Newsletter am Freitag, 26. Januar 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

Mit der Kampagne #WirFahrenZusammen wollen Fridays for Future und ver.di gemeinsam für den Ausbau des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen streiken

„… Ab Januar könnte es im Rahmen der Tarifrunde TV-N zu Streiks kommen. Fast 90.000 Beschäftigte arbeiten bundesweit im ÖPNV. Die Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, bis dahin 90.000 Unterstützer*innen zu gewinnen, die sich aktiv an den Streiks beteiligen. Dafür werden zurzeit Unterschriften für eine Petition gesammelt, die eine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 (mit einem Investitionsprogramm von mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr) sowie gute Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten fordert. Ohne bessere Arbeitsbedingungen ist jede Verkehrswende illusorisch. Schon jetzt fehlt es überall an Personal. Ältere KVB-Fahrer*innen berichten, dass viele von ihnen kurz vor der Rente stehen, es aber keinen Nachwuchs gebe, weil die Jungen nach der Ausbildung lieber bei Privatunternehmen oder in anderen Branchen anheuern würden, als sich dem Stress im ÖPNV auszusetzen. Petition und Unterschriftensammeln klingt erstmal nicht besonders kämpferisch, aber Amadeo erklärt, dass diese Petition in erster Linie ein Werkzeug sein soll, um Gespräche zu führen und Menschen zu überzeugen, dass sie selbst aktiv werden müssen. (…) „Wir haben jetzt als Klimabewegung das erste Mal in großem Kontext mit Gewerkschaften zusammengearbeitet. Daraus können wir lernen. Es gibt da sicher noch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sei es in der Solar-Branche oder in der Automobilindustrie…“ Artikel von Alix Arnold in ak – analyse & kritik vom 16. Januar 2024 („Die neue Klimastreikbewegung“, pdf) – ist online (noch) nur für Abonnent*innen verfügbar externer Link – wir danken der Redaktion für die Freigabe!

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Frankreich: 32 Artikel des Einwanderungsgesetzes von 86 wurden vom Verfassungsrat aufgehoben, das sind immer noch 54 Artikel zu viel

Ein an dieser Stelle geplanter Artikel von Bernard Schmid zum Thema folgt die Tage

3. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Argentinien 

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in den USA 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Die Gewerkschaft BİRTEK-SEN fordert Özak Tekstil erneut zu Verhandlungen auf, da die Marken Levi’s und Zara dabei seien, ihre Lieferbeziehungen zu beenden 

6. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

#24E in Argentinien: Massive Streiks und Demos im ganzen Land (und vor den Botschaften in aller Welt) – werden fortgesetzt, wenn das Omnibusgesetz am kommenden Dienstag verhandelt wird und wohl in Kraft tritt 

7. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Gewerkschaftskampagne für die Verteidigung des Streikrechts in Großbritannien macht 2024 weiter: Am 27. Januar mit landesweiter Demonstration in Cheltenham – und solidarisch auch in Berlin 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Nach dem Streik im Amazon-Lager in Birmingham am 25. Januar stimmen die KollegInnen in Coventry für Streikverlängerung um sechs weitere Monate 

9. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien, Großbritannien und Frankreich – und in Winsen – mobilisieren zum Widerstand

Exzessive Überwachung in den Logistikzentren: 32 Millionen Euro Strafe gegen Amazon in Frankreich 

10. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Herbstlohnrunde 2023 in Österreich: Die Preise steigen, die Löhne müssen folgen!

