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker zur Absicherung des Verfassungsgerichts auf

Änderung des Grundgesetzes: So wollen Ampel und Union das BVerfG stärker schützen 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Heimatfront im Klassenraum: Chef des Lehrerverbands will „Verteidigungsbereitschaft“ der Schüler steigern. Pistorius prüft Wehrpflicht.

Teenies bei der Bundeswehr: Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Der Krieg und die Medien

Auf einem Auge blind: Deutsche Medien und der Gazakrieg 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – der angekündigte Einblick in den neuen express musste leider verschoben werden…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Betriebsrats-Mobbing bei Prominent

„Berlin, 4. Mai 2024 – Vertreter*innen des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch protestieren vor dem Haus der Deutschen Wirtschaftgegen Betriebsrats-Mobbing bei dem Unternehmen Prominent. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) überreichen sie anschließend dem Bundesarbeitsminister knapp 3.000 Unterschriften. gegen das Betriebsratsmobbing bei Prominent. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften: Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 11 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600