Sonderregelung im Kollektivvertrag für österreichische Metaller ermöglicht geringere Lohnerhöhung. Viele Betriebe wollen davon Gebrauch machen 

11. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen » Dossier: Brumadinho: NGO-Anzeige gegen TÜV Süd wegen tödlichem Dammbruch in Brasilien ergänzt Aktionskampagne und Untersuchungskommission

5 Jahre nach Dammbruch: Gegen die Straflosigkeit in Brumadinho 

12. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

PalästinenserInnen in Gaza fordern die Freilassung der israelischen Geiseln und ein internationales Bündnis den Stopp von Waffenlieferungen an beide Kriegsparteien 

13. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Iran: Empörung nach der Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou – die von Yousef Ahmadi droht aktut – über 60 Frauen im Evin-Gefängnis und immer mehr Menschen weltweit im Hungerstreik für #EndExecutionsInIran 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Resolution der Streikenden vor den Verhandlungen am 26.1.: Nicht der Streik gefährdet das Jüdische Krankenhaus 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Anästhesistin Franziska Schlosser in der Endo-Klinik in Hamburg Altona vom Helios-Konzern im Mai 2023 fristlos gekündigt – als Gewerkschafterin?

Helios nimmt Vorwürfe und ungerechtfertigte Kündigung zurück: Franziska Schlosser vollständig rehabilitiert, „Helios sind klare Grenzen aufgezeigt worden“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Zur Halbzeit im GDL-Streik: Entgegen den lauten Medien viel Solidarität, Verständnis und einiger Raum für die Stimmen der Streikenden (kleiner Überblick) 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg.

Zukunft der Sozialen Arbeit: Jenseits von Wohlfahrt und Fürsorge 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Netzwerk und Konferenzen: Arbeiten bei den Guten? – Na herzlichen Glückwunsch! Arbeitsbedingungen bei NGOs

Gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen bei NGOs – Bericht zur Konferenz „Arbeiten bei den Guten“ im Mai 2023 und Konferenz 2024 im Juni 2024 zum Vormerken 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

„Wenn sich Deutschland nicht mehr selbst pflegen kann“: Deutscher Pflegerat gegen Rassismus und Rechtsradikalismus 

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen

Wie die AfD die Pressefreiheit angreift 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

„Medien reden mit Rechten“ hat nicht funktioniert – Petition „Keine Bühne für Nazi-Propaganda im ÖRR“ 

22. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Ausbeutung in der Fleischindustrie: Dann lieber zu Amazon

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Ein GDL-Streik kommt immer passend: CDU(Mittelstandsvereinigung) will allen wichtigen Berufen das Streikrecht rasieren

Auch 2024 will die CDU den GDL-Streik für die Beschränkung des Streikrechts nutzen – mit erneutem Gegenwind (und einem Einwand von Armin Kammrad) 

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 28.1.2024 – per Videokonferenz! 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Steuerfreibeträge für Kinder: Lindner will nur gut verdienende Eltern entlasten, aber: “Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein” 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Illegale Pushbacks: EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“ benötigt eine Million Unterschriften 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Die Brandmauer von CSU und Freie Wähler: 2 AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Mehr Kriegsdienstverweigerer, weniger Bewerbungen: Die Bundeswehr hat ein Problem (wir nicht)

Fremdenlegion mangels Bewerbungen im Gespräch: „Deutschland dienen“ – auch ohne Deutschen Pass? 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr in Bayern? Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung! 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – heute ohne Afd-Debatten (wollen ja gelesen werden), aber geht bitte zu den Demos und v.a. wehrhaft im Alltag!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die GKN Fabrikbesetzung braucht deine Hilfe

Video Update von Reelnews über die besetzte GKN Fabrik bei Florenz, vom 19. Dezember 2023 (…) Die zum Zeitpunkt des Videodrehs noch drohende Entlassung aller verbliebenen 200 Arbeiter zum 1. Januar 2024 hat das Arbeitsgericht Ende Dezember verhindert. Die Besetzung kann bis zum Juni 2024 weiter bestehen. Bis dahin muss das Fabrikkollektiv mit einer Kampagne für Genossenschaftsanteile eine Million Euro aufbringen, um öffentliche Investitionen zu erzwingen und mit der Produktion beginnen zu können. Anteile gibt es ab 500 Euro. Ihr könnt einen Anteil als Gruppe kaufen und das Geld zusammenlegen…“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 8 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217704
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